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Erdogan will PKK-Unterstützern Staatsbürgerschaft aberkennen

Der türkische Präsident propagiert härtere juristische Massnahmen, um gegen Helfer der verbotenen Arbeiterpartei vorgehen zu können.

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Härteres juristisches Vorgehen: Recep Tayyip Erdogan will PKK-Helfern den türkischen Pass wegnehmen lassen. (5. April 2016)
Härteres juristisches Vorgehen: Recep Tayyip Erdogan will PKK-Helfern den türkischen Pass wegnehmen lassen. (5. April 2016)
Keystone

«Wir müssen alle Massnahmen treffen, dazu gehört, den Anhängern der terroristischen Organisation (PKK) die Staatsbürgerschaft abzuerkennen», sagte Recep Tayyip Erdogan am Dienstag in Ankara.

Gegen die linksliberale, prokurdische Demokratische Partei der Völker (HDP) betreiben Erdogan und seine islamisch-konservative Regierung seit längerem eine Kampagne wegen angeblicher Unterstützung der in der Türkei als Terrororganisation verbotenen Arbeiterpartei PKK. So soll den beiden HDP-Vorsitzenden, Selahattin Demirtas und Figen Yüksekdag, und weiteren Abgeordneten der Partei die parlamentarische Immunität entzogen werden. Erdogan verlangt zugleich eine umfassendere Definition «terroristischer Verbrechen», damit Politiker, Intellektuelle und Journalisten belangt werden können.

Festnahmen von Gülen-Anhängern

Erdogan ging am Dienstag auch gegen andere Bewegungen vor, namentlich die «Hizmet«-Bewegung. Bei zeitgleichen Razzien in zahlreichen Landesteilen wurden nach einem Bericht der offiziellen Nachrichtenagentur Anadolu insgesamt 68 Menschen festgenommen, darunter Beamte, Lehrer und Geschäftsleute.

Die Razzien richteten sich gegen Mitglieder der so genannten «Hizmet» (Dienst)-Bewegung des in den USA lebenden islamischen Predigers Fethullah Gülen, Erdogans Erzfeind.

Die Gülen-Anhänger betreiben in der Türkei Schulen, Medien und Wirtschaftsunternehmen und haben sich im Laufe der Jahre auch im Behördenapparat grossen Einfluss verschafft. Erdogan wirft der Bewegung eine Unterwanderung des Staatsapparates mit dem Ziel eines Umsturzes vor, was «Hizmet» zurückweist.

Festnahmen der Polizei

Gülen, ein ehemaliger Unterstützer Erdogans, hatte sich Ende 2013 mit dem damaligen Regierungschef und heutigen Präsidenten überworfen. Seitdem geht die Regierung immer wieder mit Entlassungswellen in Justiz und Polizei sowie Festnahmewellen gegen Gülen-Anhänger vor.

Insgesamt sollten bei der Aktion am Dienstag 120 Menschen in Polizeigewahrsam genommen werden; nach einer Meldung der Online-Ausgabe der Zeitung «Hürriyet» befanden sich einige der Gesuchten jedoch im Ausland.

(SDA)

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