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Erdogan würde Todesstrafe umsetzen

Bei einer Rede des türkischen Präsidenten hat die Menge lauthals die Todesstrafe gefordert. Erdogan verspricht, einen entsprechenden Gesetzesentwurf zu unterstützen.

«Demokratie besteht darin, den Willen des Volkes zu respektieren»: Präsident Erdogan bei der Rede am Freitag in Istanbul. (25. November 2016)
«Demokratie besteht darin, den Willen des Volkes zu respektieren»: Präsident Erdogan bei der Rede am Freitag in Istanbul. (25. November 2016)
Murat Cetinmuhurdar/AP, Keystone

Nach seiner Drohung mit einer Aufkündigung des Flüchtlingspakts hat der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan auch die Bereitschaft zur Wiedereinführung der Todesstrafe bekräftigt. Sollte das Parlament ein entsprechendes Gesetz beschliessen, werde er dieses unterschreiben, sagte Erdogan am Freitag bei einer Rede in Istanbul.

Erdogan reagierte damit auf Rufe aus dem Publikum, das «Wir wollen die Todesstrafe» skandierte. «Wenn Ihr das fordert, irritiert das die Herren», sagte der Präsident. «Demokratie besteht darin, den Willen des Volkes zu respektieren.» Erdogan hat bereits mehrere Male versichert, er würde die Todesstrafe ratifizieren – schliesslich stammt der Gesetzesentwurf von der Regierung.

«Offizieller Abbruch des Beitrittsprozesses»

Erdogan hatte nach dem Militärputsch angekündigt, er werde die Bevölkerung per Referendum zur Wiedereinführung der Todesstrafe befragen. Vertreter der EU haben wiederholt erklärt, dass eine Wiedereinführung der Todesstrafe das Ende der Beitrittsverhandlungen mit der Türkei bedeute.

Das EU-Parlament hatte am Donnerstag ein vorläufiges Einfrieren der Beitrittsgespräche gefordert und in einer Entschliessung erklärt, sollte die türkische Regierung ihre Ankündigung zur Wiedereinführung der Todesstrafe umsetzen, müsse dies zum «offiziellen Abbruch des Beitrittsprozesses» führen.

AFP/mch

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