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Erdogans Alleinherrschaftspläne drohen zu scheitern

Der türkische Präsident Erdogan braucht bei den Parlamentswahlen morgen Sonntag eine Zweidrittelmehrheit, um seine Macht auszubauen. Die Opposition will das um jeden Preis verhindern.

Die Parlamentswahlen in der Türkei haben wegweisenden Charakter: Präsident Recep Tayyip Erdogan strebt nach der absoluten Macht.
Die Parlamentswahlen in der Türkei haben wegweisenden Charakter: Präsident Recep Tayyip Erdogan strebt nach der absoluten Macht.
Burhan Ozbilici/AP
Der Kurdischen Volkspartei (HDP) mit ihrem Chef Selahattin Demirtas werden gute Chancen eingeräumt, ins Parlament einzuziehen und Erdogans Pläne zu durchkreuzen.
Der Kurdischen Volkspartei (HDP) mit ihrem Chef Selahattin Demirtas werden gute Chancen eingeräumt, ins Parlament einzuziehen und Erdogans Pläne zu durchkreuzen.
Emre Tazegul/AP
Nach dem Anschlag kam es zu Auseinandersetzungen zwischen Teilnehmern der Kundgebung und der Polizei.
Nach dem Anschlag kam es zu Auseinandersetzungen zwischen Teilnehmern der Kundgebung und der Polizei.
Ilyas Akengin, AFP
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Eigentlich sollte sich Tayyip Recep Erdogan während des laufenden Wahlkampfs zurückhalten, neutral und quasi unsichtbar sein. So sieht es zumindest die türkische Verfassung für den Staatspräsidenten vor. Doch stattdessen dreht sich alles um ihn. Denn die Frage ist, ob seine Partei für Gerechtigkeit und Aufschwung (AKP) die erforderliche Mehrheit erreicht, um eine Verfassungsänderung zu bewirken, die Erdogan an die unumstrittene Spitze eines neuen präsidialen Systems setzen würde.

Doch die Chancen für einen solch souveränen Sieg der AKP scheinen zu schwinden – was vor allem mit dem Aufschwung der grössten kurdischen Partei zu tun hat. Wenn die Kurdische Volkspartei (HDP) die Hürde von zehn Prozent überspringt, um als Partei ins Parlament einzuziehen, wäre es für die AKP quasi unmöglich, die benötigte Zweidrittelmehrheit für eine Verfassungsänderung zu erreichen.

Ziel der HDP: 60 bis 70 Parlamentssitze

Die HDP hat es unter Parteichef Selahattin Demirtas, einem 42 Jahre alten ehemaligen Menschenrechtsanwalt, geschafft, auch Menschen jenseits der kurdischen Gebiete anzusprechen – vor allem linke und liberale Wähler. Bislang war die Partei mit weniger als 40 unabhängigen Kandidaten in den Wahlkampf gezogen, um die 10-Prozent-Hürde zu umgehen. Doch jetzt tritt die HDP als Partei an, mit dem erklärten Ziel, zwischen 60 und 70 Parlamentssitze zu erreichen.

«Die Menschen denken, dass wir die Einzigen sind, die Erdogans Griff nach der uneingeschränkten Macht stoppen können, den er selbst Präsidentschaft nennt. Aber wir sprechen von Diktatur», sagte er kürzlich in einem Interview der Nachrichtenagentur AP.

Gewalt gegen Opposition

Der Endspurt des türkischen Wahlkampfs ist von Gewalt überschattet. Die kleine Partei HDP war schon mehrfach Ziel von Anschlägen. An ihrer Schlusskundgebung am Freitag explodierte ein Sprengsatz.

Zwei Menschen wurden getötet, mehr als 100 Menschen seien verletzt worden, sagte Agrarminister Mehdi Eker. Mindestens 20 lägen in Krankenhäusern, berichteten Augenzeugen und Journalisten in Diyarbakir im Südosten des Landes. Zu der Abschlusskundgebung am Freitagabend weniger als 48 Stunden vor Öffnen der Wahllokale waren mehrere Tausend Menschen gekommen. Nach Angaben aus türkischen Justizkreisen hat eine Bombe die tödliche Explosion verursacht. Der Sprengsatz sei mit Metallkugeln gefüllt gewesen, erfuhr die Nachrichtenagentur AFP am Samstag aus Ermittlerkreisen in der südostanatolischen Stadt.

Bereits in den Tagen und Wochen zuvor war es immer wieder zu Angriffen auf Wahlkampfveranstaltungen der HDP gekommen: Bei einem Angriff auf einen Wahlkampfbus der Kurdenpartei ist eine Person getötet worden. Der Busfahrer ist in der Region Karliova im Südosten mit Schussverletzungen tot neben dem Fahrzeug entdeckt worden. Eine gross angelegte Fahndung nach den Tätern sei angelaufen, berichtete die Nachrichtenagentur Dogan am Mittwoch. Im Mai waren bei zwei Anschlägen auf Parteibüros in den südlichen Städten Adana und Mersin mehrere Menschen verletzt worden.

Erdogans riskantes Spiel mit der Präsidentschaft

Erdogan pokerte hoch, als er im vergangenen Jahr beschloss, bei der ersten Direktwahl zum Staatspräsidenten für dieses weitgehend zeremonielle Amt zu kandidieren, statt die AKP weiter als Ministerpräsident zu führen. Er setzte darauf, dass er nach dem Einzug in den Präsidentenpalast die Position mit einer grösseren Mehrheit mächtiger machen könnte. Das sieht derzeit nach einer der ganz wenigen Fehleinschätzungen aus, die dem Mann unterlaufen sind, seit er im Jahr 2002 mit seiner Partei an die Macht kam.

«Erdogan will seine politische Zukunft und seine ‹Sache› nicht in die Hände von Davutoglu legen», sagt Ihsan Dagi, Professor an der Technischen Nahost-Universität in Ankara. «Erdogan sieht sich selbst als auserwählt, eine neue Türkei aufzubauen.»

Erdogan sagt, das parlamentarische System begrenze die Aussichten seines Landes auf einen Wachstumssprung, der die Türkei innerhalb des kommenden Jahrzehnts zu einer der führenden Wirtschaftsmächte der Welt machen würde. Seine genauen Pläne für das präsidiale System hat er bislang nicht dargelegt. Aber Kritiker befürchten, dass es auf eine Einmannherrschaft hinausläuft.

(AP, SDA, AFP)

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