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Wegen Cavusoglus Zürich-Auftritt: «Allergrösste Sicherheitsbedenken»

Die Zürcher Regierung will die Veranstaltung in Opfikon mit dem türkischen Aussenminister verhindern. Sie hat deshalb beim Bundesrat interveniert.

Der türkische Aussenminister und sein Präsident: Mevlüt Cavusoglu und Recep Tayyip Erdogan.
Der türkische Aussenminister und sein Präsident: Mevlüt Cavusoglu und Recep Tayyip Erdogan.
Keystone
Die Sicherheitsdelegation des Bundesrats wird den Besuch des türkischen Aussenministers Mevlüt Cavusoglu nicht verbieten: Mevlut Cavusoglu bei einem Messebesuch in Berlin. (8. März 2017)
Die Sicherheitsdelegation des Bundesrats wird den Besuch des türkischen Aussenministers Mevlüt Cavusoglu nicht verbieten: Mevlut Cavusoglu bei einem Messebesuch in Berlin. (8. März 2017)
dpa, AFP
Der Aussenminister tat es seinem Präsidenten gleich und zog einen Vergleich des heutigen Deutschlands zur Nazi-Zeit. «Das ist ein total repressives System», sagte Cavusoglu der Zeitung «Hürriyet» (Online). «Alle Praktiken ähneln denen der Nazi-Zeit.»
Der Aussenminister tat es seinem Präsidenten gleich und zog einen Vergleich des heutigen Deutschlands zur Nazi-Zeit. «Das ist ein total repressives System», sagte Cavusoglu der Zeitung «Hürriyet» (Online). «Alle Praktiken ähneln denen der Nazi-Zeit.»
Ozan Kose, AFP
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Der türkische Aussenminister Mevlüt Cavusoglu kommt in die Schweiz. Am kommenden Sonntag soll er «in der Nähe des Flughafens Zürich» die türkischen Generalkonsule der Schweiz und Österreich treffen, wie das Eidgenössische Departement für auswärtige Angelegenheiten gegenüber «Blick» bestätigt hat.

Schwere Sicherheitsbedenken

Urs Grob, Sprecher der Sicherheitsdirektion des Kantons Zürich, gibt bekannt, der Regierungsrat habe beim Bundesrat interveniert. Man erachte die Durchführung der Veranstaltung als «nicht verantwortbar» und habe «allergrösste Sicherheitsbedenken». Die Veranstaltung solle abgesagt werden. Die Sicherheitsdirektion rechne «in jedem Fall mit massiven Kundgebungen». Selbst ein grosses Polizeiaufgebot könne die Sicherheit nicht gewährleisten.

Im Hilton in Opfikon

Recherchen von Redaktion Tamedia zeigen jetzt: Cavusoglu plant einen Auftritt im Hotel Hilton Zürich Airport in Opfikon. Der Anlass ist öffentlich und gratis. Um 18 Uhr soll der türkische Aussenminister auf die Bühne treten.

Ziel ist es, Türken in der Schweiz auf den Machtausbau von Recep Tayyip Erdogan einzuschwören. Am 16. April will der türkische Machthaber per Verfassungsreferendum ein Präsidialsystem einführen – es sind die letzten Schritte auf dem Weg zur Autokratie.

Auf einem Flyer, der unter Erdogan-Fans in der Schweiz kursiert wird die Veranstaltung als «Treffen mit dem Volk» angekündigt. Auf Facebook künden bereits Türken aus Deutschland und Österreich ihr Kommen an.

«Treffen mit dem Volk»: Der Flyer für die Veranstaltung mit Aussenminister Cavusoglu. (Bild: Facebook)
«Treffen mit dem Volk»: Der Flyer für die Veranstaltung mit Aussenminister Cavusoglu. (Bild: Facebook)

Sahin schwört Erdogan bedingungslose Treue

Organisiert wird der Auftritt gemäss Flyer von der türkischen Regierungspartei AKP. Treibende Kraft hinter der Offensive in der Schweiz ist aber der Verein Union Europäisch-Türkischer Demokraten (UETD) mit Sitz in Spreitenbach AG. Dessen Präsident, Nationalist Murat Sahin, pflegt enge Beziehungen bis in die Führungsriege in Ankara. Auf Facebook schwört er Erdogan seine bedingungslose Treue: «Solange ich atmen kann, werde ich mit meinem ganzen Dasein dort stehen, wo du mir befiehlst, und zusammen mit dir auf diesem Weg kämpfen.»

Die Kantonspolizei Zürich bereitet sich auf einen heiklen Einsatz vor. Sprecher Stefan Oberlin sagt: «Im Auftrag des Bundes stellen wir im Rahmen völkerrechtlicher Übereinkommen die Sicherheit für den Aussenminister im Kanton Zürich sicher.» Das Hotel Hilton wollte keine Stellung nehmen und verwies ans türkische Konsulat.

EDA legt «grossen Wert» auf Meinungsfreiheit

Auf die Frage, ob Cavusoglu bei den Türken in der Schweiz für die Annahme der Verfassungsreform in der Türkei werben wolle, antwortete das EDA, die Schweiz lege «grossen Wert auf die Meinungsäusserungsfreiheit».

Dies teile man auch den türkischen Behörden im Rahmen des regelmässigen bilateralen Dialogs immer wieder mit. Das EDA erwarte von den türkischen Behörden, dass auch sie die Meinungsäusserungsfreiheit gleichermassen respektieren. Weiter erklärte das EDA, es stehe in Kontakt mit der Bundespolizei und den Zürcher Behörden, die ihre jeweiligen Sicherheitsbefugnisse wahrnähmen.

Nazi-Methoden

Bisher gingen Türkei-Kenner davon aus, dass die Schweiz im Abstimmungskampf von Erdogan nicht im Fokus steht. Die türkische Community ist hierzulande vergleichsweise klein und wählt mehrheitlich die kurdische Oppositionspartei HDP. In Deutschland hingegen sorgen Auftritte von türkischen Ministern seit Tagen für hitzige Diskussionen. Mehrere Veranstaltungen wurden von den deutschen Behörden verboten. Daraufhin warf Erdogan Deutschland Nazi-Methoden vor. Die Bundesregierung wies entsprechende Vergleiche scharf zurück.

Video – Warum ist Erdogan so nervös und was passiert, wenn er seine Abstimmung verliert?

Ausland-Redaktor Enver Robelli erklärt das Phänomen Erdogan. (Video: Lea Koch)

*mit Material der Nachrichtenagentur SDA. Zusatz von (rsz)

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