Erdogans Freibrief für den Anti-Putsch-Mob

Wer sich den Putschisten entgegenstellte, wird nicht bestraft. Angehörige gelynchter Soldaten fühlen sich im Stich gelassen.

Ein Jahr danach: Bilanz nach dem Putschversuch in der Türkei vom 15. Juli 2016. (Video: Reuters)

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Der umstrittene Passus in Dekret Nummer 696 ist nicht allzu lang, doch in der Türkei hat er heftige Kritik ausgelöst und eine tagelange Debatte über Gewalt und Selbstjustiz. Personen, die an der Niederschlagung des Putschversuchs am 15. Juli 2016 sowie an der Bekämpfung «von terroristischen Aktivitäten und den Folgen dieser Aktivitäten» mitgewirkt haben, werden strafrechtlich nicht belangt – unabhängig davon, ob sie in offizieller Funktion gehandelt haben. So steht es in einem von zwei Erlassen, die am vergangenen Wochenende in Kraft getreten sind.

Seitdem wird gestritten: Von einem Freibrief für politisch motivierte Gewalt spricht die Opposition, von böswilliger Verzerrung die Regierung. Ihrer Ansicht nach ist die Formulierung unmissverständlich: Es gehe darum, erläuterte Justizminister Abdulhamit Gül, die «Helden» der Putschnacht vor Strafverfolgung zu schützen; damals hatten sich Zivilisten den Putschisten entgegengestellt und so wohl massgeblich zum Scheitern des Aufstands beigetragen. Das Dekret beziehe sich auf diesen klar umrissenen Zeitraum.

In jener Nacht starben fast 300 Menschen, die meisten waren Zivilisten; Dutzende Putschisten kamen in Gefechten ums Leben, unter vielfach ungeklärten, geschweige denn juristisch aufgearbeiteten Umständen. Es gab Gewaltexzesse wie auf der Bosporus-Brücke, die heute «Brücke der Märtyrer des 15. Juli» heisst, und wo mehrere Soldaten aus Panzern gezerrt und von einem Mob regelrecht gelyncht wurden. Am bekanntesten ist das Schicksal von Murat Tekin, einem 21-jährigen Kadetten: Er wurde vor laufenden Handykameras grausam gequält, laut Autopsiebericht starb er an Schlägen und Stichverletzungen.

«Sie haben uns juristisch die Tür vor der Nase zugeschlagen»

Seine Schwester erhebt schwere Vorwürfe: Ihr Bruder sei unschuldig, er und seine Kameraden hätten nicht gewusst, warum sie in jener Nacht auf die Brücke geschickt wurden. Dekret 696 nehme der Familie die Möglichkeit, den Mord aufzuklären. «Sie haben uns gesagt, wir sollen unsere Rechte wahrnehmen», klagt Tekins Schwester in einem auf Twitter verbreiteten Video, «aber sie haben uns juristisch die Tür vor der Nase zugeschlagen.»

Die Reaktionen auf Dekret 696 fallen auch deshalb so heftig aus, weil der Straffreiheits-Passus an das jüngste, noch lange nicht bewältigte politische Trauma des Landes rührt. Vor allem aber, schreibt die Journalistin Amberin Zaman im Analyseportal al-Monitor, werde das Dekret dazu führen, «die Kultur der Straflosigkeit zu verfestigen, die seit dem gescheiterten Putsch im vergangenen Jahr im Land herrscht». Die grösste Oppositionspartei, die säkular-kemalistische CHP, kritisiert den Erlass als Freibrief für Selbstjustiz. «Was geschieht mit jemandem, der einen regierungskritischen Demonstranten erschlägt, den man leicht als Terroristen denunzieren kann?», fragt CHP-Chef Kemal Kilicdaroglu – und gibt die Antwort selbst: «Er geht straffrei aus, genauso wie jene, die am 15. Juli 2016 bereits entwaffnete Rekruten gelyncht haben.»

Der Vorsitzende der türkischen Anwaltskammer, Metin Feyzioglu, moniert, dass die erwähnten «Folgen» des Putschversuchs und der terroristischen Aktivitäten nicht näher definiert sind. «Es gibt keine zeitliche Begrenzung», sagt er. Er befürchtet: Künftig könnten Zivilisten, die Gewalt anwenden, aus der Verantwortung entlassen werden. Schon jetzt sei in den sozialen Netzwerken zu beobachten, dass paramilitärische Kräfte den Passus als Straffreiheits-Paragrafen auffassen.

Verhindert werden kann das Gesetz nicht mehr

Der Staat gebe sein Gewaltmonopol aus der Hand, warnt Ahmet Hakan, Kolumnist der Tageszeitung Hürriyet. Nun dürfe «jeder, der vorgibt, den Terror zu bekämpfen», andere Menschen «abschlachten», befürchtet der CHP-Politiker Özgür Özel. Meral Aksener von der rechten Splitterpartei Iyi spricht von einem drohenden Bürgerkrieg. Auch der frühere Staatspräsident Abdullah Gül hat sich zu Wort gemeldet – ein ungewöhnlicher Vorgang. Gül ist Gründungsmitglied der Regierungspartei, war ein Weggefährte des heutigen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan, ehe sich die beiden zerstritten. Gül forderte, das Gesetz zu überarbeiten. Es sei «uneindeutig» und entspreche nicht den rechtlichen Normen.

Doch die Regierung hält an dem Gesetz fest, Änderungen werde es keine geben. Und so wächst vor allem bei ihren Gegnern die Furcht, dass sich fanatische Erdogan-Anhänger zu Gewalt aufgerufen fühlen könnten. Schliesslich brauche es in diesen Tagen wenig, um in der Türkei als «Terrorist» gebrandmarkt und damit zur Zielscheibe zu werden. Die prokurdische HDP warnt schon länger vor der Gewaltbereitschaft organisierter AKP-naher Milizen, die schon bei früheren Gelegenheiten HDP-Büros verwüstet oder Parteikundgebungen angegriffen hätten.

Verhindert werden kann das Gesetz nicht mehr. Im Parlament diskutiert wurde es nicht. Nach Zählung der regierungskritischen Cumhuriyet wurden seit Ausrufung des Ausnahmezustands kurz nach dem Putsch nur fünf von 30 Notstandsdekreten den Abgeordneten vorgelegt. (Tages-Anzeiger)

Erstellt: 30.12.2017, 21:32 Uhr

Türkischer Soldat erhält Asyl in Griechenland

Einer der acht Soldaten, die im Juli 2016 während des gescheiterten Militärputsches in der Türkei mit einem Helikopter nach Griechenland geflohen waren, hat dort Asyl erhalten. Wie der griechische Fernsehsender Skai am Samstag berichtete, wurde der Mann bereits freigelassen.

Auch in letzter Instanz hatten griechische Richter demnach befunden, dass nicht gewährleistet sei, dass den Betreffenden in der Türkei ein faires, den Menschenrechten entsprechendes Verfahren erwarte. Auch deute nichts darauf hin, dass er an dem Putschversuch in seiner Heimat beteiligt gewesen sein.

Die Asylverfahren der anderen sieben Männer laufen noch. Das Thema führt seit längerem zu Spannungen zwischen Athen und Ankara: Die Türkei hat wiederholt die Auslieferung der Militärs gefordert. Der höchste griechische Gerichtshof hatte die Auslieferungsanträge jedoch bereits im Mai dieses Jahres mit Verweis auf die Menschenrechtslage im Nachbarland abgewiesen. (sda)

Türken im In- und Ausland erinnern ein Jahr nach dem Putschversuch an die Ereignisse. (Video: Tamedia/Reuters)

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