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Eric Woerth angeblich in weitere Affäre verwickelt

Der französische Arbeitsminister Eric Woerth kommt nicht zur Ruhe: Nach der Anschuldigung betreffend der Annahme illegaler Parteispenden, kommt eine neue Affäre ans Licht. Wieder handelt es sich um viel Geld.

Woerth im Fokus: Von allen Seiten her hagelt es Kritik gegen den Arbeitsminister.
Woerth im Fokus: Von allen Seiten her hagelt es Kritik gegen den Arbeitsminister.
Keystone

Einem Pressebericht vom Mittwoch zufolge soll Woerth sich für einen Steuernachlass in Millionenhöhe in einem Fall eingesetzt haben, in dem ebenfalls ein UMP-Grossspender betroffen war. Der Minister wies die Vorwürfe zurück.

Die französische Zeitung «Libération» berichtete, Woerth habe all sein Gewicht als früherer Haushaltsminister eingebracht, um einen Steuernachlass in Höhe von 27 Millionen Euro auf das Erbe des französischen Bildhauers César zu ermöglichen, der 1998 gestorben war. Der Minister sei nach Verhandlungen mit dem Testamentsvollstrecker des Bildhauers eingeschritten: Alain-Dominique Perrin, der Präsident der Stiftung Cartier für zeitgenössische Kunst, zähle zu den Grossspendern der UMP. Die Zeitung druckte dazu Auszüge aus einem Brief vom 24. April 2008 ab, der von Woerth unterzeichnet worden sei.

Woerth streitet ab

Über das Arbeitsministerium liess Woerth dazu erklären, der Inhalt des Berichts sei eindeutig «falsch». Er habe sich damals streng an die Vorgaben der Steuerbehörden gehalten, die ihrerseits ein Gerichtsurteil befolgt hätten. Alles sei «unter Beachtung des Steuerrechts» erfolgt. Stiftungspräsident Perrin ging sogar noch weiter: Er sprach auf Europe 1 in Bezug auf den abgedruckten Brief von einer "Fälscherarbeit" und forderte eine Gegendarstellung von «Libération». Er habe Woerth nur rund fünf Minuten getroffen. «Herr Woerth hat sich nicht persönlich eingeschaltet. Das ist total falsch», fügte Perrin hinzu.

Woerth steht seit Wochen in der Kritik, weil er als langjähriger Schatzmeister der konservativen Regierungspartei unerlaubte Parteispenden von der L'Oréal-Milliardärin Liliane Bettencourt angenommen haben soll. So soll er nach Aussage von Bettencourts früherer Buchhalterin 150'000 Euro für den Präsidentschaftswahlkampf von Nicolas Sarkozy im Jahr 2007 erhalten haben. In Frankreich sind private Spenden an Parteien nur bis 7500 Euro pro Jahr erlaubt. Spenden für Wahlkampagnen eines Kandidaten sind auf 4600 Euro begrenzt.

Woerth der Zeuge

Ausserdem wird Woerth ein Interessenkonflikt vorgeworfen, weil seine Frau ausgerechnet für die Vermögensverwaltung der 87-jährigen Hauptaktionärin von L'Oréal arbeitete, während er als Haushaltsminister bis März dieses Jahres hart gegen Steuersünder vorgehen wollte. Bettencourt wird Steuerhinterziehung in Millionenhöhe vorgeworfen. Woerth war wegen der Affäre um Bettencourt Ende Juli auch von der Polizei als Zeuge vernommen worden. Der Minister hatte alle Vorwürfe gegen ihn selbst mehrfach zurückgewiesen, seinen Posten als UMP-Schatzmeister aber Ende Juli niedergelegt. Derzeit laufen mehrere Ermittlungsverfahren rund um die Finanzgeschäfte Bettencourts.

Die oppositionellen Sozialisten erneuerten ihre Forderung nach einem unabhängigen Untersuchungsrichter. Der Abgeordnete Bruno Le Roux erklärte, angesichts «all dieser Affären» müssten unabhängige Untersuchungen in den Fällen aufgenommen werden, in denen Woerths Name auftaucht. Dem derzeit mit den Bettencourt-Ermittlungen beauftragten Staatsanwalt wird eine Nähe zu Frankreichs Präsident Sarkozy nachgesagt.

AFP/mrs

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