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Ermittlungen gegen Sarkozy ausgesetzt

Der ehemalige Präsident Frankreichs und sein Anwalt sollen versucht haben, einen Staatsanwalt zu bestechen. Ein Gericht hat die Ermittlungen zu dem Fall nun gestoppt.

Sagte am Fernsehen, er glaube nicht, dass die Ermittlungen gegen ihn ein Hindernis für den Wiedereinstieg in die Politik seien: Nicolas Sarkozy im Interview mit France 2. (21. September 2014)
Sagte am Fernsehen, er glaube nicht, dass die Ermittlungen gegen ihn ein Hindernis für den Wiedereinstieg in die Politik seien: Nicolas Sarkozy im Interview mit France 2. (21. September 2014)
AFP

Frankreichs Ex-Präsident Nicolas Sarkozy, seit kurzem offiziell wieder im Polit-Geschäft, hat Korruptionsermittlungen gegen ihn bis auf weiteres stoppen können: Ein Berufungsgericht in Paris setzte die Ermittlungen gegen ihn aus. Das Gericht muss über eine Einsprache Sarkozys gegen das Ermittlungsverfahren entscheiden. Dies kann Monate dauern. Bis dahin muss die Justiz ihre Ermittlungen auf Eis legen.

Gegen die am Mittwoch bekannt gewordene Entscheidung des Berufungsgerichts vom Vortag ist kein Einspruch möglich. Das Gericht gab auch keine Begründung ab. Es hielt aber den Status für Sarkozy als Beschuldigter aufrecht.

Seit Anfang Juli läuft gegen Sarkozy ein formelles Ermittlungsverfahren wegen des Verdachts der Korruption und der Einflussnahme auf die Justiz. Der Ex-Präsident und sein Anwalt sollen versucht haben, sich von einem hohen Staatsanwalt illegal Informationen über ein laufendes Verfahren zu Sarkozy am Kassationsgerichtshof zu besorgen. Im Gegenzug soll Sarkozy dem Staatsanwalt zugesagt haben, ihm einen Posten in Monaco zu besorgen. Sarkozy bestreitet die Vorwürfe.

Abgehörte Telefongespräche

Die Affäre war durch abgehörte Telefonate Sarkozys mit seinem Anwalt Thierry Herzog wegen einer anderen Affäre um den Ex-Präsidenten ans Licht gekommen. Die beiden stellen die Rechtmässigkeit der Abhöraktion in Frage, die Sarkozy als Stasi-Methoden angeprangert hatte. Sie hatten deshalb den Antrag gestellt, die Ermittlungen für nichtig zu erklären.

Sarkozy hatte erst vor wenigen Tagen sein Comeback in die Politik verkündet. Er will sich Ende November zum Parteichef seiner konservativen UMP wählen lassen und die Partei in den Monaten danach komplett umkrempeln. Es wird erwartet, dass er diesen Posten als Sprungbrett für eine Kandidatur bei den Präsidentschaftswahlen 2017 nutzen will. Der 59-Jährige war im Mai 2012 abgewählt worden.

Sarkozy ist in rund ein halbes Dutzend Affären verwickelt, darunter wegen illegaler Wahlkampffinanzierung. Die Affären gelten als wichtiges Hemmnis für seine politischen Ambitionen.

Am schwersten wog zuletzt die Korruptionsaffäre, die einzige, in der ein formelles Ermittlungsverfahren gegen den Ex-Präsidenten läuft. Der Gerichtsentscheid bedeutet nun in dem Fall eine Atempause für Sarkozy.

SDA/rub

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