Präsidentschaftskandidaten im Visier der Justiz

In Frankreich wird nicht nur gegen François Fillon, sondern nun auch gegen Emmanuel Macron ermittelt.

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Die französische Justiz hat vorläufige Ermittlungen im Zusammenhang mit einer Reise des Präsidentschaftskandidaten Emmanuel Macron in seiner Zeit als Wirtschaftsminister eingeleitet. Dabei geht es um den Vorwurf der Günstlingswirtschaft, wie am Dienstag aus Justizkreisen in Paris verlautete. Die Veranstaltung mit Macron in Las Vegas im Januar 2016 soll nicht ordnungsgemäss ausgeschrieben worden sein. Der parteilose Politiker sieht sich persönlich nicht in der Verantwortung.

Die Ermittlungen basieren auf Enthüllungen der Zeitung «Le Canard Enchaîné». Die Zeitung hatte vergangene Woche berichtet, die französische PR- und Marketingagentur Havas sei ohne Ausschreibung mit der Organisation des Macron-Auftritts am Rande einer Elektronikmesse in Las Vegas beauftragt worden. Dem Blatt zufolge hatte der Auftrag einen Wert von gut 380'000 Euro.

Die Erklärung der staatlichen Organisation

Im Zentrum der Ermittlungen steht die staatliche Organisation Business France, die für das Ministerium weltweit für die französische Wirtschaft wirbt. Macron hatte bereits vor Tagen den Verdacht zurückgewiesen, er trage eine persönliche Verantwortung in dem Fall. Business France erklärte, es sei womöglich zu «Unregelmässigkeiten» bei der Organisation der Veranstaltung gekommen.

Aus dem Umfeld des Präsidentschaftskandidaten hiess es nun weiter, es handele sich «in keinem Fall um eine Affäre Macron». Der parteilose Politiker war im vergangenen August als Wirtschaftsminister zurückgetreten, um sich seiner Kandidatur für das Amt des Staatschefs zu widmen.

Anklage gegen Fillon

Weiter ist die Justiz bei François Fillon: Der konservative Präsidentschaftskandidat ist bei den Ermittlungen zur angeblichen Scheinbeschäftigung seiner Frau und zwei seiner Kinder vorläufig angeklagt worden. Die Finanzstaatsanwaltschaft teilte mit, Untersuchungsrichter hätten Fillon am Dienstag vorgeworfen, öffentliche Gelder falsch verwendet zu haben. Zudem würden ihm unter anderem Beihilfe zur fälschlichen Nutzung öffentlicher Mittel und unzulässige Angaben zu seinen Anlagen zur Last gelegt.

Die offiziellen Vorwürfe schaden weiter den Chancen des Ex-Premierministers Fillon auf einen Sieg bei der zwei Runden umfassenden Präsidentschaftswahl am 23. April und 7. Mai. Fillon hat ein Fehlverhalten bestritten und angekündigt, seinen Wahlkampf fortzusetzen. Die vorläufige Anklage kam überraschend, da Fillon erklärt hatte, dass die Richter ihn für Mittwoch vorgeladen hätten. Doch zogen sie ihre Entscheidung offenbar vor.

Die Meinung der Familie

Zwar ist es in Frankreich legal, dass Politiker Familienmitglieder für rechtmässige Jobs einstellen. Doch kommt es im Fall Fillon auf die Frage an, ob parlamentarische Posten, die er seiner Frau Penelope und zwei ihrer fünf Kinder gab, echt oder unecht waren. Fillons Familienmitglieder bestehen darauf, dass sie die Arbeit erbracht hätten, für die sie grosszügig bezahlt wurden.

Fillon hatte zunächst gesagt, er würde aus dem Präsidentschaftsrennen aussteigen, wenn er angeklagt werde. Doch entschied er sich später, an seiner Kandidatur festzuhalten. Er sei der rechtmässige Sieger der konservativen Vorwahl und seine Partei der Republikaner habe keinen Plan B, um ihn als Präsidentschaftskandidaten zu ersetzen, erklärte er. Die Entscheidung hat innerhalb der Partei zu einer tiefen Spaltung geführt, viele haben Fillons Präsidentschaftskampagne den Rücken gekehrt.

Auch Le Pen im Visier der Justiz

Fillons Popularität ist nach Enthüllungen in französischen Zeitungsberichten seit Januar zurückgegangen. Auch Marine Le Pen, eine weitere führende Kandidatin, hat die Aufmerksamkeit von Ermittlern der Justiz erregt. Die rechte Politikerin hatte sich vergangene Woche geweigert, in einem Fall um Parlamentsmitarbeiter vor Richtern zu erscheinen. Umfragen zufolge dürfte es Le Pen in die zweite Runde der Wahl schaffen.

(kat/fal/afp/ap)

Erstellt: 14.03.2017, 19:46 Uhr

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