Erst der schnelle Brexit und dann das Land erneuern

Die Queen hat das Regierungsprogramm von Boris Johnson verlesen. Es zeigt, wie der Premier Grossbritannien auch im Innern verändern will.

Elizabeth II. verzichtete bei ihrem Auftritt auf die sonst übliche pompöse Robe. Es heisst, sie habe die Dinge simpler halten wollen. Foto: Reuters

Elizabeth II. verzichtete bei ihrem Auftritt auf die sonst übliche pompöse Robe. Es heisst, sie habe die Dinge simpler halten wollen. Foto: Reuters

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Als Elizabeth II. 2017 im Juni das Parlament nach einer für die ­Tories höchst unbefriedigenden Wahl mit ihrer Rede eröffnete, trug die Queen einen blauen Mantel über einem blau-gelb geblümten Kleid, dazu einen blauen Hut mit gelben Blüten. Alle Welt ­dachte damals, sie demonstriere ihr Bedauern darüber, dass Grossbritannien die EU verlassen wolle. Ihre Stylistin betonte später, die Europa-Farben seien Zufall gewesen. Die Queen trug damals auch nicht, wie sonst bei der Queen’s Speech üblich, die Imperial State Crown und eine pompöse Robe. Der Grund: Terminstress. Sie musste hinterher zu einer Zeremonie nach Windsor und hatte keine Zeit zum Umziehen.

Diesmal kam sie in einem Kleid in zartem Türkis, die Krone wurde ihr vorangetragen. Es heisst, sie habe die Dinge – gerade mal zwei Monate nach ihrem letzten Auftritt im Parlament – etwas simpler halten wollen. Schliesslich hatte Boris Johnson erst unlängst, nur drei Monate nach seiner Kür zum Premier, am 14. Oktober zur Parlamentseröffnung geladen – wohl wissend, dass seine Regierung keine Mehrheit mehr hatte und er all die schönen Dinge, die er der Queen in die Rede hatte schreiben lassen, nicht würde umsetzen können. Also musste sie jetzt noch einmal ihre royale Pflicht tun.

Gesundheitssystem im Fokus

Die Zeiten ändern sich. Diesmal haben die Tories eine klare Mehrheit. Und Boris Johnson will ­seine grosse Gestaltungsfreiheit nutzen. Das machte er am Donnerstag im Regierungsprogramm, das die Queen vortrug, auch deutlich. Schon der erste Satz war ein Statement. Im Oktober hatte die Queen noch vorlesen müssen, dass die erste Priorität ihrer Regierung immer gewesen sei, den Austritt des Königreichs aus der EU zum 31. Oktober sicherzustellen. Die Formulierung war bewusst vage gehalten – Johnson wusste, dass er kaum würde liefern können.

Mittlerweile ist aus der Absichtserklärung ein hartes Faktum geworden: Wenn nicht die Welt untergeht, werden die ­Tory-Abgeordneten am Freitagnachmittag im Unterhaus in zweiter Lesung für den Austrittsvertrag stimmen. Dementsprechend intonierte die Monarchin die neue Lage so: «Die erste Priorität meiner Regierung ist der Austritt aus der EU am 31. Januar. Meine Minister werden Gesetze vorlegen, die den Austritt zu diesem Datum sicherstellen.»

Als Stunden nach der Queen’s Speech das Unterhaus
zusammentrat, zeigten sich die neuen Machtverhältnisse in der Praxis.

Der Rest war ein Bündel von Ankündigungen, mehr als 40 Gesetze wurden den Briten von der neuen Regierung avisiert. Das Hauptaugenmerk lag auf Gesundheit und Sicherheit. Johnson will in einem «radikalen ­Programm», das Grossbritannien «in zehn Jahren» erneuern soll, die Ausgaben für das Gesundheitssystem erhöhen. Er plant zudem höhere Strafen für Gewaltverbrecher, einen (vor allem auf die Nachwehen des nord­irischen Bürgerkriegs zielenden) Schutz von Soldaten und Geheimdiensten, die nach Kriegseinsätzen juristisch verfolgt werden, sowie die Ausweitung von Kompetenzen der Polizei.

Johnson kündigte auch an, eine neue Kommission für «Verfassung, Demokratie und Menschenrechte» einzurichten. Sie soll die Rechte von Abgeordneten, Gerichten und des Oberhauses überprüfen. Dem Vernehmen nach denkt der Premier darüber nach, den politischen Einfluss der Justiz und der Lords einzuschränken, nachdem sich das Oberhaus als äusserst Brexit-kritisch erwiesen und das Verfassungsgericht seine erste Parlamentsschliessung im Frühherbst für unrechtmässig erklärt hat.

Keine Verlängerung möglich

Hatten Beobachter direkt nach der Parlamentswahl noch gemutmasst, mit seiner grossen Mehrheit könne sich Johnson nun leisten, die Hardliner in seiner Fraktion zu ignorieren, und einen moderaten, liberalen Kurs fahren, der alle Seiten einbindet, so belehrte er sie in den vergangenen Tagen eines Besseren. Das Austrittsgesetz wurde so umgeschrieben, dass es eine Verlängerung der Übergangsphase nach dem 31. Dezember 2020 regelrecht verbietet.

Auch ein Mitspracherecht des Parlaments beim künftigen ­Freihandelsvertrag mit der EU ist nicht mehr vorgesehen. Das Brexit-Ministerium soll zum Austrittstermin in sechs Wochen wieder abgeschafft werden. Ministerien sollen keine eigene Aussenpolitik mehr an der ­Downing Street vorbei machen.

Eine nette Tradition

Als Stunden nach der Queen’s Speech das Unterhaus zusammentrat, zeigten sich die neuen Machtverhältnisse umgehend in der Praxis. Schon auf dem Weg zur Rede der Queen, bei dem die Abgeordneten traditionsgemäss vom Unter- in das Oberhaus hinübermarschieren, hatten Johnson und Oppositionschef Jeremy ­Corbyn kein Wort mit­einander gewechselt. Nach der formalen Eröffnung hielten zwei Tory-Abgeordnete heitere Reden– eine nette Tradition, um die Spannung zu lösen. Die Ex-Staatssekretärin für Sport, Tracey Crouch, verglich dabei Kollegen mit Figuren aus der Charles-Dickens-Novelle «A Christmas Carol»; auch Oppositionschef Jeremy Corbyn bekam sein Fett weg.

Corbyn konnte nicht lachen. Ihm war eine Zeremonie, in der seine Machtlosigkeit demonstriert wurde, sichtlich zuwider. In der folgenden Debatte zum Regierungsprogramm griff er Johnson denn auch umgehend frontal an: Die letzte Queen’s Speech sei ein «Vorwahl-Stunt» gewesen. Johnson habe viele vollmundige Versprechen gemacht, an denen ihn das Land nun messen werde. Der Premier haben in Teilen überdies die Sprache von Labour übernommen. «Imitation ist die ernst­hafteste Form des Lobs», ­merkte Corbyn an. Er schrieb damit sein Narrativ fort, Labour habe zwar wegen des Brexit die Wahl verloren, aber die politische ­Debatte gewonnen. Johnson konnte darüber nur müde lächeln.

Erstellt: 19.12.2019, 19:46 Uhr

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