«Es braucht einen Strahlemann nach der trägen Faymann-Zeit»

Überraschung in Österreich: Kanzler Werner Faymann tritt zurück. Korrespondent Bernhard Odehnal über die Hintergründe und die Folgen.

«Es geht um viel, es geht um Österreich»: Werner Faymann, Österreichs abtretender Regierungschef.

«Es geht um viel, es geht um Österreich»: Werner Faymann, Österreichs abtretender Regierungschef. Bild: AFP

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Wegen seiner Flüchtlingspolitik und Wahlniederlagen der SPÖ stand Kanzler Werner Faymann schon länger in der Kritik. Wie reagiert Österreich auf den Rücktritt von Faymann, der seit 2008 Kanzler war?
Faymanns Rücktritt ist von allen Seiten mit grosser Überraschung aufgenommen worden. Noch in den letzten Tagen wurden über Medien gezielt Meldungen verbreitet, dass Faymann trotz grosser Kritik im Kanzleramt bleiben werde – zumindest bis im nächsten Herbst, wenn der ordentliche Parteitag der SPÖ stattfindet.

Was dürfte den Ausschlag für den überraschenden Rücktritt gegeben haben?
Der Aufmarsch von Kritikern am 1. Mai hat wohl eine grosse Rolle gespielt. An der grossen, traditionellen Kundgebung zum Tag der Arbeit wurde Faymann ausgepfiffen – und zwar nicht von wenigen, sondern von vielen Leuten. An einem 1. Mai gab es das noch nie in der Geschichte der österreichischen Sozialdemokratie. Zudem häuften sich die Rücktrittsforderungen von einflussreichen Leuten in der Partei, wie zum Beispiel von Landesvorständen und Gewerkschaftern. Faymann hätte zwar immer noch die Mehrheit der SPÖ hinter sich, nicht aber die ganze Partei. Unter diesen Umständen wollte er nicht weiter Kanzler sein. Bei der heutigen Bekanntgabe seines Rücktritts sagte Faymann, dass Österreich einen Kanzler brauche, der von seiner ganzen Partei unterstützt wird. Die Regierung brauche Kraft für einen Neustart.

Was soll Faymann aus der Sicht der SPÖ-internen Kritiker falsch gemacht haben?
Es gab eine breite Unzufriedenheit. Unter Fayman machte die SPÖ zunehmend den Eindruck einer Partei ohne Ideen, ohne Ziele und ohne Erfolg. In der acht Jahre langen Kanzlerzeit von Faymann musste die SPÖ knapp 20 Wahlniederlagen hinnehmen. In der jüngeren Vergangenheit geriet Faymann vor allem wegen der Flüchtlingskrise in die Kritik. Ein Teil seiner Partei goutierte Faymanns Kehrtwende von der offenen zur restriktiven Flüchtlingspolitik nicht. Umstritten war auch seine Haltung gegenüber der FPÖ. Faymann schloss jede Zusammenarbeit mit der FPÖ aus. Dagegen plädierten einige Landesfürsten der SPÖ für einen pragmatischen Umgang mit der FPÖ.

Im Gespräch als neuer Kanzler Österreichs: Christian Kern, erfolgreicher Chef der österreichischen Bundesbahnen. (Bild: Reuters)

Wer kommt als Faymann-Nachfolger infrage? Gibt es einen Favoriten?
Es kursieren bereits einige Namen. Die besten Chancen hätte wohl der aktuelle Chef der österreichischen Bundesbahnen (ÖBB), Christian Kern. Er wird am häufigsten genannt. Als neuen Kanzler braucht die SPÖ einen Strahlemann und Macher nach der trägen Faymann-Zeit. Kern, der in der Politik kurze Zeit als Pressesprecher tätig war, hat bei den ÖBB sehr gute Arbeit geleistet. Er hat die Bundesbahnen modernisiert, sodass die Österreicher inzwischen ähnlich stolz auf die ÖBB sind, wie es in der Schweiz mit den SBB der Fall ist. Kern hat Managerqualitäten, und er kann Leute motivieren. Kern wird sich aber nur zur Verfügung stellen, wenn die ganze Partei ihn unterstützt.

Wann könnte die neue Regierung stehen?
Wenn der Kandidat der SPÖ auf die Zustimmung der ÖVP stösst, kann dies sehr rasch gehen. Nebst der Neubesetzung des Kanzleramts wird es ein paar Rochaden in der Regierung geben. Die Regierungsbildung will man noch vor der Bundespräsidenten-Stichwahl am 22. Mai durchbringen. Der Wegfall des Feindbilds Faymann würde dem im ersten Wahlgang erfolgreichen FPÖ-Kandidaten Norbert Hofer erheblich schaden. Wenn eine neue Regierung mit neuem Elan antritt, gibt es weniger Grund für eine Protestwahl, wie es die erste Runde der Präsidentenwahl gewesen war. (Tages-Anzeiger)

Erstellt: 09.05.2016, 14:43 Uhr

Bernhard Odehnal ist Korrespondent von Tagesanzeiger.ch/Newsnet in Wien.

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