«Es bringt nichts, wenn Deutschland Bomben wirft»

Im Anti-Terror-Kampf steht Angela Merkel unter Handlungszwang. Korrespondent Dominique Eigenmann über den Zwist, in dem sich Deutschland befindet.

Kommt es zur gemeinsamen Allianz gegen den Terror? Angela Merkel und François Hollande auf dem Place de la République in Paris. (13. November 2015)

Kommt es zur gemeinsamen Allianz gegen den Terror? Angela Merkel und François Hollande auf dem Place de la République in Paris. (13. November 2015) Bild: Keystone

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Beim Anti-Terror-Kampf steht die deutsche Kanzlerin Angela Merkel unter Zugzwang. Bei ihrem Frankreichbesuch sagte sie, wenn der französische Präsident sie «bitte», dann werde man über weitere Massnahmen «nachdenken». Das klingt nicht sonderlich überzeugt.
Das militärische Engagement im Syrienkrieg ist für Deutschland problematisch. Schon aus rechtlicher Sicht: Im Unterschied zu Frankreich oder den USA braucht Deutschland ein UNO–Mandat für Auslandseinsätze seiner Streitkräfte. Für den Irak gibt es ein solches Mandat, weil die irakische Regierung seinerzeit darum gebeten hat. Deshalb liefert Deutschland zum Beispiel Waffen an die irakischen Kurden. Für Syrien gibt es noch kein entsprechendes Mandat.

Wie stark ist der innenpolitische Widerstand gegen einen bewaffneten Einsatz in Syrien?
Die Zurückhaltung bezüglich militärischer Ausseneinsätze ist, anders als etwa in Frankreich, immer noch sehr gross. Die Gründe reichen weit zurück, bis in die kriegerische Vergangenheit Deutschlands im letzten Jahrhundert. Zwischen Frankreich und Deutschland haben wir das Problem der unterschiedlichen Erwartungshaltung: Hollande hofft, dass Deutschland in die Militärallianz gegen den IS eintritt. Doch Deutschland wird das zum jetzigen Zeitpunkt nicht tun, obwohl Merkel gesagt hat, dass man den IS militärisch bekämpfen müsse.

Deutschland versprach Frankreich 650 Bundeswehrsoldaten für Mali und 50 zusätzliche Ausbildner für kurdische Peshmerga-Truppen im Irak. Hollande erhofft sich aber mehr. Was kann er noch erwarten?
Heute berät die deutsche Regierung über das weitere Vorgehen. Im Gespräch sind offenbar Tornado-Aufklärungsflüge, Hilfe bei der Luftbetankung und bei Transportaufgaben. Es erwartet jedoch niemand, dass Deutschland verkündet, man werde nun an der Seite von Frankreich den IS bombardieren. Das ist im Moment auch gar nicht notwendig: Es gibt genügend Flugzeuge über Syrien. Es besteht eher das Problem, dass der Luftwaffe die Ziele ausgehen. Die Allianz weiss gar nicht mehr, was sie bombardieren soll. Auch weil sich der IS vermehrt bei Zivilisten versteckt.

Auch deutsche Bodentruppen wird es in Syrien nicht geben.
Das ist nicht grundsätzlich und auf alle Zeiten undenkbar, dafür brauchte es aber eine vollkommen andere Ausgangslage. Wenn die internationale Staatengemeinschaft etwa unter dem Dach der UNO einen Befriedungsplan für Syrien beschliessen würde – ähnlich demjenigen, den es für Afghanistan gab –, dann wäre es durchaus möglich, dass auch deutsche Bodentruppen nach Syrien entsandt würden. Etwa zur Errichtung und Sicherung einer Pufferzone. Doch davon sind wir noch sehr weit entfernt.

Die französische Regierung beschliesst militärische Ausseneinsätze quasi im Alleingang. In Deutschland ist der innenpolitische Widerstand gross. Woher dieser Unterschied?
Die Franzosen vertrauen in Notlagen auf den starken Staat und ihr Militär als ordnende Macht. Zudem hat man in den vergangenen Jahrzehnten viel Erfahrung mit Terror gesammelt und reagiert entsprechend hart. Die Deutschen stehen dem wehrhaften Staat seit dem Trauma des nationalsozialistischen Gewaltstaats misstrauisch gegenüber. Die Grüne Partei ist beispielsweise immer noch im Kern pazifistisch. Grüne und Linke, mindestens 20 Prozent der wählenden Bevölkerung, kritisieren eigentlich jeden Auslandseinsatz der Bundeswehr. Auch bei den Sozialdemokraten herrscht starke Skepsis. Deutschlands Zurückhaltung bei militärischen Interventionen ist deshalb innenpolitisch Konsens. Das steht aber natürlich teilweise im Widerspruch zu Merkels Aussage, Deutschland müsse mehr zur Lösung von Konflikten in der Welt beitragen – zur Not auch militärisch.

Vielleicht fürchtet Deutschland, ins Visier der Terroristen zu geraten, wenn es sich verstärkt an militärischen Ausseneinsätzen beteiligt.
Es stimmt, dass nach 9/11 gewisse Länder vermehrt Opfer von Terroranschlägen wurden, beispielsweise Grossbritannien, das sich militärisch im Irak stark exponierte. Andererseits wurde auch Spanien getroffen, obwohl sich das Land nicht besonders stark exponierte. Es reichte, dass es eine Terrorzelle im Land hatte, die fähig und bereit war, den Anschlag in Madrid im Jahr 2004 auszuführen. Es würde Deutschland kaum schützen, wenn es sich komplett vom Kampf gegen den Terror fernhielte. Zudem ist es dafür längst zu spät: Der IS nennt Deutschland seit 2014 explizit als Ziel.

Eine Prognose: Wird sich Merkel stärker militärisch beteiligen wollen, oder wird sie versuchen, den Status quo zu halten?
Es geht nicht um den Status quo, der könnte in Syrien ja schrecklicher kaum sein. Aber sie wird wohl darauf beharren, dass Deutschland im Moment vor allem auf diplomatischer Ebene nützlich sein könne. Um Syrien zu befrieden oder den IS zu besiegen, bringt es nichts, wenn Deutschland nun auch noch ein paar Bomben abwirft. Berlin wird sich wohl auf seine Vermittlerqualitäten konzentrieren, die es während des Ukrainekonflikts und bei den Verhandlungen zum Iranabkommen bereits bewiesen hat.

(mrs)

Erstellt: 26.11.2015, 12:36 Uhr

Dominique Eigenmann berichtet für Tagesanzeiger.ch/Newsnet als Deutschland-Korrespondent aus Berlin.

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