Er bringt das Autoland zum Brodeln

Dieselbetrug, Fahrverbote – und ein Tempolimit auf Autobahnen noch dazu? Ein 26-Jähriger bringt deutsche Autofahrer in gelben Westen auf die Strasse. Berlin zittert.

Fast ohne Hilfe hat der 26-jährige Grieche in Stuttgart eine Protestbewegung auf die Beine gestellt: Ioannis Sakkaros an der Demonstration in Stuttgart. (26. Januar 2019) Bild: Christoph Schmidt/dpa via Keystone

Fast ohne Hilfe hat der 26-jährige Grieche in Stuttgart eine Protestbewegung auf die Beine gestellt: Ioannis Sakkaros an der Demonstration in Stuttgart. (26. Januar 2019) Bild: Christoph Schmidt/dpa via Keystone

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Noch kennt kaum jemand Ioannis Sakkaros, 26 Jahre jung, Grieche, Mechatroniker bei Porsche, politischer Status: wütend. Aber das könnte sich bald ändern. Fast ohne Hilfe hat Sakkaros in Stuttgart eine Protestbewegung gegen Dieselfahrverbote auf die Beine gestellt, am letzten Samstag kamen bereits 1200 Leute. Ihr Erkennungszeichen: gelbe Westen. Sakkaros’ Anhänger sehen in dem jungen Arbeiter bereits den Anführer einer deutschen Gelbwesten-Bewegung nach französischem Vorbild.

In keiner deutschen Stadt sind so viele Menschen von Fahrverboten betroffen wie in Stuttgart. 80'000 sind es, die ab dem 1. April mit ihren alten Dieseln nicht mehr in die Stadt fahren dürfen. Gleichzeitig ist Stuttgart mit Mercedes und Porsche eine Auto-Hochburg. Sakkaros’ Diesel ist 14 Jahre alt, «kein Porsche übrigens», und die Aussicht, ihn bald nicht mehr in die Stadt fahren zu dürfen, empört ihn. «Grüne raus!», schreien seine Anhänger nun an den Demos, «Immer auf die Kleinen!» oder «Pro Diesel – keine Enteignung».

Sie wollen unparteiisch sein

Sakkaros hat mittlerweile neue Probleme. Er möchte unbedingt verhindern, dass seine Bewegung von der AfD, der FDP, der Linkspartei oder den Gewerkschaften gekapert wird. «Wir wollen eine unparteiische Bürgerbewegung bleiben», sagt er. Auch darin eifert er den «gilets jaunes» nach.

Déjà-vu in Stuttgart: Bei der ersten Demonstration gegen das Fahrverbot für ältere Dieselfahrzeuge bedienten sich die Teilnehmer der gelben Westen. Foto: Imago

Die Wut vieler Autofahrer hat sich zuletzt kontinuierlich aufgestaut. Mittlerweile tobt ein eigentlicher Kulturkampf, in dem sich junge, umweltbewusste Städter sowie Millionen Pendler und einfache Beschäftigte gegenüberstehen, deren berufliche Existenz oft am Auto hängt.

Wie in Frankreich sind es auch in Deutschland vor allem «kleine Leute», die sich auflehnen, weil sie nicht zu Unrecht argwöhnen, Politik und Autoindustrie trügen deren Versagen auf ihrem Rücken aus. Besonders wütend macht sie der Dieselbetrug der Autokonzerne, bei dessen Bewältigung die Regierung die Industrie fast gänzlich verschont und die Kosten auf die Autobesitzer abwälzt. Die müssen nun nicht nur mitansehen, wie ihre alten Diesel wertlos werden, in einem Dutzend deutscher Städte werden sie auch noch mit Fahrverboten bestraft. Auch da liegt das Versagen bei Politik und Industrie, nicht bei den Dieselfahrern.

Das Tempolimit war in Deutschland bislang eine heilige Kuh.

Viele Automobilisten bringt es auf, dass nirgends in Europa die Einhaltung der Grenzwerte so aggressiv erzwungen wird wie in Deutschland. Viele schenken deswegen bereitwillig Lungenärzten Glauben, die behaupten, die Grenzwerte seien sowieso viel zu tief und für die Gesundheit jedenfalls unnötig. Verkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) nahm die Steilvorlage gleich auf und versprach, die Werte überprüfen zu lassen. Umweltministerin Svenja Schulze (SPD) wiederum war entsetzt über Scheuers Vorstoss.

Die jüngsten Zumutungen für das Autoland stammten ausgerechnet aus Scheuers Amt. Um Sicherheit und Umwelt besser zu schützen, forderten seine eigenen Experten in einem internen Papier ein Tempolimit auf Autobahnen und deutlich höhere Treibstoffpreise. Vor allem das Tempolimit war in Deutschland bislang eine heilige Kuh. «Freie Fahrt für freie Bürger» lautete der legendäre Wahlspruch des Automobilverbands ADAC.

Wie der Waffenwahnsinn

Heute freilich halten immer mehr Kommentatoren das «Recht auf Vollgas» für eine «deutsche Obsession», die es in keinem anderen entwickelten Land der Welt mehr gebe – vergleichbar mit dem amerikanischen Wahnsinn, Freiheit mit dem Tragen einer Schusswaffe zu verwechseln. Scheuer dagegen nannte die Forderungen seiner Experten sofort «gegen ­jeden Menschenverstand» und sagte deren Auftritt ab.

Auch in Frankreich hatte sich der Aufstand der Gelbwesten an einer Ökoabgabe auf Treibstoffe entzündet und war dann zu einer Protestbewegung angeschwollen, die die Regierung ernsthaft bedrohte. Entsprechend nervös blickt man in Berlin nun auf den Unmut, der sich in Stuttgart und anderswo zusammenbraut. Im Zweifel standen CDU/CSU und SPD in der Vergangenheit stets aufseiten der Autoindustrie und der Autofahrer. Nun aber werden sie von aufstrebenden Grünen stark bedrängt.

Die Regierungsparteien CDU/CSU und SPD wissen, dass der ökologischen Energie- nun endlich auch eine Verkehrswende folgen sollte. Bis März muss Verkehrsminister Scheuer einen Massnahmenkatalog vorstellen, der den Treibhausgasausstoss im Verkehr bis 2030 um 40 Prozent senkt. Es beginnt also möglicherweise gerade erst mit den Zumutungen für Autofahrer. Und Ioannis Sakkaros’ Chancen, berühmt zu werden, steigen.


Frankreichs Gelbwesten ist das Tempo wichtiger als die Unfallstatistik

Die Zahl der Verkehrstoten ist in Frankreich 2018 im Vergleich zum Vorjahr deutlich gesunken. 3259 Menschen kamen 2018 im Strassenverkehr ums Leben, 245 weniger als 2017. Zusätzlich sank die Zahl der Verletzten um 25 Prozent. Von 2014 bis 2016 war die Zahl der Verkehrstoten drei Jahre in Folge gestiegen.

Die neuen Werte sind nun nicht nur eine gute Nachricht für alle Auto- und Velofahrer, sondern auch für Premierminister Edouard Philippe. Als er die Zahlen am Montag vorstellte, sprach er von einem «historischen Tiefstand», den er auf eine seit Juli 2018 geltende Geschwindigkeitsbegrenzung zurückführte. «Es gab noch nie so wenig Tote auf Frankreichs Strassen», sagte Philippe. Er sei «stolz auf die historischen Zahlen».

Bilder – «Rotschals» gegen «Gelbwesten»

Auf Landstrassen darf man nur noch 80 statt wie bisher 90 km/h fahren. Diese Regelung gilt für alle zweispurigen Landstrassen ohne Mittelstreifen. Diese machen zwar nur 40 Prozent des französischen Strassennetzes aus, auf ihnen ereignen sich jedoch 55 Prozent der tödlichen Unfälle.

Premier ist gern unbeliebt

Die Geschwindigkeitsbegrenzung hatte seit ihrer Ankündigung im Januar 2018 für Unmut unter Autofahrerverbänden und Lokalpolitikern gesorgt. Der Verband «40 Millionen Autofahrer» bestreitet den Zusammenhang zwischen der Geschwindigkeitsbegrenzung und dem Rückgang der Toten. Man müsse auch den Zustand der Strassen und der Fahrzeuge berücksichtigen. Premier Philippe reagierte im Sommer stoisch auf die Vorwürfe: «Wenn man sich unbeliebt machen muss, um Leben zu retten, dann nehme ich das in Kauf.»

Die Proteste der sogenannten Gelbwesten, die seit November 2018 wöchentlich Zehntausende auf die Strasse bringen, haben zu einer erneuten Diskussion um die Geschwindigkeitsbegrenzung geführt. Die Wiederein­führung der 90 km/h auf Landstrassen gehört zu einer der populären Forderungen der ­«gilets jaunes». Im Rahmen der Proteste wurden laut Zahlen des Innenministeriums 60 Prozent der Radarfallen an Frankreichs Landstrassen zerstört.

Anders als Premier Philippe scheint Frankreichs Präsident Emmanuel Macron nicht an der beschlossenen Geschwindigkeitsbegrenzung zu hängen. ­Bereits im vergangenen Frühjahr hatte er gesagt, dass man nach einer zweijährigen Testphase evaluieren müsse, ob durch die 80-Stundenkilometer-Regelung die Strassen tatsächlich sicherer würden. Im Rahmen des «grand débat», der die Regierung aus der Krise führen soll, sagte Macron vor zwei Wochen zu Bürgermeistern in der Normandie, dass auch die Geschwindigkeitsregelung «zur Debatte» stehe. Auch Philippe bemerkte am Montag, es sei ­«legitim, über die Regelung zu diskutieren».

In einer Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Harris sagten 82 Prozent der Franzosen, dass sie davon ausgingen, dass es der Regierung bei der neuen Geschwindigkeitsbegrenzung vor allem darum gehe, die Staatskasse zu füllen. 76 Prozent sagten in einer Axa-Umfrage, dass sie gegen eine Beschränkung auf 80 km/h seien.
Nadia Pantel, Paris

(Redaktion Tamedia)

Erstellt: 29.01.2019, 06:21 Uhr

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