Es fehlt noch der ganz grosse Schritt

An der Weltklimakonferenz in Paris folgen die Vertragsstaaten den Erkenntnissen der Klimaforschung so stark wie noch nie.

UNO-Generalsekretär Ban Ki-moon wartet an der Weltklimakonferenz auf eine Pressekonferenz. Foto: Stéphane Mahé (Reuters)

UNO-Generalsekretär Ban Ki-moon wartet an der Weltklimakonferenz auf eine Pressekonferenz. Foto: Stéphane Mahé (Reuters)

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Paris wird in der Geschichte der internationalen Klimapolitik in Erinnerung bleiben. Auch wenn die Verhandlungen noch nicht abgeschlossen sind und die UNO-Staatengemeinschaft auch gestern um Worte und Formulierungen gerungen hat, hebt sich der Stil doch deutlich von früheren Konferenzen ab. Alle Teilnehmer, ob Industrie-, Schwellen- oder Entwicklungsländer, waren nach Paris gereist, um gemeinsam ein politisches Fundament gegen den fortschreitenden Klimawandel zu bauen. Dieser politische Wille hat sich in den letzten Tagen trotz vielen strittigen Punkten durchgesetzt.

Die finale Fassung des neuen Klimavertrags für die Zeit nach 2020 liegt zwar noch nicht auf dem Tisch, die Konferenz könnte sogar noch scheitern. Im Entwurf lassen sich aber die groben Züge erkennen, wohin die Reise in den nächsten zehn Jahren in der internationalen Klimapolitik gehen soll. Die Vertragsstaaten folgen den Erkenntnissen der Klimaforschung und bekennen sich zum globalen Temperaturziel von durchschnittlich 2 Grad Celsius, das nicht überschritten werden darf. Was vor wenigen Jahren politisch keine Chance hatte, ist nun realistisch: Die Einsicht, im Vertrag festzuschreiben, dass eine Erwärmung unter 1,5 Grad die Risiken für stärkere Wirbelstürme, Dürren und Fluten deutlich schmälert.

Mindestens am 2-Grad-Ziel wird sich in den nächsten zehn Jahren die internationale Staatengemeinschaft orientieren müssen. Indirekt haben die Vertragspartner damit grundsätzlich auch den Ausstieg aus der fossilen Energie verankert. Den ganz grossen Schritt wagen sie jedoch nicht: Im Wortlaut bekennen sie sich nicht zum langfristigen Ziel einer postfossilen Gesellschaft und setzen dafür auch keine Termine. Die Opposition der Erdölstaaten, namentlich Saudi Arabiens, war in Paris noch zu stark. Das führt dazu, dass Betreibern von fossilen Kraftwerken die Option offen bleibt, auf unerprobte und teure Technologien warten zu können, die Treibhausgase im Untergrund speichern oder aus der Atmosphäre ziehen. Nachhaltig ist das nicht.

Darauf lässt sich aufbauen

Insofern ist der Vertrag noch keine Garantie, dass Investitionsentscheide beim Bau neuer Kraftwerke nicht zugunsten fossiler Energie ausfallen. Aber auf dem Vertrag lässt sich aufbauen: Wenn die einzelnen Staaten ihre freiwilligen nationalen Klimaprogramme konsequent umsetzen und die Industriestaaten ihre Reduktionsziele und Ambitionen in den nächsten Jahren entsprechend dem verankerten Temperaturziel nochmals überdenken – und erhöhen. Die bisherigen An­kündigungen sind ungenügend, um die Erwärmung um 2 Grad zu verhindern. Zudem besteht die Gefahr, dass arme Länder den Verlockungen billiger fossiler Energie erliegen. Die reiche Welt kommt deshalb nicht darum herum, bereits kurzfristig Milliarden in eine fossilarme Infrastruktur fliessen zu lassen und ihr technisches Wissen weiterzugeben. Dass dies auch tatsächlich geschieht, soll gemäss Vertrags­entwurf denn auch überprüft werden.

Die Ausgangslage für eine konstruktive Klimapolitik war noch nie so gut. Starke Signale setzten im letzten Jahr die USA und China mit ihrer ange­kündigten Klimakooperation. Über 180 UNO-Staaten legten inzwischen ihre nationalen Klimaprogramme vor und decken somit gut 90 Prozent der Emissionen ab. Millionenstädte präsentierten an der Konferenz ihre Pläne, wie sie ihre Treibhausgase massiv senken wollen. Zahlreiche grosse Unternehmen wie Google, Microsoft oder BMW versprachen, den Weg in Richtung erneuerbare Energie einzuschlagen. Wirtschaftsführer erklärten, selbst ohne Vertragsabschluss die Entwicklung nachhaltiger Technologien voranzutreiben.

Dennoch bleiben die Industrie­staaten zurückhaltend in ihren Zielsetzungen – als ob sie dieser Entwicklung noch nicht richtig trauen würden. Das gilt auch für die Schweiz. Der Bundesrat hat beschlossen, die Treibhausgase bis 2025 um 50 Prozent zu reduzieren. Dabei sollen 20 Prozent des Reduktionsziels durch Klima­projekte im Ausland erfüllt werden. Die Schweiz ist damit das einzige Land in Europa, das einen Teil der Klima­verpflichtung ins Ausland delegiert. Das neue Parlament wird in den nächsten Jahren nicht darum herumkommen, sich mit der internationalen Entwicklung auseinanderzusetzen und die Klimaziele zu überprüfen. Das Exportland Schweiz hat mit seinem innovativen Unternehmertum und dem exzellenten Forschungsplatz viel zu verlieren. Technische Lösungen im Energie- und Gebäudesektor zum Beispiel sind bereits heute in der Schweiz markttauglich. Es braucht finanzielle und steuerliche Anreize, damit Heizsysteme künftig nicht mehr fossil befeuert werden.

Es ist zu hoffen, dass der neue Klimavertrag in den einzelnen Staaten zu einer stringenteren Klimapolitik führt. Eine Verteuerung der fossilen Energie durch Ökosteuern ist dabei früher oder später unerlässlich. Noch fliesst in Deutschland reichlich Strom aus Braunkohlekraftwerken. Die USA setzen nach wie vor auf Erdöl, dessen Förderung durch die Fracking-Methode wirtschaftlich wurde. Und in China ist die Kohle immer noch Energiequelle Nummer 1.

Erstellt: 11.12.2015, 22:50 Uhr

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Führende Klimaforscher haben in Paris davor gewarnt, ohne Ausstiegsszenario für die fossile Energie eine Begrenzung der Erderwärmung erreichen zu wollen. Und die Senkung des Treibhausgasausstosses müsse sofort beginnen. Die langfristigen Zielsetzungen zur Erderwärmung seien im aktuellen Vertragsentwurf gut aufgenommen, sagte Hans Joachim Schellnhuber vom Potsdam-Institut für Klimafolgenforschung. Das Problem sei der Rest des Textes. Im Entwurf heisst es in Artikel 2, die Erderwärmung solle auf unter 2 Grad gehalten und die Bemühungen fortgesetzt werden, damit der weltweite Temperaturanstieg auf 1,5 Grad begrenzt werden könne. Dies würde die Risiken und Folgen des Klimawandels deutlich senken, heisst es in dem Text. Die Treib­hausgase «müssen aus dem System raus», sagte Schellnhuber. Bei einem 2-Grad-Ziel müsse dies bis 2070, bei einem 1,5-Grad-Ziel bis 2050 geschehen. (SDA)

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