Es geht um das Fundament der EU

Warum der Umgang der Europäischen Union mit Drittstaaten paradox ist.

Der Europäische Gerichtshof in Luxembourg. Foto: G. Fessy (CJUE)

Der Europäische Gerichtshof in Luxembourg. Foto: G. Fessy (CJUE)

Feedback

Tragen Sie mit Hinweisen zu diesem Artikel bei oder melden Sie uns Fehler.

In der heutigen Verfassung hätte Polen wohl keine Chance, in den Club aufgenommen zu werden. Das ist das Paradox der EU: Man legt gerne strenge Massstäbe an Drittstaaten an; doch ist man einmal Teil der Gemeinschaft, ist die Zurückhaltung gross, und die Instrumente sind schwach.

Das gilt, wenn es um die eigenen Steueroasen und jene der anderen geht. Doch noch deutlicher wird das jetzt, da Polens rechtsnationale Regierung den Rechtsstaat weitgehend ausgehöhlt und die Gewaltenteilung aufgehoben hat. Es ist der Rückfall in finstere Zeiten einer politischen Justiz, in der Richter nach Belieben ausgewechselt und Urteile aufgehoben werden können. Der Fall ist besonders tragisch, weil Polen einst die Avantgarde war im Kampf gegen die kommunistische Diktatur.

Jetzt geht es jedoch nicht mehr nur um Polen oder die Glaubwürdigkeit der EU, wenn sie etwa Missstände in der Türkei kritisiert. Es geht um das Fundament der EU als Rechtsgemeinschaft. Polnische Richter sind auch EU-Richter. Ob es nun um den eureuropäischen Haftbefehl geht oder um die korrekte Verwendung von EU-Geldern: Die gegenseitige Anerkennung von Gerichtsentscheiden setzt Vertrauen in eine funktionierende Justiz voraus, und dafür gibt es im Fall von Polen keine Grundlage mehr. Bisher haben die Mitgliedsstaaten die Kommission beim erfolglosen Dialog mit Warschau alleingelassen. Nun müssen die europäischen Partner Farbe bekennen und zeigen, dass ihnen das Schicksal der Polen und des Rechtsstaats im grössten osteuropäischen Mitgliedsland nicht egal ist. (Tages-Anzeiger)

Erstellt: 20.12.2017, 19:24 Uhr

Artikel zum Thema

«Nuklearoption» gegen Polen

Es ist ein Novum in der EU-Geschichte: Die Kommission beschliesst ein Sanktionsverfahren gegen Polens Regierung wegen deren Justizreform. Mehr...

Die EU riskiert ihre Glaubwürdigkeit

Analyse In zahlreichen osteuropäischen EU-Staaten wird der Rechtsstaat ausgehöhlt. Polen ist nicht allein, den Anfang gemacht hat Ungarn; Tschechien und Rumänien folgen. Mehr...

Der Notar waltet seines Amtes

Porträt Polens Präsident Andrzej Duda inszeniert sich als Kritiker der Justizreform. Mehr...

Die Redaktion auf Twitter

Stets informiert und aktuell. Folgen Sie uns auf dem Kurznachrichtendienst.

Wettbewerb

Gratis nach Singapur fliegen

Seit Anfang August fliegt Singapore Airlines auch ab Zürich mit einem neu ausgestatteten Airbus A380. Gewinnen Sie zwei Flugtickets.

Kommentare

Abo

Abo Digital - 26 CHF im Monat

Den Tages-Anzeiger unbeschränkt digital lesen, inkl. ePaper. Flexibel und jederzeit kündbar.
Jetzt abonnieren!

Die Welt in Bildern

Kultur für Kleine: In Dresden öffnet die erste Kinderbiennale in Europa. Anders als sonst im Museum, kann und darf hier selbst gestaltet und mitgemacht werden. (21. September 2018)
(Bild: Sebastian Kahnert/dpa) Mehr...