Es geht um das Fundament der EU

Warum der Umgang der Europäischen Union mit Drittstaaten paradox ist.

Der Europäische Gerichtshof in Luxembourg. Foto: G. Fessy (CJUE)

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In der heutigen Verfassung hätte Polen wohl keine Chance, in den Club aufgenommen zu werden. Das ist das Paradox der EU: Man legt gerne strenge Massstäbe an Drittstaaten an; doch ist man einmal Teil der Gemeinschaft, ist die Zurückhaltung gross, und die Instrumente sind schwach.

Das gilt, wenn es um die eigenen Steueroasen und jene der anderen geht. Doch noch deutlicher wird das jetzt, da Polens rechtsnationale Regierung den Rechtsstaat weitgehend ausgehöhlt und die Gewaltenteilung aufgehoben hat. Es ist der Rückfall in finstere Zeiten einer politischen Justiz, in der Richter nach Belieben ausgewechselt und Urteile aufgehoben werden können. Der Fall ist besonders tragisch, weil Polen einst die Avantgarde war im Kampf gegen die kommunistische Diktatur.

Jetzt geht es jedoch nicht mehr nur um Polen oder die Glaubwürdigkeit der EU, wenn sie etwa Missstände in der Türkei kritisiert. Es geht um das Fundament der EU als Rechtsgemeinschaft. Polnische Richter sind auch EU-Richter. Ob es nun um den eureuropäischen Haftbefehl geht oder um die korrekte Verwendung von EU-Geldern: Die gegenseitige Anerkennung von Gerichtsentscheiden setzt Vertrauen in eine funktionierende Justiz voraus, und dafür gibt es im Fall von Polen keine Grundlage mehr. Bisher haben die Mitgliedsstaaten die Kommission beim erfolglosen Dialog mit Warschau alleingelassen. Nun müssen die europäischen Partner Farbe bekennen und zeigen, dass ihnen das Schicksal der Polen und des Rechtsstaats im grössten osteuropäischen Mitgliedsland nicht egal ist. (Tages-Anzeiger)

Erstellt: 20.12.2017, 19:24 Uhr

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