Es geht um Geld, nicht um Politik

Rechtsradikale und Sicherheitskräfte liefern sich in der Ukraine ein heftiges Gefecht und sorgen international für Schlagzeilen. Das steckt wirklich hinter dem Vorfall.

Die Reaktion der Zentralregierung in Kiew auf die Schiesserei vom Wochenende: Reguläre ukrainische Truppen patrouillieren in einem Dorf bei Mukatschewe. (13. Juli 2015)

Die Reaktion der Zentralregierung in Kiew auf die Schiesserei vom Wochenende: Reguläre ukrainische Truppen patrouillieren in einem Dorf bei Mukatschewe. (13. Juli 2015) Bild: Keystone

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Gesichert sind folgende Informationen: Am Wochenende kam es ganz im Westen der Ukraine in der Stadt Mukatschewe zu einer bewaffneten Auseinandersetzung zwischen Angehörigen des rechtsradikalen Rechten Sektors und lokalen Sicherheitsbehörden. Mindestens zwei Kämpfer des Rechten Sektors sind getötet worden. Zudem gab es ein Dutzend Verletzte. Der Vorfall hat es in den letzten Tagen in die internationalen Medien geschafft. Vielerorts war von einer sogenannten zweiten Front, einem zweiten Krisengebiet innerhalb der Ukraine, die Rede. Die Zentralregierung reagierte heftig, entsandte Truppen und wechselte gestern den Gouverneur der Region aus. Der neue Mann war zuvor ganz im Osten des Landes, in der teilweise von den Separatisten besetzten Region Luhansk, tätig und gilt als harter Hund, der wenig Rücksicht auf die Zivilbevölkerung nimmt.

Die Stadt Mukatschewe liegt ganz im Westen der Ukraine, nahe der ungarischen Grenze.

Doch ist der Vorfall in Mukatschewe wirklich so aussergewöhnlich, rechtfertigt er den Ausdruck «zweite Front»? Anton Shekhovtsov, Mitarbeiter des Thinktanks Legatum Institute in London und Spezialist für rechtsradikale Gruppierungen in der Ukraine, spricht gegenüber Tagesanzeiger.ch/Newsnet von einem Vorfall mit kriminellem Hintergrund. Der aber Auswirkungen auf die ganze Ukraine habe.

Gemäss Shekhovtsov haben die meisten rechtsradikalen Gruppierungen in der Ukraine einen kriminellen Hintergrund und nutzen die Ideologie oftmals nur als Tarnung für ihre kriminellen Aktivitäten. Dies sei auch bei vielen regionalen Ablegern des Rechten Sektors der Fall. In Mukatschewe sei der Kopf der Gruppe ein entlassener Polizeibeamter. Er sei unter anderem in den Zigarettenschmuggel involviert gewesen. Ungarn und damit die EU-Aussengrenze ist nur 40 Kilometer von Mukatschewe entfernt. Auch beim aktuellen Zwischenfall soll es sich um eine Auseinandersetzung im Zusammenhang mit Zigarettenschmuggel gehandelt haben. Der entlassene Polizist hat gemäss Shekhovtsov schon vor seinem Beitritt zum Rechten Sektor eine kriminelle Organisation geführt. Dies sei bei vielen regionalen Köpfen der Fall gewesen. «Sie wechselten einfach die Marke», sagt Shekhovtsov. Der Rechte Sektor habe nach dem Maidan-Aufstand schnell expandieren wollen und sei bei der Auswahl seiner regionalen Partner nicht wählerisch gewesen.

Es geht um Geld, nicht um Politik

Andreas Umland, ein deutscher Politologe, der gegenwärtig am Kiewer Institut für Euro-Atlantische Kooperation forscht, stützt die Aussagen von Shekhovtsov. Der Vorfall sei eher zufällig mit einer rechtsradikalen Struktur verbunden und dadurch in den westlichen Medien gelandet. Er sei kein Einzelfall, sondern Ausdruck des Transformationsprozesses nach dem Machtwechsel, der derzeit überall in der Ukraine ablaufe. Dabei gehe es, wie auch in Mukatschewe, nicht so sehr um Politik, sondern um die Verteidigung von alten wirtschaftlichen Privilegien. Solche Konfliktsituationen nähmen derzeit im Zuge der ukrainischen Staatsreform zu.

Nicht nur der Rechte Sektor, sondern alle politischen Gruppierungen seien an den Auseinandersetzungen beteiligt. Aussergewöhnlich am Rechten Sektor sei einzig seine starke Bewaffnung. Als einzige Gruppierung verfüge er noch über eine bewaffnete Einheit, das Freiwillige Ukrainische Korps, die bislang nicht in die regulären ukrainischen Truppen integriert sei. Umland schätzt, dass das Korps mehrere Hundert bewaffnete Kämpfer umfasst.

Den Ausdruck «zweite Front» halten sowohl Umland wie Shekhovtsov für falsch. Beide sagen aber auch, dass das Gewaltmonopol des schwachen ukrainischen Staates derzeit stark unter Beschuss stehe. Die vielen Waffen, die seit dem Krieg im Osten des Landes im Umlauf seien, machten die Situation sehr heikel.

Unterstützt den Ableger des Rechten Sektors in Mukatschewe: Dmitri Jarosch, der nationale Chef des Rechten Sektors. (Archivbild/Keystone/25. März 2014)

Shekhovtsov geht davon aus, dass der Vorfall von Mukatschewe den Rückhalt des Rechten Sektors in der ukrainischen Bevölkerung schmälert. Dmitri Jarosch, der nationale Kopf des Rechten Sektors, hat die Sektion in Mukatschewe nach dem Vorfall öffentlich unterstützt. Dies sei in der Bevölkerung gar nicht gut angekommen. Allgemein sehen Shekhovtsov wie Politologe Umland keine Anzeichen dafür, dass rechtsradikale Parteien in der Ukraine an Unterstützung gewinnen – trotz dem Krieg im Osten, trotz der schweren Wirtschaftskrise.

Aktuelle Umfragen besagen, dass der Rechte Sektor eine Zustimmung in der Bevölkerung im einstelligen Bereich hat. Vor Mukatschewe lag sie bei etwa fünf Prozent. Auch Umland vermutet, sie könnte seither gefallen sein. Swoboda, die andere Rechtsaussenpartei, bewegt sich im gleichen Bereich wie der Rechte Sektor. Verglichen mit anderen europäischen Staaten, sei der Stimmenanteil der Parteien vom rechten Rand bei den Wahlen 2014 gering gewesen, sagt Umland. Bei den anstehenden Regionalwahlen erwartet er gewisse Zugewinne. Shekhovtsov geht dagegen beim Rechten Sektor von Verlusten aus. Swoboda steht laut Shekhovtsov gar vor dem Aus. (Tagesanzeiger.ch/Newsnet)

Erstellt: 16.07.2015, 18:44 Uhr

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