Katalonien soll abstimmen dürfen

Ja, Kataloniens Referendum über die Unabhängigkeit ist illegal. Doch Madrid sollte eine legale Abstimmung ermöglichen – und für den Zusammenhalt Spaniens werben.

Wie viele Katalanen wollen tatsächlich unabhängig sein? Demonstration in Barcelona. Foto: Jon Nazca (Reuters)

Wie viele Katalanen wollen tatsächlich unabhängig sein? Demonstration in Barcelona. Foto: Jon Nazca (Reuters)

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Volkswille ist fein, aber wer ist das Volk? Alle, die im Gebiet Kataloniens leben? Oder jene weltweit, die katalanische Abstammung belegen können?

Ersteres, erfreulicherweise. Bei der Abstimmung über die Unabhängigkeit diesen Sonntag sind laut der Regionalregierung in Barcelona alle volljährigen Bürger Spaniens stimmberechtigt, die Wohnsitz in Katalonien haben. Damit sind die Separatisten zwar etwas weniger weltoffen als die Schotten, die 2014 selbst ortsansässige EU-Bürger mitstimmen liessen. Aber eben auch keine völlig ranzigen Ethnonationalisten, wie Madrid es den Katalanen gerne vorwirft. Boden vor Blut.

Allein, es spielt keine Rolle, wer stimmen darf. Denn hingehen werden nur die Befürworter der Unabhängigkeit, wie schon bei der Volksbefragung 2014. Die prospanische Seite boykottiert den Urnengang, weil er illegal ist. Nicht «sein soll» und nicht «angeblich», sondern «ist». Spaniens Verfassung, erstellt 1978 nach langen, dunklen Jahren der Diktatur, nennt Spanien unteilbar. Nur das nationale Parlament kann die Verfassung ändern. Das Parlament hat dies nicht vor.

Wenn ein Kanton plötzlich geht

Einseitige Abspaltungen sind in den meisten Staaten nicht vorgesehen. Auch wenn 99 Prozent des Kantons Schaffhausen für den Austritt aus der Eidgenossenschaft votierten, wäre der Volksentscheid nichtig. Denn die Bundesverfassung listet die 26 Kantone der Nation auf. Wird ein Kanton gestrichen, braucht es ein Ja des ganzen Volkes.

Madrid könnte Katalonien eine Schicksals­abstimmung gestatten, so wie Westminster dies bei Schottland tat. Doch Madrid will nicht. Deshalb handeln die Separatisten allein. Sie wittern ihre Chance; der katalanische Ärger über Spanien ist heiss. Erstens weil das Verfassungsgericht 2010 die Autonomie Kataloniens beschnitten hat, zweitens weil Madrid für die Sparpolitik der letzten Jahre verantwortlich gemacht wird – sowie für unfaire Umverteilung von Nord nach Süd. Katalonien ist eine der reichsten Regionen Spaniens, stellt mit 16 Prozent der Bevölkerung 19 Prozent der nationalen Wirtschaftsleistung. «Spanien bestiehlt uns», lautet eine Parole der Nationalisten. Das ist eher der Ton der Lega Nord als der von Unterdrückten.

Der Umgang mit Sezessionisten ist heikel. Man kann Krieg führen wie in Tschetschenien. Aber wer nationale Einheit mit Härte durchsetzen will, stärkt immer auch seine Gegner. Madrid hat das nicht verstanden.

Die Regierung Rajoy hat dieser Tage katalanische Beamte verhaftet, Stimmzettel beschlagnahmt, die örtliche Polizei entmachtet. Das ist kontraproduktiv, verschafft den Nationalisten Zulauf. Regionalpräsident Carles Puigdemont inszeniert sich als Verteidiger der Demokratie gegen den autoritären Staat – das verfängt in Katalonien, das unter dem Franco-Regime sehr litt. Die Stimmberechtigten sind nun aufgerufen, Internetstimmzettel daheim auszudrucken.

Die Lage ist explosiv. Der selbstherrliche Puigdemont will nur ablassen vom Referendum, wenn Madrid eine legale Abstimmung erlaubt. Madrid will auf solche Zwängerei nicht eingehen. Möglich, dass Puigdemont trotz zweifelhafter Stimmbeteiligung nach Sonntag die Unabhängigkeit ausruft und in Haft gesetzt wird. Das wäre ein Desaster, die Reaktionen unabsehbar.

Madrid sollte Katalonien eine legale Abstimmung ermöglichen. Wer gehen will, soll gehen können. Madrid sollte ein Datum setzen – und dann für den Zusammenhalt werben. So wie die britische Regierung das getan hat, inoffiziell, mit der Operation «Lovebomb»: Ruft eure Freunde in Schottland an, sagt ihnen, dass sie bleiben sollen.

Das kann funktionieren. Viele Katalanen scheinen abstimmen, aber nicht zwingend unabhängig werden zu wollen. Selbst die Separatisten prognostizieren nur 41 Prozent Zustimmung. Der Leidensdruck ist halt gering: Als Katalane wird man heute weder verfolgt noch unterdrückt. Bei den Kurden, die eben auch ein Referendum abhielten, sieht das anders aus.

Die Katalanen wissen, dass es bei ihnen nicht um Leben und Tod geht, sondern um Stolz und Lust. An der Urne reicht das nicht, wie Schottland gezeigt hat: Nationalismus ist aufregend, aber echte Sezession riskant. Die unvollendete Nation ist vielen die liebste. Das ist Madrids Chance.

Erstellt: 28.09.2017, 09:37 Uhr

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