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«Es ist die Wiedergeburt der AKP»

Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan ist an die Spitze der Regierungspartei zurückgekehrt. Die AKP wählte mit überwältigender Mehrheit zum Parteichef.

Einflussreich wie nie zuvor: Erdogan feiert seinen Sieg mit seinen Anhängern in Ankara. (21. Mai 2017)
Einflussreich wie nie zuvor: Erdogan feiert seinen Sieg mit seinen Anhängern in Ankara. (21. Mai 2017)
Keystone
Erdogan kam am Sonntag bei einem Sonderparteitag in der Hauptstadt Ankara auf mehr als 96 Prozent der Delegiertenstimmen, wie die AKP mitteilte.
Erdogan kam am Sonntag bei einem Sonderparteitag in der Hauptstadt Ankara auf mehr als 96 Prozent der Delegiertenstimmen, wie die AKP mitteilte.
Keystone
Der AKP-Chefposten verschafft dem Staatspräsidenten noch mehr politischen Einfluss.
Der AKP-Chefposten verschafft dem Staatspräsidenten noch mehr politischen Einfluss.
EPA
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Bisher war das türkische Staatsoberhaupt zu parteipolitischer Neutralität verpflichtet. Doch nach dem Verfassungsreferendum im April wird der Präsident nun zur mächtigsten und einflussreichsten Figur der türkischen Politik. Auch die AKP hat das nun durchgewunken.

So ist Recep Tayyip Erdogan wieder zum Vorsitzenden der regierenden und von ihm mitgegründeten Regierungspartei AKP gewählt worden. Damit bekommt er einen in der Türkei so noch nicht da gewesenen Einfluss auf alle zentralen Bereiche des politischen Lebens. Erdogan wurde vom AKP-Parteitag am Sonntag mit 1414 Stimmen wiedergewählt und sprach vor Zehnausenden Anhängern in Ankara von einer Rückkehr nach «998 Tagen der Trennung».

Diese war ihm bei seinem Antritt als erster direkt gewählter Staatspräsident 2014 von der alten Verfassung auferlegt worden, die eine Trennung von Parteipolitik und höchstem Staatsamt vorschrieb. Mit dem Verfassungsreferendum vom April und dem damit eingeleiteten Umbau zum Präsidialsystem ist diese Trennung nicht mehr obligatorisch.

Erdogan weist Vorwürfe zurück

Erdogan sagte, der Sonderparteitag zu seiner Wiederwahl als Parteichef sei «die Wiedergeburt der Partei AKP». Die AKP sei nicht nur die Partei ihrer Wähler, «es ist die Partei für alle unsere 80 Millionen Bürger».

Erdogan wies Vorwürfe zurück, er habe Grundfreiheiten in der Türkei eingeschränkt und die Gesellschaft polarisiert. Der nach dem Putsch vom Juli 2016 verhängte Ausnahmezustand werde aber in Kraft bleiben, «bis die Lage Frieden und Wohlstand» erreicht habe.

Drastische «Säuberungen»

Unter den Vollmachten des Ausnahmezustands sind mehr als 47 000 Menschen verhaftet und 100 0000 aus dem Staatsdienst entlassen worden, die der Verbindungen zum Netzwerk des im US-Exil lebenden Geistlichen Fethullah Gülen oder zu Terrorgruppen verdächtigt werden. Darunter sind auch ein Dutzend Parlamentsabgeordnete einer prokurdischen Oppositionspartei und rund 160 Journalisten.

Diese Säuberungen seien für das Überleben der Türkei notwendig, sagte Erdogan. «Nichts wird in der Türkei so sein wie vor dem 15. Juli (2016)», erklärte Erdogan. «Eine neue Ära der Bekämpfung von Terrororganisationen innerhalb und ausserhalb unserer Grenzen hat begonnnen».

Türkei nicht «der Lakai» Europas: Staatschef Recep Tayyip Erdogan an einer AKP-Veranstaltung in Ankara. (2. Mai 2017)
Türkei nicht «der Lakai» Europas: Staatschef Recep Tayyip Erdogan an einer AKP-Veranstaltung in Ankara. (2. Mai 2017)
Keystone
«Ihr habe keine andere Wahl, als Kapitel zu eröffnen, die ihr noch nicht eröffnet habt», sagte Erdogan.
«Ihr habe keine andere Wahl, als Kapitel zu eröffnen, die ihr noch nicht eröffnet habt», sagte Erdogan.
Keystone
Erdogan bei seiner Ankunft in Ankara.
Erdogan bei seiner Ankunft in Ankara.
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Druck auf die EU

Türkischen Verbündeten in EU und Nato warf Erdogan vor, mit zwei Gesichtern zu agieren, indem sie einerseits die Demokratie in der Türkei kritisierten und andererseits Terrorgruppen unterstützten. Dies werde von der Türkei nicht toleriert.

Gleichwohl forderte er die EU zur Beschleunigung des Aufnahmeverfahrens für die Türkei in die Gemeinschaft auf. Türkischen Bürgern sollte zudem das versprochene visumfreie Reisen in der EU gewährt werden, schliesslich unterbinde die Türkei ja auch den Flüchtlingsstrom in die EU. «Trotz allem ist unsere Wahl die, mit der EU weiter zu machen», erklärte er. «Die Entscheidung hier liegt bei der EU.»

dapd/sda/kaf

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