«Es ist makaber, aber der Druck auf Deutschland nimmt ab»

EU-Kommissar Günther Oettinger gibt Europa bis Ostern Zeit, eine Lösung für das Flüchtlingsproblem zu finden.

Der deutsche CDU-Politiker Günther Oettinger ist seit 2010 Mitglied der Europäischen Kommission. Foto: Reuters

Der deutsche CDU-Politiker Günther Oettinger ist seit 2010 Mitglied der Europäischen Kommission. Foto: Reuters

Feedback

Tragen Sie mit Hinweisen zu diesem Artikel bei oder melden Sie uns Fehler.

Was wird passieren, nachdem Österreich eine Obergrenze für Flüchtlinge eingeführt hat?
Jetzt müssen wir in den europäischen Räten dringend drei Massnahmen für eine europäische Lösung verabschieden, die nationale Grenzkontrollen unnötig machen. Erstens: die Einrichtung und der Betrieb von leistungsfähigen Hotspots innerhalb der EU, in Italien und Griechenland. Hier geht es um die Erstaufnahme und Registrierung der ankommenden Flüchtlinge. Zweitens: Wir brauchen die 3 Milliarden Euro von den Mitgliedsstaaten, um der Türkei die Finanzierung grosser Flüchtlingsunterkünfte zu ermöglichen. Drittens müssen wir endlich eine funktionierende Grenzschutzpolizei an den Aussengrenzen aufbauen mit klarer operativer Kom­petenz, die gegebenfalls auch die nationalen Grenzkontrollen ersetzt.

Aber was passiert kurzfristig? Folgt jetzt auch Deutschland mit einer Höchstgrenze?
Es ist zwar makaber, aber der Druck auf Deutschland nimmt nach der Entscheidung in Wien ab. Die Deutschen können jetzt sagen, die Notwendigkeit von Grenzkontrollen und Höchstgrenzen ist kleiner geworden, da viele Flüchtlinge ja über Österreich gekommen sind. Der grösste Mitgliedsstaat der EU muss jedenfalls an den Schengen- und Dublin-Abkommen festhalten. Und auf die geplanten Massnahmen vertrauen.

«Es ist der Osten und der Süden, über die wir sprechen. Diese Grenzen kann man schützen.»

Wie wollen Sie Länder wie Ungarn überzeugen, sich wieder an Dublin und Schengen zu halten, wenn Ihr Pakt durchkommmt?
Ich bin sicher, dass Herr Orban einsehen wird, dass er die Zäune gegen Süden nicht mehr benötigt, wenn die Grenzen im Mittelmeerraum, auf den griechischen Inseln, in Richtung Türkei wirksam geschützt werden. Auch für die Ungarn sind Grenzkontrollen und Kontrollen des Warenverkehrs ein wirtschaftlicher Nachteil.

Können Sie ihm versprechen, dass die EU die Aussengrenzen wirksam schützen kann? Beim gegenwärtigen Zustrom ist das doch gar nicht möglich ohne durchgehenden Zaun.
Im Norden haben wir ja keinen Bedarf: Da ist die Arktis, im Westen der Atlantik. Es ist also der Osten und der Süden, über die wir sprechen. Diese Grenzen kann man schützen.

Sie haben gesagt, die EU habe nur Zeit bis Ostern, das Problem in den Griff zu bekommen. Warum?
Dann ist der Winter vorbei, und die Zahl der neu ankommenden Flüchtlinge könnte sich vervielfachen. Aber die drei Massnahmen – Hotspots an den EU-Grenzen, 3 Milliarden an die Türkei und eine wirksame Grenzpolizei – sind grosse, aber auch klare Aufgaben. Es hat keinen Sinn, den Entscheid weiter zu vertagen. Entweder die Mitglieder springen – oder nicht.

Und wenn sie nicht springen? Greift dann die ganze EU zu Obergrenzen für Flüchtlinge?
Dann müssen wir neu überlegen, was wir tun werden. Im Moment versuchen wir mit aller Energie, die Mitglieder von unserem Plan zu überzeugen.

Müssten wir nicht wenigstens das Dublin-Abkommen reformieren, wenn es von den Mitgliedsstaaten schon nicht angewendet wird?
Wir brauchen Dublin. Wir müssen den Staaten einfach genug Ressourcen bereitstellen, um es umzusetzen.­

(Tages-Anzeiger)

Erstellt: 21.01.2016, 22:27 Uhr

Artikel zum Thema

Obergrenze in Österreich – das sind die Folgen für die Schweiz

Österreich will die Grenzen für Flüchtlinge dichtmachen. Neue Fluchtrouten würden über die Schweiz führen, sagen Asylexperten. Besonders das Tessin wäre betroffen. Mehr...

FlüchtlingeAngespannte Lage auf dem Balkan

Die von Österreich ausgerufene Obergrenze für Flüchtlinge zeigt Wirkung in Nachbarländern auf der Transitroute über den Balkan. Serbien, Kroatien, Slowenien und Mazedonien haben seither angekündigt, nur noch Menschen mit Ziel Deutschland und Österreich passieren zu lassen. Mazedonien öffnete seine Grenze zu Griechenland zwar nach 48 Stunden wieder für Flüchtlinge. Auf der griechischen Seite warteten aber laut Augenzeugen rund 1000 Menschen. Schutzsuchenden aus dem Irak, aus Syrien und Afghanistan werde die Weiterreise wieder erlaubt, berichtete das griechische Staats­radio unter Berufung auf die Polizei. Sie müssten erklären, nach Österreich oder Deutschland zu wollen. Migranten aus anderen Staaten wie Pakistan würden nach Athen zurückgeschickt. Seit Anfang Jahr kamen nach UNO-Angaben bereits mehr als 35 450 Flüchtlinge aus der Türkei nach Griechenland. (SDA)

Die Redaktion auf Twitter

Stets informiert und aktuell. Folgen Sie uns auf dem Kurznachrichtendienst.

Kommentare

Die Welt in Bildern

Es sammelt sich nur der Staub in ihnen: Frauen zerschmettern in Indien Töpfe aus Ton, um gegen den Mangel an Trinkwasser zu protestieren. (16. Mai 2019)
(Bild: Amit Dave) Mehr...