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«Es ist toll, wieder frische Luft zu atmen»

Der Gründer der Internet-Enthüllungsplattform Wikileaks, Julian Assange, ist nach Zahlung einer Kaution aus der Haft entlassen worden. Er beteuerte erneut seine Unschuld.

Vorgeführt: Bundeskanzlerin Angela Merkel ist laut «Focus» offenbar schon Opfer von abgehörten Telefonaten geworden. (November 2015)
Vorgeführt: Bundeskanzlerin Angela Merkel ist laut «Focus» offenbar schon Opfer von abgehörten Telefonaten geworden. (November 2015)
Bernd von Jutrczenka, Keystone
Auf der Enthüllungsplattform Wikileaks werden anonym Dokumente veröffentlicht, die laut Betreibern von öffentlichem Interesse sind. Ende Juli 2010 sorgt Wikileaks für Wirbel, weil die Webseite Zehntausende Depeschen zur Rolle der USA in internationalen Konflikten öffentlicht gemacht hatte. Die US-Regierung und die Nato kritisieren Gründer Julian Assange und seine Plattform scharf. (26. Juli 2010)
Auf der Enthüllungsplattform Wikileaks werden anonym Dokumente veröffentlicht, die laut Betreibern von öffentlichem Interesse sind. Ende Juli 2010 sorgt Wikileaks für Wirbel, weil die Webseite Zehntausende Depeschen zur Rolle der USA in internationalen Konflikten öffentlicht gemacht hatte. Die US-Regierung und die Nato kritisieren Gründer Julian Assange und seine Plattform scharf. (26. Juli 2010)
AFP
«Die USA müssen aufhören, uns zu verfolgen»: Julian Assange bei seiner Ansprache auf dem Balkon der ecuadorianischen Botschaft in London. (19. August 2012)
«Die USA müssen aufhören, uns zu verfolgen»: Julian Assange bei seiner Ansprache auf dem Balkon der ecuadorianischen Botschaft in London. (19. August 2012)
Keystone
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«Es ist toll, wieder die frische Luft von London zu atmen», sagte Julian Assange nach der Freilassung. Er werde weiterhin seine Unschuld beteuern, erklärte er. Es wird erwartet, dass Assange sich zu dem Anwesen des Wikileaks-Anhängers und Gründers eines Londoner Journalistenclubs, Vaughan Smith, im Osten Englands begibt, das vor Gericht als sein Aufenthaltsort festgelegt wurde.

Am Mittag wies der Oberste Gerichtshof Oberste Gerichtshof einen Berufungsantrag der schwedischen Staatsanwaltschaft zurück und machte damit den Weg frei für Assanges Entlassung auf Kaution. Die Vertreter Schwedens hatten argumentiert, bei einer Freilassung Assanges bestehe Fluchtgefahr. Bereits am Dienstag hatte ein Gericht angeordnet, den Australier gegen eine Kaution von 200.000 Pfund (236.000 Euro) auf freien Fuss zu setzen.

Eine Flucht wäre schädlich

Richter Duncan Ouseley erklärte, wenn Assange flüchte, würde sein Ansehen in den Augen vieler seiner Anhänger schwinden. Assange habe daher ein gewisses Interesse daran, seinen Namen reinzuwaschen, sagte der Richter. Der Beschuldigte lächelte und machte mit dem Daumen ein Zeichen der Zuversicht, als er im Gerichtssaal von Aufsehern von der Anklagebank geführt wurde. Vor dem Gerichtsgebäude brachen Anhänger in Jubel aus.

Richter Ousley verhängte einige Auflagen. So muss Assange eine elektronische Fessel tragen, sich jeden Tag bei der Polizei melden und ein Ausgehverbot einhalten. Assange befindet sich seit dem 7. Dezember in Haft, nachdem er sich wegen Vergewaltigungsvorwürfen in Schweden der britischen Polizei gestellt hatte. Der 39-Jährige hat die Vorwürfe zurückgewiesen und von einer Intrige gesprochen.

US-Staatsanwaltschaft sucht nach Straftatbestand

Laut einem Bericht der Zeitung «The New York Times» (Onlineausgabe) von Donnerstag bereitet die Staatsanwaltschaft der USA eine eigene Klage gegen Assange vor. Hierfür werde untersucht, ob Assange direkten Kontakt zum Obergefreiten der US-Streitkräfte Bradley Manning hatte, der Wikileaks geheime Dokumente zugespielt haben soll.

Hierbei sei entscheidend, ob der Wikileaks-Gründer den Obergefreiten dazu anstiftete und half, Geheimnisverrat zu begehen. Sollte dies der Fall sein, könne die Staatsanwaltschaft Assange in den USA wegen Verschwörung vor Gericht stellen, berichtete die Zeitung. Die Behörden vermuteten, dass Assange online direkten Kontakt zu Manning hatten. Der mittlerweile inhaftierte Manning selbst habe angegeben, dass Assange ihm Zugriff auf die Server von Wikileaks gab, um die Dokumente hinaufzuladen.

Appell gegen eine Kriminalisierung

Deutsche Medien haben unterdessen einen Appell gegen eine Kriminalisierung von Wikileaks veröffentlicht. In einer gemeinsamen Aktion wenden sie sich gegen den auf die Internet-Enthüllungsplattform ausgeübten politischen und wirtschaftlichen Druck. In dem Aufruf heisst es: «Das Internet ist eine neue Form der Informationsverbreitung. Es muss den gleichen Schutz geniessen wie die klassischen Medien», wie die «Tageszeitung» mitteilte.

Laut den Unterzeichnern habe der Bürger ein Recht auf die Kontrolle seines Staates und dessen Regierung. Auch wenn an Wikileaks womöglich manches zu kritisieren sei, ermögliche auch Wikileaks als Teil der Medienöffentlichkeit diese Kontrollfunktion: «Der Staat ist kein Selbstzweck und muss eine Konfrontation mit den eigenen Geheimnissen aushalten.»

SDA/ AFP/sam, mrs, pbe

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