Es ist Zeit für eine kleine Revanche der SPD

Gerade war Bundestagswahl – jetzt wird in Deutschland schon wieder gewählt. Der SPD winkt in Niedersachsen der erste Sieg des Jahres.

Die Parteien buhlen mit ihren Zugpferden in Niedersachsen um Stimmen. Bild: Keystone

Die Parteien buhlen mit ihren Zugpferden in Niedersachsen um Stimmen. Bild: Keystone

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Niedersachsen ist ein weites, windiges Bundesland, das von der Nordsee bis ans Mittelgebirge reicht, von den Ostfriesischen Inseln bis zum Harz. Dazwischen liegen einige mittelgrosse Städte wie Hannover, Braunschweig, Göttingen oder Wolfsburg. Die bedeutenderen Hansestädte Hamburg und Bremen dagegen bilden eigene Stadtstaaten. Niedersachsen ist gleich gross und bevölkert wie die Schweiz, ausgedehnter ist in Deutschland nur noch Bayern.

Auch politisch ist Niedersachsen etwas Besonderes: Es ist das letzte Bundesland, in dem die politische Landschaft der 80er-Jahre überlebt hat. Sozial- und Christdemokraten vereinen hier noch sieben von zehn Wählern, SPD und Grüne beziehungsweise CDU und FDP bilden Lager, die ein scharfer Graben trennt. Niedersachsen, das ist, auf einen Nenner gebracht, VW und Landwirtschaft. Links wird vor allem in den Städten und in der Industrie gewählt, konservativ auf dem Land und bei den Bauern. Abwechselnd regiert das eine oder das andere Lager, in aller Regel gehen Wahlen denkbar knapp aus. So wird es voraussichtlich auch am Sonntag sein, wenn das niedersächsische Parlament, der Landtag, neu bestellt wird.

Dass drei Wochen nach der Wahl zum nationalen Parlament bereits wieder Millionen von Deutschen wählen gehen, hat seinen Grund in einem Verrat. Eine grüne Landtagsabgeordnete, die sich von ihrer Partei schlecht behandelt fühlte, lief Anfang August zur CDU über. SPD und Grüne verloren auf einen Schlag ihre Einstimmenmehrheit im Parlament. Die Wahlen, die eigentlich im Januar 2018 hätten stattfinden sollen, mussten vorgezogen werden.

CDU büsste Vorsprung ein

Noch im August sah die CDU wie die sichere Siegerin aus. Sie lag 8 bis 12 Prozentpunkte vor der SPD. Zwei Monate danach haben die Christdemokraten ihren ganzen Vorsprung eingebüsst. In den Umfragen liegt erstmals seit Jahren die SPD knapp vorn. Ministerpräsident Stephan Weil (58) ist erheblich bekannter und beliebter als sein 50-jähriger Herausforderer von der CDU, Bernd Althusmann. Eine Mehrheit der Niedersachsen zeigt sich mit der rot-grünen Regierungsleistung der letzten fünf Jahre zufrieden – eine Wechselstimmung gibt es eher nicht. Dies alles traf freilich auch schon im August zu.

In der Zwischenzeit hat jedoch die Bundestagswahl die Stimmung entscheidend verändert: Während das schwache Ergebnis für Angela Merkels CDU alle überraschte, war der Absturz von Martin Schulz’ SPD erwartet worden. Die SPD kündigte als Reaktion darauf an, im Bundestag in die Opposition zu gehen, und profitierte seither in den Umfragen; Weil war einer der entschiedensten Anhänger dieses Schritts gewesen. Die CDU hingegen stritt nach der Pleite von neuem mit der CSU um die Flüchtlingspolitik und dümpelt in den Umfragen auf ungewöhnlich tiefem Niveau.

Ein Sieg für die SPD in Niedersachsen wäre nach vier verlorenen Wahlen in Folge der erste Erfolg, seit Schulz Anfang des Jahres Parteivorsitzender geworden ist. Seine Position in der Partei wäre fürs Erste gestützt. Für Merkel hingegen, die sich im niedersächsischen Wahlkampf nicht weniger als fünfmal an der Seite von Althusmann ins Zeug gelegt hat, wäre eine Niederlage in Hannover ein Schlag, der ihre Stellung in der Partei weiter schwächen würde.

Niedersachsen war der Grund dafür, dass die Kanzlerin in Berlin drei Wochen nach der Wahl noch nicht einmal damit begonnen hat, über eine sogenannte Jamaika-Koalition mit FDP und Grünen zu reden. Alle Parteien haben in der Zeit alles unterlassen, was ihre Chancen bei den Landtagswahlen vom Sonntag hätte beeinträchtigen können.

Umgekehrt wird der Ausgang der Niedersachsen-Wahl die Stimmung in Berlin wieder beeinflussen. Treffen die Prognosen zu, kann erstmals in der jüngeren Geschichte des Landes kein Lager auf eine eigene Mehrheit hoffen. Einer der Gründe dafür ist die rechte Alternative für Deutschland (AfD), die in Niedersachsen zwar noch zerstrittener und skandalträchtiger auftritt als sonst, aber dennoch in den Landtag einziehen dürfte. Selbst die Linkspartei könnte noch die 5-Prozent-Hürde meistern.

«Schwarz-gelbe Hetzer»

Wie im Bund werden deswegen auch in Hannover sehr komplizierte Koalitionsverhandlungen erwartet. Liegt die SPD am Wahlabend vorn, wäre allenfalls ein Bündnis mit der Linkspartei möglich. Eine Grosse Koalition, die die SPD im Bundestag aber gerade ausgeschlossen hat, ginge auch. Einer Ampelkoalition mit Grünen und FDP verweigern sich die Liberalen kategorisch, das muss aber nicht so bleiben. Liegt die CDU vorn, wäre ausser der Grossen Koalition nur Jamaika möglich, wie im Bund.

Allerdings wäre ein solches Bündnis in Niedersachsen noch schwieriger zu schliessen als in Berlin: Grüne und CDU sehen sich vor allem im Ringen um eine zeitgemässe Landwirtschaft als natürliche Feinde, nicht als mögliche Partner. «Schwarz-gelbe Hetzer», schimpfen die Grünen CDU und FDP – die CDU revanchiert sich, indem sie den Grünen «Gauland-Rhetorik» vorwirft, Scharfmacherei im Stil der AfD also. Gezanke um Jamaika in Hannover wäre aber wohl das Letzte, was sich Merkel für die nächsten Wochen in Berlin wünschen würde.

(Tages-Anzeiger)

Erstellt: 12.10.2017, 22:44 Uhr

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