Es sieht düster aus

Dass Rajoy zur Vernunft kommt und sich bereit erklärt, mit den Separatisten über zusätzliche Autonomierechte zu verhandeln, ist nicht zu erwarten.

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Der spanische Premier Mariano Rajoy hat einen gewaltigen Rohrkrepierer verursacht. Er hoffte, bei den Wahlen in Katalonien werde sein kompromissloses Vorgehen gegen die Unabhängigkeitsbewegung eine demokratische Legitimation erhalten. Stattdessen haben die separatistischen Parteien erneut eine knappe Parlamentsmehrheit errungen, und so ist nun die Forderung nach der Unabhängigkeit Kataloniens demokratisch legitimiert.

Das Argument, die Sezessionisten hätten zwar mehr Sitze im Parlament gewonnen, aber nicht die Mehrheit der Stimmen, zeugt von schlechtem Demokratieverständnis. Dass sich aufgrund bestimmter Wahlmechanismen – Majorzsystem, Übergewicht einzelner Stimmbezirke, prozentuale Hürden für den Einzug ins Parlament – die Sitzverteilung von den realen Mehrheitsverhältnissen unterscheiden kann, ist eine demokratische Selbstverständlichkeit. Sie liefert keinen Grund, nachträglich am Resultat eines Urnengangs herumzudeuteln.

«Katalonien wird trotz des sezessionistischen Sieges in absehbarer Zeit kein unabhängiger Staat werden.

Aus pragmatischen, verfassungsjuristischen und ökonomischen Gründen wird Katalonien trotz des sezessionistischen Sieges in absehbarer Zeit kein unabhängiger Staat werden. Angesichts der tiefen Zerrissenheit der katalanischen Gesellschaft müssten sich nun beide Seiten mässigen. Aber ausgerechnet Kataloniens abgesetzter Ex-Regierungschef Carles Puigdemont, der als eigentlicher Sieger der Wahl dasteht und eine vergleichsweise pragmatische Linie vertritt, muss damit rechnen, bei seiner Rückkehr aus dem belgischen Exil verhaftet zu werden. Dass Rajoy aufgrund des Wahlresultats zur Vernunft kommt und sich bereit erklärt, mit den Separatisten über zusätzliche Autonomierechte zu verhandeln, ist leider nicht zu erwarten. Denn im übrigen Spanien hat der Regierungschef dank seiner Unnachgiebigkeit enorm an Popularität gewonnen. Weicht er seine Haltung jetzt auf, steht er vor den eigenen Anhängern als Feigling da.

Es sieht düster aus in diesem Konflikt. Zwei Hoffnungen gibt es trotzdem: dass ein Neuanfang möglich wird, wenn die Ära Rajoy erst einmal vorbei ist. Und dass die EU mässigend auf die beiden Lager einwirken kann. Aber gross sind diese Hoffnungen nicht.

Erstellt: 22.12.2017, 18:48 Uhr

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