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Es wird eng für Netanyahu

Der israelische Premier strebt eine fünfte Amtszeit an. Um jeden Preis – denn nur als Regierungschef kann er sich vor einer Strafverfolgung schützen.

Alexandra Föderl-Schmid, Tel Aviv
Will weite Teile des Westjordanlandes annexieren: Netanyahu an einem Treffen im besetzten Jordantal. (Reuters/Amir Cohen)
Will weite Teile des Westjordanlandes annexieren: Netanyahu an einem Treffen im besetzten Jordantal. (Reuters/Amir Cohen)

Dieses Bild wird vom Wahlkampf in Erinnerung bleiben: Bei einem Auftritt in der Stadt Ashdod ertönten Sirenen, Ministerpräsident Benjamin Netanyahu wurde von Bodyguards von der Bühne gezerrt. Eine der zwei Raketen, mutmasslich vom Islamischen Jihad aus dem Gazastreifen abgefeuert, zwang den israelischen Premierminister dazu, in Deckung zu gehen. Wenige Stunden zuvor hatte er die Annexion von weiten Teilen des Westjordanlandes angekündigt, beginnend mit dem Jordantal. Am Wochenende legalisierte die Regierung dann einen Aussenposten von Siedlern im Jordantal.

Mit dieser Aussage, exakt eine Woche vor der Parlamentswahl an diesem Dienstag, wollte der Politiker des rechtsnationalen ­Likud um Stimmen der etwa 400'000 Siedler werben. Auch wenn er dadurch mit den Parteien des rechten Blocks konkurriert, mit denen er eine Koalition bilden will: Der 69-Jährige strebt um jeden Preis eine fünfte Amtszeit an. Für Netanyahu geht es um mehr als einen Wahlsieg. Nur als Regierungschef kann er seinen Plan umsetzen, sich mit einem Immunitätsgesetz vor Anklagen in drei Korruptionsfällen zu schützen. Zwei Wochen nach der Wahl muss er sich einer Anhörung stellen, dann wird über die Anklagen entschieden.

Es droht ein Déjà-vu

Netanyahu, der häufig als «politischer Zauberer» tituliert wird, hat schon viele Krisen überstanden. In diesem Wahlkampf hatte er jedoch mit Querschlägen auch von Verbündeten zu kämpfen. Die Bedrohung durch den Iran war erneut ein von Netanyahu befeuertes Dauerthema. Aber just US-Präsident Donald Trump fiel ihm in den Rücken mit der Ankündigung, er wolle sich mit dem Erzfeind Israels treffen.

Ausserdem kamen Netanyahu seine wichtigsten Ansprechpartner in Washington abhanden: der von Trump gefeuerte Sicherheitsberater John Bolton und Nahost-Verhandler Jason Greenblatt. Hatte Trump Netanyahu vor der Wahl im April noch mit der Anerkennung der von Israel annektierten Golanhöhen unterstützt, so stellte er nun nur ein Verteidigungsabkommen in Aussicht.

Glaubt man den Umfragen, stehen Netanyahus Chancen, nach zehn Jahren erneut eine rechte Regierung zu bilden, schlecht. In zwei der letzten Umfragen führt knapp das zentristische blau-weisse Bündnis von Benny Gantz, das liberale Kräfte und weiter rechts stehende Politiker vereint. In zwei anderen Umfragen liegt Netanyahus Likud-Partei, die die liberale Kulanu-Partei integriert hat, vorn. Netanyahu droht ein Déjà-vu: Keine der Umfragen geht davon aus, dass es für Likud reichen könnte, gemeinsam mit denultraorthodoxen Parteien Shas und Vereinigtes Thora-Judentum sowie der Partei Neue Rechte eine Koalition zu bilden.

Viele Experten rechnen mit einer «Regierung der nationalen Einheit».

Netanyahu ist wie nach der Wahl im April auf Avigdor Lieberman als Mehrheitsbeschaffer angewiesen. Der ehemalige Verteidigungsminister hatte Netanyahu die Gefolgschaft versagt, woraufhin der Ministerpräsident nach den laut Gesetz möglichen 42 Verhandlungstagen im Mai sein Scheitern eingestehen musste. Er setzte Neuwahlen durch, um zu verhindern, dass Präsident Reuven Rivlin seinen knapp unterlegenen Herausforderer Gantz den Regierungsbildungsauftrag erteilte.

Netanyahus Plan, Lieberman die Schuld an den unbeliebten Neuwahlen zuzuschieben, ging nicht auf. Liebermans Widerstand dürfte heute Dienstag sogar belohnt werden. Durch sein Eintreten für eine Reduzierung des religiösen Einflusses auf die Politik wird seiner nationalistischen Partei Unser Haus Israel eine Verdoppelung der Sitzanzahl in der Knesset prophezeit.

Die Partei Neue Rechte, in der die rechte Union und die Partei der ehemaligen Minister Ayelet Shaked und Naftali Bennett aufgegangen sind, konkurriert mit Netanyahu um die Stimmen der Siedler. Nicht Teil dieses Bündnisses ist die extremistische ­Jüdische Kraft, obwohl Netanyahu um einen Zusammenschluss geworben hatte, um keine Stimmen am rechten Rand «zu verschenken». Ob diese Partei den Sprung über die 3,25-Prozent-Hürde schafft, ist laut Demoskopen unsicher.

Die Show gestohlen

Auch die Arbeitspartei, die jahrzehntelang Israels Geschicke bestimmt hat, muss zittern. Ihr droht das historisch schlechteste Ergebnis. Der erneut zum Parteichef gewählte Amir Peretz hatte sich geweigert, einem vom früheren Parteifreund und Premier Ehud Barak geschmiedeten linken Bündnis beizutreten. Neben Baraks jetziger Partei gehören Meretz und die von der Arbeitspartei abgesprungene Politikerin Stav Shaffir der Demokratischen Union an.

Benny Gantz, der ehemalige Generalstabschef der Armee, gewann als Politiker zwar an Sicherheit, aber Netanyahu stahl ihm mit seinen Auftritten als Staatsmann auf internationalem Parkett die Show. Netanyahu präsentierte sich auf Plakaten mit Trump und Russlands Präsident Wladimir Putin. Die Botschaft dazu lautete: «In einer anderen Liga». Politisch stimmen beide jedoch in vielen Punkten überein. So gehen die meisten Experten davon aus, dass am Ende eine «Regierung der nationalen Einheit», wie die grosse Koalition in Israel genannt wird, als einzig mögliche Konstellation herauskommt.

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