Ihre Wahl macht tiefe Verwerfungen deutlich

Ursula von der Leyen droht eine EU-Kommissionspräsidentin ohne Macht und Kraft zu werden.

In ihrer Bewerbungsrede hat sie viel versprochen: Ursula von der Leyen nach ihrer Wahl zur EU-Kommissionspräsidentin. Foto: Vincent Kessler (Reuters)

In ihrer Bewerbungsrede hat sie viel versprochen: Ursula von der Leyen nach ihrer Wahl zur EU-Kommissionspräsidentin. Foto: Vincent Kessler (Reuters)

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Sie ist die erste Frau auf dem mächtigen Posten in Brüssel. Sie ist eine weltoffene, liberale und dezidiert proeuropäische Politikerin, die auch in Ost- und Südeuropa gut ankommt. Sie hat sich als Ministerin für ein modernes Gesellschaftsbild eingesetzt und steht dafür, dass die Europäer ihre gemeinsame Verteidigung ernster nehmen.

Das sind die guten Nachrichten zur Wahl von Ursula von der Leyen als Kommissionspräsidentin. Interessant ist auch, dass es Frankreichs Präsident Emmanuel Macron war, der die 60-jährige Verteidigungs­ministerin als Juncker-Nachfolgerin ins Gespräch gebracht hat. Eine deutsche Verteidigungsministerin bekommt auf französischen Vorschlag hin den Spitzenjob in Brüssel.

Die Europäische Union macht es möglich, was vor wenigen Genera­tionen unvorstellbar gewesen wäre. Doch spätestens hier erschöpfen sich die positiven Nachrichten. Die Wahl von Ursula von der Leyen ist denkbar knapp ausgefallen (zum Bericht). Die Debatte um die Juncker-Nachfolge hat tiefe Verwerfungen deutlich gemacht. Das Problem sind nicht die EU-Hasser und Euroskeptiker, deren Einfluss auch nach der Europawahl beschränkt geblieben ist.

Mit Maximalforderungen konfrontiert

Das Problem ist die Fragmentierung und Polarisierung der politischen Landschaft. Die Gräben ziehen sich quer durch politische Familien. Ursula von der Leyen wird als Brückenbauerin gefragt sein. Die Zeiten, in denen die EU von einer informellen grossen Koalition von Konservativen und Sozial­demokraten gesteuert wurde, sind vorbei. Die neuen Mehrheiten sind fragil.

Ursula von der Leyen sieht sich mit Maximalforderungen konfrontiert, hat in ihrer Bewerbungsrede viel versprochen. Umsetzen kann sie jedoch nichts, wenn Mitgliedsstaaten und EU-Parlament sie nicht unterstützen. Kompromiss scheint jedoch zum Schimpfwort zu werden. Ohne trag­fähige Kompromisse droht der Stillstand und Ursula von der Leyen eine Kommissionspräsidentin ohne Macht und Kraft zu werden.

Erstellt: 16.07.2019, 21:43 Uhr

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