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Kommentar: Es wird ungemütlich

Mit der AfD steht Merkel im Bundestag künftig eine rabiate Opposition gegenüber.

«Wir werden Frau Merkel jagen»: AfD-Spitzenkandidat Alexander Gauland.
«Wir werden Frau Merkel jagen»: AfD-Spitzenkandidat Alexander Gauland.
Christian Bruna, Keystone

Die rechte Protestpartei Alternative für Deutschland (AfD) zieht mit Getöse in den Bundestag ein – und doch ist die wichtigste Botschaft der deutschen Parlamentswahl eine andere: Angela Merkel wird Kanzlerin bleiben. Trotz grosser Verluste gegenüber 2013 ist ihre Union die mit Abstand stärkste Partei, das vierte Mal in Folge. Dieses Ergebnis verstand sich keineswegs von selbst. Viele wähnten Merkels Kanzlerschaft schon am Ende, als sie 2015/2016 Hunderttausende von Kriegsflüchtlingen ins Land liess. Ihr humanitärer Akt spaltete das Land, aber gestürzt ist sie darüber nicht – auch weil sie ihre Politik seither korrigierte. Ihre Bestätigung kann man durchaus als Plebiszit verstehen: Eine Mehrheit der Deutschen folgt ihr dabei.

Unbestritten ist Merkel freilich nicht mehr, weder in ihrer Partei noch im Land. Am deutlichsten zeigt das der Umstand, dass mit der AfD nun eine Partei im Bundestag sitzen wird, die der Kanzlerin der «Alternativlosigkeit» nicht nur ihren Namen verdankt, sondern die als eigentliche Anti-Merkel-Bewegung ihre Anhänger begeistert.

Künftig werden die rechten Trillerpfeifen Merkel nicht mehr nur auf ostdeutschen Marktplätzen das Leben schwer machen, sondern – sinnbildlich gesprochen – auch im Berliner Reichstag.

Rechtsruck wider Willen

Auch sonst dürfte Merkels wahrscheinlich letzte Amtszeit unruhiger werden als die vorangegangenen. Das liegt nicht nur daran, dass ihre möglichen Regierungspartner fordernder auftreten werden. Kaum gewählt, rückt unweigerlich das Ende ihrer Ära näher. Weil sie nicht mehr um ihre Wiederwahl kämpfen muss, wird sie politisch freier sein als je zuvor. Gleichzeitig verliert sie mit jedem Tag ein bisschen an Macht. Um sie herum wird immer ungenierter um die Nachfolge gekämpft werden. Es ist bereits absehbar, dass die Partei dabei nach rechts rücken wird, gegen ihren Willen.

Die andere zentrale Botschaft ist der Triumph der AfD. Vier Jahre nach ihrer Gründung wird sie drittstärkste politische Kraft im Bundestag. Das ist in jeder Hinsicht eine Zäsur in der Geschichte der Bundesrepublik. Nie mehr seit deren Frühgeschichte sass eine rabiat nationalistische, islamfeindliche, in Teilen rassistische und rechtsradikale Partei im Parlament, schon gar nicht in dieser Grösse. Der alte bundesrepublikanische Konsens, diese Kräfte aus dem politischen Diskurs auszuschliessen, ist spektakulär zerbrochen.

Dieser Tabubruch schockiert viele Deutsche, was angesichts des Traumas der Nazizeit verständlich ist. Umgekehrt kann man sagen, dass er die politischen Verhältnisse lediglich «normalisiert»: Deutschland war das letzte Land Zentraleuropas ohne grosse rechte Protestpartei gewesen. Die Befürchtungen, die AfD werde das politische Klima hoffnungslos vergiften, sind trotz aller angebrachten Sorgen überzogen. In einer Demokratie ist es immer besser, wenn eine Opposition ihren Protest im Parlament einbringt, als dass sie auf dunklen Plätzen herumschimpft.

Video: AfD-Spitzenpolitiker Gauland haut verbal drauf

Nach dem Wahlerfolg: AfD-Spitzenpolitiker Alexander Gauland teilt heftig gegen Bundeskanzlerin Angela Merkel aus. Video: AFP

Die Volksvertretung ist der Ort, an dem die politischen Gegner der AfD antworten müssen, dort müssen sie beweisen, dass sie die besseren Lösungen haben. Tun sie es, gehen sie wirkungsvoller gegen den Unmut in Teilen der Bevölkerung vor, als wenn sie sich gegenseitig versichern, dass sie Recht haben.

So erschreckend der Gedanke vielen Deutschen scheint: Der neue Bundestag wird die Vielfalt der Meinungen, Interessen und Ängste im Land besser abbilden als der letzte. Es wird zu mehr Streit kommen – gerade um Merkels umstrittene Flüchtlingspolitik. Die deutsche Demokratie ist dafür reif genug. Sie kann etwas mehr Auseinandersetzung und Alternativen durchaus vertragen.

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