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EU befürchtet Einwanderungswelle vom Balkan

In wenigen Wochen können Menschen aus Bosnien-Herzegowina und Albanien ohne Visum in den Schengenraum einreisen. Im Notfall kann die Europäische Union aber einen Rückzieher machen.

Künftig überflüssig: Ein Bosnier beantragt in Sarajevo ein Visum, um in die EU einreisen zu können.
Künftig überflüssig: Ein Bosnier beantragt in Sarajevo ein Visum, um in die EU einreisen zu können.
Keystone

Trotz jüngster Flüchtlingszuströme aus dem Westbalkan hebt die EU die Visa-Pflicht für Albanien und Bosnien-Herzegowina auf. Die Innenminister der Union gaben dafür am Montag grünes Licht. Allerdings verbanden sie die Entscheidung mit der Drohung, bei einem massiven Missbrauch die Visa-Pflicht wieder einzuführen. «Wir wollen nicht, dass sich die Probleme wiederholen», stellte der belgische Innenstaatssekretär und amtierende EU-Ratspräsident Melchior Wathelet klar.

Anfang des Jahres war bereits die Visa-Pflicht für Serbien, Montenegro und Mazedonien weggefallen. Und danach nutzte eine grosse Zahl von Menschen aus den Ländern die Reisefreiheit, um in der EU unterzutauchen oder Asylanträge zu stellen. «Das grösste Problem könnten Roma werden, die sich als Wirtschaftsflüchtlinge um Asyl bewerben», sagte Wathelet. So sei es bei Serbien und Mazedonien gewesen.

Um dem einen Riegel vorzuschieben, hat die EU-Kommission zusätzliche Kontrollen eingeführt – für den gesamten Westbalkan, wie Wathelet betonte. Zudem verpflichteten sich die Regierungen beider Staaten, ihre Bürger vor einem Visa-Missbrauch zu warnen. Kommt es dennoch zu Auswanderungsströmen in einen EU-Mitgliedsstaat, kann dieser die Suspendierung der Visa-Freiheit beantragen. Ob diese tatsächlich wieder aufgehoben wird, muss der Rat der Innenminister dann entscheiden.

«Wirklich historischer Tag»

Ungeachtet der Drohung sprach EU-Innenkommissarin Cecilia Malmström von einem «wirklich historischen Tag» und einem «starken politischen Signal». Die Reisefreiheit werde persönliche Kontakte erleichtern und den Handel zwischen den Balkanstaaten und der EU fördern. Freude gab es auch beim bosnischen Präsidenten Haris Silajdzic: «Die Menschen hier werden nun viel über europäische Standards lernen, das kann unser Land am Ende in die EU führen», sagte er.

Wer künftig ohne Visum einreisen will, muss an den Grenzen einen biometrischen Pass vorzeigen. Die Reisefreiheit ist auf drei Monate begrenzt. Wathelet hob hervor, dass damit keine Arbeitserlaubnis verbunden sei. Auch entstehe dadurch kein Anspruch auf Asyl.

Vor dem Aufheben der Visa-Pflicht mussten die Staaten Verwaltungsreformen einleiten. Albanien musste insbesondere Fortschritte bei der Wiedereingliederung von Flüchtlingen nachweisen und Bosnien-Herzegowina den Kampf gegen die organisierte Kriminalität verschärfen. Weitere Reformen sind notwendig und werden von Brüssel auch nach der Entscheidung vom Montag überwacht.

Die Visa-Pflicht entfällt am Tag, nachdem die Entscheidung der Innenminister vermutlich Mitte Dezember im Offiziellen Journal der EU veröffentlicht wird. Danach bleibt der Kosovo das einzige Balkanland mit Visa-Pflicht für die EU.

dapd/miw

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