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EU bleibt in Russland ohne Erfolg

Wladimir Putin hat sich in St. Petersburg von der EU nicht zu einem schärferen Kurs gegenüber dem syrische Regime bewegen lassen. Der russische Präsident kritisierte die einseitige Haltung der Europäer.

Die Distanz soll kleiner werden: Putin und Barroso in Strelna, ausserhalb von St. Petersburg. (4. Juni 2012)
Die Distanz soll kleiner werden: Putin und Barroso in Strelna, ausserhalb von St. Petersburg. (4. Juni 2012)
AFP
Putin weist mit der Forderung nach der Aufhebung der Visumpflicht den Weg in Richtung einer tieferen Partnerschaft: EU-Ratspräsident Herman Van Rompuy (l.), der russische Präsident Wladimir Putin (M.) und EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso (r.) auf dem Konstantinplatz. (4. Juni 2012)
Putin weist mit der Forderung nach der Aufhebung der Visumpflicht den Weg in Richtung einer tieferen Partnerschaft: EU-Ratspräsident Herman Van Rompuy (l.), der russische Präsident Wladimir Putin (M.) und EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso (r.) auf dem Konstantinplatz. (4. Juni 2012)
AFP
Dialog über die Prinzipien der Partnerschaft: Die beiden EU-Vertreter und Russlands neuer alter Präsident Putin schütteln sich ausserhalb von St. Petersburg die Hände. (3. Juni 2012)
Dialog über die Prinzipien der Partnerschaft: Die beiden EU-Vertreter und Russlands neuer alter Präsident Putin schütteln sich ausserhalb von St. Petersburg die Hände. (3. Juni 2012)
Keystone
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Russlands Präsident Wladimir Putin hat sich auch von der EU nicht zu einem schärferen Kurs gegenüber dem syrische Regime bewegen lassen. «Wir müssen noch gemeinsame Botschaften finden», gestand EU-Ratspräsident Herman Van Rompuy nach einem EU-Russland-Gipfel am Montag in St. Petersburg den gescheiterten Versuch ein, Putin für Sanktionen gegen Präsident Bashar al-Assad zu gewinnen.

Zugleich appellierte Van Rompuy auf der gemeinsamen Pressekonferenz erneut an Russland: «Wir müssen unsere Bemühungen zusammenlegen, um die Gewalt zu stoppen und einen Bürgerkrieg zu verhindern.»

Enge Zusammenarbeit

Das Blutvergiessen in Syrien war einer der Schwerpunkte des zweitägigen Gipfels zwischen der EU-Spitze und dem in den Kreml zurückgekehrten Putin. Der nahm auf der Pressekonferenz keine Stellung zu Syrien. Nach einem Bericht der Nachrichtenagentur Interfax beklagte er aber eine «einseitige» Position der Europäer. Aussenminister Sergej Lawrow hatte vorab bezweifelt, dass das Gipfeltreffen eine Annäherung der Positionen im Syrien-Konflikt bringe.

Moskau hat im UN-Sicherheitsrat gemeinsam mit China bislang Sanktionen gegen Assad verhindert. EU-Chefdiplomatin Catherine Ashton betonte, der Kreml habe eine «Schlüsselrolle», damit der Waffenstillstandsplan des UN-Sondergesandten Kofi Annan umgesetzt werden könne. Deswegen wolle man sehr eng mit Russland zusammenarbeiten. Ratschef Van Rompuy sagte, zwar beurteilten Brüssel und Moskau die Situation nicht einheitlich. «Aber wir stimmen vollständig darin überein, dass der Annan-Plan die beste Möglichkeit ist, Frieden zu schaffen.»

Angst um die Exportindustrie

Auch in anderen Konflikten mit der EU brachte der Gipfel keine nennenswerten Fortschritte. Putin drängte die Europäer, ihren Streit über den Weg aus der Schuldenkrise zu beenden. «Werden sie eine gemeinsame Position finden»?, fragte er auch mit Blick auf den deutschen Widerstand gegen mehr Beistand für Sorgenländer. Russland hat 40 Prozent seiner Währungsreserven in Euro, und der Rubel war wegen der Eurokrise in den vergangenen Tagen um sechs Prozent abgestürzt. «Wenn sich eine Rezession in Europa festsetzt, dann sind unsere Exporte direkt betroffen», klagte Putin. Kommissionschef José Manuel Barroso wies ihn umgehend zurecht: Die Öl- und Gasimporte aus Russland in die EU seien im vergangenen Jahr sogar gestiegen.

Und auch im Dauerstreit mit Brüssel über Visaerleichterungen für seine Bürger legte Putin nach. Die Reisebeschränkungen zwischen der EU und Russland seien Hindernisse «für die Menschen und für die Wirtschaft». Und der Ball sei nun im Feld der Europäer die sich einigen müssten. Es gehe ja nicht darum, Kriminelle nach Europa zu schicken, sondern um Geschäftsleute, Journalisten und Touristen.

«Das geht zu weit!»

Laut EU-Diplomaten fordert Moskau aber die visafreie Einreise für alle Staatsangestellten, auch diejenigen ohne Diplomatenpässe. «Das sind Zehntausende, das geht deutlich zu weit», hiess es in Brüssel. Und so blieb es in St. Petersburg bei den gegenseitigen Beteuerungen, den Weg Richtung Visaerleichterungen zu beschleunigen, ohne neue konkrete Schritte einzuleiten.

Auch eine weitere Grossbaustelle, ein neues umfassendes Russland-EU-Abkommen, das Erleichterungen für Handel, Wirtschaft und Energie umfasst, blieb am Montag noch weitgehend unbearbeitet. Putin warf der EU vor, noch über die Regeln der Welthandelsorganisation (WTO) hinausgehende Zollerleichterungen von Moskau zu fordern. Auch das wies Barroso auf der gemeinsamen Pressekonferenz zurück. Der EU gehe es viel mehr um den Abbau bürokratischer Hürden, die die Geschäfte behinderten. Über das Dossier müssten sich nun erst mal wieder die Fachleute beugen, sagte er.

sda/dapd/wid/fko

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