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EU erwägt «Atombomben»-Artikel gegen Polen

Die EU-Kommission will Polens Rechtsregierung unter Aufsicht stellen. Die Anwendung des Rechtsstaatsmechanismus ist eine Premiere in der EU. Was droht Polen nun?

Unter Druck der EU: Polens Ministerpräsidentin Beata Szydlo und Jaroslaw Kaczynski, Chef der Regierungspartei Recht und Gerechtigkeit (PIS).
Unter Druck der EU: Polens Ministerpräsidentin Beata Szydlo und Jaroslaw Kaczynski, Chef der Regierungspartei Recht und Gerechtigkeit (PIS).
Reuters

Die nationalkonservative Regierung von Ministerpräsidentin Beata Szydlo macht vorwärts beim autoritären Umbau des polnischen Staates. Nachdem sie bereits das Verfassungsgericht teilweise entmachtet hatte, brachte die neue Regierung im Parlament auch ein umstrittenes Mediengesetz durch. Damit erlangte sie die Kontrolle über die öffentlich-rechtlichen Sender. Polnische Oppositionelle werfen der PIS-Regierung die Demontage des Rechtsstaates sowie politische Säuberung vor. Aber auch im Ausland regt sich zunehmend Kritik. Die Machthaber in Warschau stehen in Verdacht, Grundwerte der EU zu ignorieren. Das ruft nun die EU-Kommission auf den Plan.

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