EU kämpft gegen Pass-Paradiese

Brüssel geht gegen Länder vor, die ihre Staatsbürgerschaft an Superreiche vergeben. Recherchen zeigen, dass das auch zum Nachteil der Schweiz geschieht.

Ist besorgt: EU-Justizkommissarin Vera Jourova. Foto: PD

Ist besorgt: EU-Justizkommissarin Vera Jourova. Foto: PD

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EU-Justizkommissarin Vera Jourova macht ein ernstes Gesicht: «Wenn eine gefährliche Person in einem europäischen Land eine Staatsbürgerschaft erhält, dann kriegt sie de facto Zugang zu ganz Europa.» Beim Treffen in ihrem Büro in Brüssel erklärt die höchste Rechtsministerin des Kontinents, was sie von den sogenannten goldenen Pässen hält. Länder wie Malta oder ­Zypern vergeben ihre Staatsbürgerschaften und alle damit verbundenen Annehmlichkeiten an schwerreiche Kunden, zum Beispiel aus Russland oder dem Nahen Osten. Diese versprechen im Gegenzug Investitionen im Land. Je nach Staat kostet der Zugang zum Pass von wenigen Hunderttausend bis weit über eine Million Dollar.

Wer auf diese Weise einen EU-Pass gegen Geld erhält, kann sich fortan frei in Europa bewegen – auch in der Schweiz. Wenn etwa ein russischer Oligarch einen Pass aus dem EU-Land Malta erhält, kann er sich dank Personenfreizügigkeit problemlos auch in Zürich, Bern oder Basel niederlassen und hier arbeiten.

«Ich mache mir Sorgen über diese Programme», sagt Jourova. «Man sollte Staatsbürgerschaften nicht vermarkten wie ein Schnäppchen. Eine Person, die sich für eine Staatsbürgerschaft bewirbt, muss eine echte Beziehung zu diesem Land haben.» Wenn diese Privilegien aber einfach gegen Bezahlung weggegeben würden, könne das ernsthafte Sicherheitsrisiken bringen.

Auch OECD reagiert

Ein aktueller Fall zeigt im Detail, wie schnell auch die Schweiz ins Kreuzfeuer gerät, sobald eine Regierung in einem fernen Land ihre Staatsbürgerschaft gegen Geld hergibt und ein Pass so in falsche Hände gelangt. Anfang Jahr wurde in den USA ein Iraner wegen Verdachts auf Geldwäscherei und Sanktionsbruch festgenommen. Der Vorwurf wog so schwer, dass er gleich im Gefängnis festgehalten wurde. Laut Anklage gründete er im Jahr 2010 in der Schweiz eine Firma und eröffnete dazu noch zwei Konten bei einer damaligen Tochter der St. Galler Kantonalbank. Dafür habe er aber nicht seinen iranischen Pass benutzt, sondern eben einen goldenen Pass – einen, den er auf den Karibikinseln Saint Kitts and Nevis gegen Geld erhielt. Mit einer solchen Staatsbürgerschaft kann man im ganzen Schengenraum ohne Visa reisen. Der Saint-Kitts-Pass hat damit ähnliche Vorzüge wie eine Staatsbürgerschaft aus Malta oder Monaco.

Der Iraner habe darum den Karibikstaat als seine Nationalität angegeben, so die US-Behörden weiter. So konnte er über die Schweizer Bank 115 Millionen US-Dollar verschieben. Als Iraner hätte er ein solches Geschäft kaum aufziehen können. Seit 2014 warnt das US-Finanzministerium offiziell, dass Pässe aus Saint Kitts and Nevis benutzt wurden, um Finanzverbrechen zu ermöglichen. Der karibische Staat vergibt ­bereits seit 2011 keine Pässe mehr an Iraner.

Der Vorfall zeigt, dass auch die Schweiz darauf angewiesen ist, dass Länder, die ihre Pässe gegen Geld vergeben, die Bewerber rigoros prüfen. Die Anbieter von Staatsbürgerschaften beteuern, dass dies auch geschieht. Anwärter würden minutiös und detailliert geprüft. Nur wer einen absolut sauberen Leumund habe, werde in Erwägung gezogen. Im Vergleich zur Gesamtzahl der Einbürgerungen machten die goldenen Pässe nur einen verschwindend geringen Anteil aus. Gleichzeitig brächten sie dringend benötigtes Wirtschaftswachstum und Jobs.

Diesen Beteuerungen zum Trotz ist es inzwischen nicht nur die EU, die den Kampf gegen die goldenen Pässe aufnimmt, sondern auch die Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD). Diese meldete gestern, sie habe über 100 Programme analysiert, mit denen Länder ihre Staatsbürgerschaften oder Niederlassungsbewilligungen an reiche Ausländer abtreten. Der Bericht identifiziert 21 mögliche «Hochrisikoprogramme». Laut OECD bergen diese Programme ein «Missbrauchspotenzial», ­namentlich für die Umgehung des automatischen Informationsaustausches. Genannt sind unter anderem Zypern, Saint Kitts, Monaco und Malta.

Neue «Malteser» in der Schweiz

Reporter des deutschen Nachrichtenmagazins «Panorama» besuchten letztes Jahr eine Messe namens «International Expo, Emigration & Luxury Property» in Cannes. Dort wird schwerreiche Kunden die Staatsangehörigkeit verschiedener Länder angeboten. Eine maltesische Anwältin erklärte vor der Kamera, wie man dank eines maltesischen Passes den automatischen Informationsaustausch aushebelt: «Sagen wir, Sie seien ein russischer Bürger, der Vermögen hat in einer Schweizer Bank», sagt die Anwältin, «und Sie wollen nicht, dass dies alles an die russische Steuerbehörde gemeldet wird, wenn der automatische Informationsaustausch kommt.» Wenn man nun Malteser sei, «wird die Informationen zu Ihren Schweizer Millionen in Malta ankommen», erklärt sie weiter. Aber Malta werde es dann nicht nach Russland melden. «Das ist also recht angenehm.»

Auf die Frage, wer denn zu ihren Kunden gehört, sagt sie: «Es geht um die europäische Staatsbürgerschaft – das ist es, was die Leute wollen. Sie gehen nicht selber nach Malta. Sie wollen einfach nicht, dass bekannt ist, dass sie Russen oder Saudis sind, was ein Nachteil sein kann. Deshalb wollen sie einen EU-Pass.» Auf Nachfrage sagt sie, einige der neuen «Malteser» seien inzwischen in der Schweiz.

«Wenn wir irgendwo eine Schwachstelle haben, wo es einfach ist, hereinzukommen, hat ganz Europa ein Problem», erklärt EU-Justizkommissarin Jourova im Gespräch. Sie kündigt noch für diesen Herbst einen Bericht der Kommission an, der klare Richtlinien benennen wird, wie Staatsbürgerschaften vergeben werden sollten.

Jourova sprach mit Reportern des Daphne Project, einem Journalistenkonsortium aus 15 Ländern, das die Recherchen der vor einem Jahr ermordeten Journalistin Daphne Caruana Galizia aus Malta weiterführt. Mit dabei sind der «Guardian», die «Süddeutsche Zeitung», «Le Monde» und auch das Recherchedesk von Tamedia. Geleitet wird das Projekt von der Plattform «Forbidden Stories». Daphne Caruana Galizia gehörte zu den härtesten Kritikern des Passgeschäftes in Malta. Die neuesten Ereignisse zeigen, dass sie die richtigen Fragen stellte.

Heute ein Milliardengeschäft

Inzwischen sind weitere Personen ­bekannt geworden, die einen maltesischen oder zypriotischen Pass erhalten haben. Vor wenigen Wochen durchsuchten ­Behörden eine Firma in Finnland wegen Verdacht auf Finanzdelikte. Der Vorstand, ein Russe, hatte sich einen maltesischen Pass besorgt. Zypern musste vor wenigen Wochen sein Regime verschärfen. Die Regierung gab zu, dass es bei ihnen einige «problematische Fälle gab».

Laut einer Studie, die Transparency International und Global Witness letzte Woche vorlegten, habe der Cousin von Syriens Diktator Bashar al-Assad einen zypriotischen Pass erhalten, nachdem er von den USA sanktioniert wurde. Zypern habe ihn 2013 zurückgezogen. Ein Oligarch aus Russland, der ebenfalls auf der US-Sanktionsliste steht, habe seinen Pass aber noch immer. Genau wie zwei Ukrainer, denen ein Gericht in London 2017 2,5 Milliarden Dollar gesperrt habe.

Ob die EU oder die OECD den Handel mit goldenen Pässen spürbar einschränken können, ist fraglich. In der EU sind die einzelnen Staaten zu­ständig für die Vergabe von Pässen, auch wenn man sich mit ihnen später überall in der EU frei bewegen kann. Ausserdem sind enorme finanzielle Interessen im Spiel. Der Markt rund um die Vergabe von Staatsbürgerschaften ist zu einem Milliardengeschäft ge­worden.

forbiddenstories.org

Mitarbeit: Juliette Garside («The Guardian»), Jean-Baptiste Chastand («Le Monde»)

(Redaktion Tamedia) (Tages-Anzeiger)

Erstellt: 17.10.2018, 07:10 Uhr

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Henley & Partners, eine der führenden Beraterfirmen im Bereich der Staatsbürgerschaftsprogramme, steht derzeit in Grossbritannien in den Schlagzeilen. Im Juli veröffentlichte das britische Parlament einen Bericht, indem es auch um eine angebliche Zusammenarbeit geht zwischen dem Chef von Henley & Partners, dem Schweizer Christian Kälin, und dem umstrittenen Wahlkampfhelfer Alexander Nix. Im Bericht geht es um Wahlkämpfe in der Karibik, in denen sowohl Kälin wie Nix engagiert waren.

Der Schweizer, der in der Branche als Passkönig bekannt ist, beriet damals die Regierung von St. Kitts bei ihrem Staatsbürgerschaftsprogramm. Nix wiederum führte 2009 und 2010 für diese Regierung den Wahlkampf. Das Parlament sagt nun, Kälin sei «die unsichtbare Hand» hinter den Kampagnen von Nix gewesen. Die beiden hätten einen «faustischen Pakt geschlossen».

Ein Sprecher von Henley & Partner sagt, der Bericht sei «unangemessen» und basiere auf «Einfluss von aussen». Man sei vom Parlament nicht kontaktiert worden. Er bestätigt zwar, dass Kälin und Nix sich kannten und trafen. Doch es habe keine «formale Arbeitsbeziehung» gegeben und keinerlei Finanzierung vonseiten Kälins. Nix wurde später berühmt, weil seine Firma 50 Millionen Facebook-Profile von ahnungslosen Nutzern beschaffte und sie im US-Präsidentschaftswahlkampf für Donald Trump einsetzte. (oz)

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