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EU lockert Spardruck und rüffelt Musterschüler Deutschland

Der Widerstand gegen die Austeritätspolitik darf einen Sieg feiern. Frankreich sowie weitere Staaten erhalten mehr Zeit zum Abbau der Defizite. Ausruhen sollen sie sich aber nicht – auch Deutschland nicht.

Tadel gleichmässig über alle verteilt: Der französische Präsident François Hollande (r.) und die deutsche Kanzlerin Angela Merkel in Brüssel. (22. Mai 2013)
Tadel gleichmässig über alle verteilt: Der französische Präsident François Hollande (r.) und die deutsche Kanzlerin Angela Merkel in Brüssel. (22. Mai 2013)
Keystone

Eine Lockerung des Austeritätskurses in der EU hatte sich in den letzten Wochen abgezeichnet. Zahlreiche Länder erhalten nun mehr Zeit. So will die EU-Kommission Frankreich zwei Jahre mehr Zeit zum Sparen einräumen, fordert im Gegenzug aber ehrgeizige Reformen.

Der Aufschub müsse von der Regierung in Paris genutzt werden, um seine seit zehn oder sogar 20 Jahren abnehmende Wettbewerbsfähigkeit zu steigern, forderte EU-Kommissionschef José Manuel Barroso in Brüssel. Auch Deutschland und die anderen EU-Staaten bekommen Aufgaben erteilt.

Neuer kranker Mann Europas

Frankreich kämpft mit Haushaltsproblemen, einer wirtschaftlichen Flaute und Rekordarbeitslosigkeit. Die EU-Kommission will der zweitgrössten Volkswirtschaft der Eurozone daher zwei Jahre Aufschub bis 2015 zum Erreichen der EU-Defizitgrenze von drei Prozent einräumen: Demnach soll die Regierung in Paris das Defizit in diesem Jahr auf 3,9 Prozent bringen und dann im kommenden Jahr auf 3,6 Prozent und 2015 schliesslich auf 2,8 Prozent des Bruttoinlandsprodukts drücken.

Ein solcher Aufschub der Sparvorgaben ist möglich, wenn ein Land geforderte Reformen erfüllt, aber aufgrund schlechter Wirtschaftsdaten Probleme bei der Einhaltung der Defizitregeln hat. Barroso machte deutlich, dass sich der sozialistische Präsident François Hollande nicht auf dem Aufschub ausruhen dürfe: «Unsere Botschaft an Frankreich ist in der Tat ziemlich fordernd.»

Sechs Aufgaben für Hollande

Hollande bekommt von der EU-Kommission für die kommenden 18 Monate sechs Aufgaben gestellt. Zur Gesundung der Staatsfinanzen fordert die Brüsseler Institution noch bis Jahresende Massnahmen zur Reform des Rentensystems, um die defizitäre staatliche Pensionskasse bis spätestens zum Jahr 2020 finanziell auszugleichen.

Weitere Empfehlungen betreffen die von Brüssel geforderte Steigerung der Wettbewerbsfähigkeit wie eine Reduzierung der Arbeitskosten. Zudem soll Frankreich gegen die hohe Jugendarbeitslosigkeit angehen, die Exportstärke seiner Unternehmen fördern, die Wettbewerbsfähigkeit des Dienstleistungssektors erhöhen und das Steuersystem vereinfachen.

Mehr Zeit für weitere Länder – Italien aus Verfahren entlassen

Auch Polen, Spanien und das mit enormen Problemen im Bankensektor kämpfende Slowenien sollen zwei Jahre mehr Zeit zum Sparen erhalten. Den Niederlanden und Portugal will die EU-Kommission ein Jahr einräumen. Die EU-Staaten müssen diesen Erleichterungen zustimmen.

Zuletzt war besonders im Süden Europas die Forderung immer lauter geworden, die vielerorts am Boden liegende Wirtschaft nicht durch einen zu strikten Sparkurs vollkommen abzuwürgen. Italien, Ungarn, Rumänien, Litauen und Lettland sollen das Defizitverfahren verlassen. Gegen Malta soll eine solche Prozedur eröffnet werden.

Fehlanreize und hohe Steuern in Deutschland

Trotz solider Staatsfinanzen mahnt die EU-Kommission Deutschland zu einem ganzen Bündel von Reformen vor allem am Arbeitsmarkt. Die Kommission stellte fest, dass die Sanierung der öffentlichen Haushalte auf dem richtigen Weg sei: «Die öffentlichen Finanzen sind insgesamt gesund und die mittelfristigen Haushaltsziele wurden erreicht.»

Deutschland müsse aber mehr tun, damit die Arbeitseinkommen und damit die Inlandsnachfrage steigen könnten. So müssten insbesondere die hohen Steuern und Sozialabgaben für Geringverdiener sinken.

Wie schon im Vorjahr kritisierte die Brüsseler Behörde ausserdem, dass die Liberalisierung des Dienstleistungssektors immer noch nicht weit genug vorangekommen sei. Auch reichten die bisherigen Schritte zu Steigerung der Effizienz im Gesundheitswesen nicht aus.

Zu viele Ausnahmen bei Mehrwertsteuer

Kritik übte die Kommission auch an den zahlreichen Ausnahmen vom regulären Mehrwertsteuersatz. Der Katalog der Waren und Dienstleistungen, die nur mit sieben Prozent belastet würden, müsse verringert werden. Auch in der Sozialpolitik gebe es einiges zu tun, zum Beispiel beim Ausbau der Kinderbetreuung und von Ganztagsschulen. Zudem gebe es zu viele Beschränkungen im Handwerk durch die Pflicht zum Meisterbrief bei Unternehmen.

Im Energiesektor kritisierte die Kommission, dass die Zusammenarbeit mit den Nachbarländern ausgebaut werden müsse. Ausserdem müssten die Kosten der Energiewende auf ein Minimum begrenzt werden. So gebe es zu viele Ausnahmen für Unternehmen bei der Ökosteuerumlage.

Fehlender Mindestlohn ist kein Kritikpunkt

Keine Kritik wird am Fehlen des in vielen anderen EU-Staaten vorhandenen Mindestlohns geübt. Zwar werfen Länder wie Belgien mit Mindestlohn Deutschland mittlerweile Lohndumping in Grenzgebieten vor. Aber das EU-Kollegium konnte sich nicht einigen, flächendeckende Mindestlöhne in Deutschland einzufordern.

Die Empfehlungen an Deutschland und die anderen EU-Länder sind Bestandteil des sogenannten «Europäischen Semester». Es sieht vor, dass die Kommission allen EU-Ländern Vorschläge macht wie sie sich effizienter aufstellen können. Verbindlich sind die Empfehlungen aus Brüssel für die Regierungen aber nicht.

SDA/rub

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