Zum Hauptinhalt springen

EU prüft Ausweitung von Grenzkontrollen

Wegen fehlender Fortschritte bei der Bewältigung der Flüchtlingskrise bereitet sich die EU auf jahrelange Grenzkontrollen vor.

Eine Verlängerung auf bis zu zwei Jahre steht zur Diskussion: Ein Frontex-Grenzschützer patrouilliert in der Nähe der griechischen Insel Lesbos. (8. Dezember 2015)
Eine Verlängerung auf bis zu zwei Jahre steht zur Diskussion: Ein Frontex-Grenzschützer patrouilliert in der Nähe der griechischen Insel Lesbos. (8. Dezember 2015)
Santi Palacios, Keystone

Die EU-Innenminister haben zum ersten Mal über den Vorschlag der EU-Kommission zur Ausweitung der Kompetenzen der Grenzschutzagentur Frontex diskutiert. Die EU-Mitgliedstaaten forderten laut niederländischer Ratspräsidentschaft die Europäische Kommission auf, eine weitere Verlängerung der Kontrollen an den Binnengrenzen des Schengenraums auf bis zu zwei Jahre zu prüfen.

Beim Treffen der EU-Innenminister in Amsterdam wurde der Druck auf Griechenland wegen der unzureichenden Sicherung der EU-Aussengrenze massiv erhöht. Die EU-Mitgliedstaaten hätten die Europäische Kommission aufgefordert, «die praktische Grundlage für die Verlängerung der vorübergehenden Grenzkontrollen vorzubereiten», sagte der niederländische Justizstaatssekretär Klaas Dijkhoff nach dem Innenministertreffen. Kontrollen an den inneren Grenzen des Schengenraums wie in Deutschland sind nach der bisherigen Rechtsgrundlage maximal noch bis Mai möglich.

Laut Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) ist zwar noch keine Entscheidung über eine weitere Verlängerung gefallen. Die Kommission stehe dieser aber «aufgeschlossen» gegenüber.

«Wir wollen Schengen erhalten»

Artikel 26 des Schengener Grenzkodex lässt notfalls eine Verlängerung der Kontrollen auf bis zu zwei Jahre zu, wenn «anhaltende schwerwiegende Mängel bei den Kontrollen an den Aussengrenzen» das Funktionieren des Schengenraums insgesamt gefährden. Dazu müsste die EU-Kommission in einem Bericht ausdrücklich feststellen, dass die Sicherung der EU-Aussengrenzen etwa in Griechenland weiter nicht funktioniert.

Die griechische Regierung stand in Amsterdam im Kreuzfeuer der Kritik. De Maizière sagte, das Land müsse müsse «seine Hausaufgaben» machen. «Wir wollen Schengen erhalten», sagte de Maizière, «aber die Zeit läuft uns davon». Deutschland wolle einen «dauerhaften, spürbaren, nachhaltigen Rückgang der Flüchtlingszahlen, und zwar sichtbar in den nächsten Wochen.»

Schweiz lobt Pläne

«Die Schweiz steht diesem Ansinnen grundsätzlich positiv gegenüber», sagte der Schweizer Staatssekretär Mario Gattiker. «Wir finden den Schutz der Aussengrenze zentral für die Sicherheit in Europa aber auch für ein gutes, glaubwürdiges Asylsystem», sagte Gattiker in Amsterdam nach dem Treffen. Justizministerin Simonetta Sommaruga musste dem Treffen krankheitshalber fernbleiben.

Der Vorschlag der EU-Kommission sieht unter anderem einen Krisenmechanismus vor, mit Hilfe dessen innerhalb von drei Tagen Grenzwächter aus den Mitgliedstaaten gesammelt und an der EU-Aussengrenze eingesetzt werden können.

Ist die Schengen-Aussengrenze nicht mehr genügend gesichert, soll laut Brüssel die neue EU-Frontex auch gegen den Willen eines EU-Mitgliedstaaten eingesetzt werden. Besonders dieser Punkt ist bei den EU-Staaten jedoch umstritten.

«Wir erachten es als wichtig, dass eine Lösung gefunden wird, die von allem Mitgliedstaaten mitgetragen wird», sagte Gattiker dazu. Nur so könne garantiert werden, dass dies auch entsprechend umgesetzt werde.

Bei Umsetzung hapert es

Was geschieht, wenn ein Beschluss nicht von allen Staaten mitgetragen wird, hat sich in den letzten Monaten deutlich gezeigt. «Im letzten Jahr sind wichtige Beschlüsse gefallen», sagte Gattiker und verweist auf die Registrierung der Flüchtlingen in den Hotspots und die Verstärkung der Solidarität in der EU.

Doch sind noch lange nicht alle elf in Griechenland und Italien geplanten Hotspots in Betrieb. Und bis anhin wurden laut Gattiker nur gerade 332 Flüchtlinge umverteilt. Die EU hatte letztes Jahr gegen den Willen einiger Staaten beschlossen, insgesamt 160'000 Flüchtlinge aus Italien und Griechenland innerhalb der EU umzuverteilen – dies aus Solidarität zu diesen beiden Staaten.

Laut dem Staatssekretär dürfte die Schweiz in gut einem halben Jahr bereit sein, die ersten Flüchtlinge aus Griechenland und Italien zu übernehmen. «Es werden nächtens Gespräche dazu stattfinden.» Denn noch müssten verschiedenen Fragen geklärt werden – etwa jene der Sicherheit. Sobald dies abgeschlossen sei, werde der Bundesrat entscheiden.

Migrationsdruck bleibt

Der Migrationsdruck werde aber auch in diesem Jahr hoch bleiben, sagte Gattiker und verweist auf Griechenland, wo täglich trotz des Winters immer noch rund 3000 Flüchtlinge ankommen. Der Staatssekretär betonte daher die Wichtigkeit von europäischen Lösungen.

Wenn es nicht gelänge, europäische Lösungen zu finden, dann würden die Staaten zu nationalen Massnahmen greifen, sagte er und verwies auf die sechs Schengen-Staaten, die wieder Kontrollen an ihre Grenzen eingeführt haben. Dazu gehören unter anderem Deutschland, Österreich und Schweden, die dies angesichts der unkontrollierten Einwanderung getan haben.

Für die Schweiz sieht Gattiker zurzeit jedoch keine Notwendigkeit für solche Massnahmen. Man stelle keine «Störung der öffentlichen Sicherheit» fest. «Sollte dies eintreffen, dann wird der Bundesrat die Lage neu beurteilen.»

Österreichs Obergrenze

Angesprochen auf die von Österreich angekündigte Einführung einer Obergrenze für Flüchtlinge sagte Gattiker, die Schweiz erwarte von den Österreichern, «dass sie sich an die völkerrechtlichen Verpflichtungen halten – auch gegenüber uns.»

Das Dubliner-Abkommen müsse zwischen der Schweiz und Österreich weiter umgesetzt werden. Das Dublin-Abkommen regelt die Zusammenarbeit im Asylwesen. Für die Schweiz sieht Gattiker im Flüchtlingsbereich aktuell keinen Handlungsbedarf. «Wir haben Massnahmen ergriffen.»

sda/afp/mlr

Dieser Artikel wurde automatisch aus unserem alten Redaktionssystem auf unsere neue Website importiert. Falls Sie auf Darstellungsfehler stossen, bitten wir um Verständnis und einen Hinweis: community-feedback@tamedia.ch