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EU setzt Geheimdienstchefs auf Sanktionsliste

Die Europäische Union hat die Namen der russischen Beamten und Unternehmer bekannt gegeben, die neu sanktioniert werden. Auch der tschetschenische Präsident steht auf der Liste.

Sein Vermögen wird eingefroren: Alexander Bortnikow, Chef des russischen Inlandgeheimdienstens FSB. (Archivbild)
Sein Vermögen wird eingefroren: Alexander Bortnikow, Chef des russischen Inlandgeheimdienstens FSB. (Archivbild)
Keystone

Wegen der Rolle Russlands im Ukraine-Konflikt hat die EU ranghohe Vertreter der Moskauer Sicherheitsbehörden auf die Sanktionsliste gesetzt. Zu den Betroffenen zählen nach EU-Angaben die Chefs des russischen Inlands- und Auslandsgeheimdienstes sowie der Leiter des Nationalen Sicherheitsrats.

Russland reagierte scharf: Die EU gefährde mit ihrer Entscheidung die internationale Zusammenarbeit in der Sicherheitspolitik, erklärte das Aussenministerium in Moskau. Der Westen wirft Russland vor, die prorussischen Separatisten in der Ostukraine massiv zu unterstützen und damit die «territoriale Integrität und Souveränität» des einstigen Bruderstaats zu gefährden. Insgesamt 15 Personen sowie 18 Organisationen und Unternehmen wurden neu mit Kontensperrungen und Einreiseverboten belegt.

Weitere Sanktionen geplant

Wie aus der im EU-Amtsblatt veröffentlichten Liste hervorgeht, treffen die Sanktionen unter anderem den Leiter des Inlandsgeheimdienstes FSB, Nikolai Bortnikow, Auslandsgeheimdienst-Chef Michail Fradkow, den Leiter des Sicherheitrats, Ex-FSB-Chef Nikolai Patruschew, sowie Tschetscheniens Präsidenten Ramsan Kadyrow. Dieser hatte Anfang Juni angeboten, 74'000 tschetschenische Kämpfer in die Ukraine zu schicken. Die Strafmassnahmen betreffen zudem mehrere prorussische Milizen und Firmen mit Sitz auf der Krim, unter ihnen eine Hotelkette in Jalta.

In der kommenden Woche sollen nach Angaben von Diplomaten weitere Verantwortliche auf die Sanktionsliste der EU gesetzt werden. Die Strafmassnahmen könnten dann auch Oligarchen aus dem Umfeld des russischen Staatschefs Wladimir Putin treffen. Auch Wirtschaftssanktionen gegen Russland rücken näher. Gestern einigten sich die EU-Mitgliedstaaten «im Prinzip» auf ein Massnahmenpaket, das unter anderem auf Rüstungsgeschäfte und russische Banken zielt, wie aus Diplomatenkreisen verlautete. Im Gespräch sind zudem Exportbeschränkungen für bestimmte Technologien für den Energiebereich sowie für Güter, die sich zu militärischen und zivilen Zwecken nutzen lassen.

Weitere Leichen entdeckt

Moskau bezeichnete die neue Sanktionsliste als «unverantwortlich». Die Europäische Union gefährde damit den gemeinsamen Kampf gegen den Terrorismus in Afghanistan, Nahost und Nordafrika, erklärte das Aussenministerium. Terroristen weltweit würden die Strafmassnahmen «enthusiastisch begrüssen».

Der mutmassliche Abschuss einer malaysischen Passagiermaschine durch prorussische Separatisten hatte die Haltung der EU gegenüber Russland weiter verhärtet. Neun Tage nach der Tragödie wurden nach australischen Angaben weitere Leichen am Absturzort entdeckt. Um das von Separatisten kontrollierte Gebiet abzusichern und die Arbeit der OSZE-Ermittler zu schützen, wollen die Niederlande und Australien Polizisten und auch Soldaten schicken. Nach Angaben von OSZE-Beobachtern wollen die Rebellen aber höchstens 35 Vertreter ausländischer Delegationen zulassen.

sda/AFP/fko

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