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EU setzt Sanktionen gegen Weissrussland für vier Monate aus

Die EU setzt die Sanktionen gegen Weissrussland und seinen wiedergewählten Präsidenten Lukaschenko aus. Trotz Protesten der Opposition.

«Der letzte Diktator Europas»: Alexander Lukaschenko freut sich über die Wiederwahl. ()
«Der letzte Diktator Europas»: Alexander Lukaschenko freut sich über die Wiederwahl. ()
AFP

Nach der relativ ruhigen Präsidentschaftswahl und der Freilassung politischer Gefangener in Weissrussland rückt die Aufhebung der EU-Sanktionen gegen das osteuropäische Land näher. Die Strafmassnahmen sollten zunächst für vier Monate ausgesetzt werden, sagte der französische Europaminister Harlem Désir am Montag nach EU-Beratungen in Luxemburg. Bei Bedarf könnten sie aber reaktiviert werden.

Bundesaussenminister Frank-Walter Steinmeier betonte, man sei sich einig über einen Kurswechsel gegenüber Weissrussland. Nach Désirs Worten könnte die EU die Strafmassnahmen nun eine engere Zusammenarbeit mit der Regierung des weissrussischen Präsidenten Alexander Lukaschenko in Erwägung ziehen.

Wahlkommission: 83,5 Prozent für Lukaschenko

Die EU hatte Weissrussland schon vor der Wahl eine engere Kooperation in Aussicht gestellt, sofern sich die Zwangsmassnahmen gegen die Opposition wie nach der Wahl 2010 nicht wiederholen.

Der autoritär regierende Lukaschenko hatte die Präsidentschaftswahl am Sonntag nach offiziellen Angaben mit erdrückender Mehrheit gewonnen - bereits die fünfte Wahl in Folge. Der 61-Jährige habe 83,5 Prozent der Stimmen erhalten, teilte die Zentrale Wahlkommission am Montag mit. Die Beteiligung habe bei 87 Prozent gelegen.

Die Opposition sprach jedoch von Wahlfälschung und protestierte. Sie bezweifelte besonders die hohe Wahlbeteiligung. «Die Wahlkommissionen haben die Resultate fabriziert, die sie sich gewünscht haben», sagte Oppositionspolitiker Anatoli Lebedko. «Sie haben mit halbleeren Wahllokalen eine erstaunliche Beteiligung geschaffen.»

Auch die Delegation der Parlamentarischen Versammlung der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa meldete Bedenken an, weil die Stimmabgabe schon fünf Tage vor dem offiziellen Wahltag möglich war. Eine besondere Sorge gelte der Sicherheit der Wahlurnen, hiess es.

Lukaschenko kam 1994 als Kämpfer gegen die Korruption ins Präsidentenamt und regiert seitdem regiert er mit harter Hand. Er verweigert sich Wirtschaftsreformen und hält die Betriebe des Landes weitgehend unter Staatskontrolle.

Einreiseverbot gegen Lukaschenko

Seit neun Jahren ist der Präsident international weitgehend isoliert. Gegen Lukaschenko und mehrere Mitglieder seiner Regierung gilt eine Einreiseverbot der EU. Die USA haben zudem mehrere Staatsbetriebe auf eine schwarze Liste gesetzt, darunter eine Ölraffinerie.

Lukaschenko, der lange als enger Verbündeter Russlands galt, bemüht sich aber schon seit einiger Zeit darum, die Isolation aufzubrechen. Im vergangenen Jahr weigerte sich Weissrussland, die russische Annexion der Krim anzuerkennen und das russische Vorgehen in der Ostukraine mitzutragen. In der weissrussischen Hauptstadt Minsk fanden wiederholt Waffenstillstandsverhandlungen zwischen den Konfliktparteien der Ostukraine statt.

SDA/woz

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