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EU stellt sich hinter Merkel und Hollande

Die EU warnte die USA, dass ein Mangel an Vertrauen die Zusammenarbeit gefährden könnte. Deutschland und Frankreich sollen den Spionageskandal nun mit den Vereinigten Staaten klären.

chk
Barack Obama soll sich bereits entschuldigt haben: Die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel im Bundestag.
Barack Obama soll sich bereits entschuldigt haben: Die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel im Bundestag.
Keystone
Spannen gegen die USA zusammen: Die deutsche Kanzlerin Angela Merkel und der französische Staatschef François Hollande. (24. Oktober 2013)
Spannen gegen die USA zusammen: Die deutsche Kanzlerin Angela Merkel und der französische Staatschef François Hollande. (24. Oktober 2013)
Reuters
Weltweit wurden 35 Spitzenpolitiker abgehört: NSA-Zentrum in Utah. (Archivfoto)
Weltweit wurden 35 Spitzenpolitiker abgehört: NSA-Zentrum in Utah. (Archivfoto)
AFP
Wurde die Abhöraktion von hier aus gesteuert? Die US-Botschaft in Berlin.
Wurde die Abhöraktion von hier aus gesteuert? Die US-Botschaft in Berlin.
Reuters
Handynummer taucht in NSA-Dokument auf: Angela Merkel telefoniert im Kanzleramt. (Archivfoto).
Handynummer taucht in NSA-Dokument auf: Angela Merkel telefoniert im Kanzleramt. (Archivfoto).
Reuters
Sprechen in Brüssel über die Spähaktion der USA: Angela Merkel und François Hollande.
Sprechen in Brüssel über die Spähaktion der USA: Angela Merkel und François Hollande.
AFP
Im Blitzlichtgewitter: Angela Merkel vor dem EU-Gipfel in Brüssel.
Im Blitzlichtgewitter: Angela Merkel vor dem EU-Gipfel in Brüssel.
AFP Photo / Thierry Charlier
Kritisiert die USA vor den Vertretern der EU-Länder: Angela Merkel bei ihrer Ankunft in Brüssel.
Kritisiert die USA vor den Vertretern der EU-Länder: Angela Merkel bei ihrer Ankunft in Brüssel.
AFP Photo / John Thys, AFP
«Es ist das Ausmass des Lauschangriffs, der uns überrascht»: Der frühere französische Aussenminister Bernard Kouchner.
«Es ist das Ausmass des Lauschangriffs, der uns überrascht»: Der frühere französische Aussenminister Bernard Kouchner.
Reuters
«Ich rechne seit Jahren damit, dass mein Handy abgehört wird, allerdings nicht von Amerika»: Der deutsche Verteidigungsminister Thomas de Maizière.
«Ich rechne seit Jahren damit, dass mein Handy abgehört wird, allerdings nicht von Amerika»: Der deutsche Verteidigungsminister Thomas de Maizière.
Reuters
«Ausspähen unter Freunden geht gar nicht»: Merkel spricht Klartext.
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Reuters
Ist über die angebliche Abhöraktion der Amerikaner erbost: Die deutsche Kanzlerin Angela Merkel.
Ist über die angebliche Abhöraktion der Amerikaner erbost: Die deutsche Kanzlerin Angela Merkel.
AFP PHOTO / ODD ANDERSEN
Offenbar hat die NSA Merkels Parteihandy abgehört: Die Kanzlerin am Telefon.
Offenbar hat die NSA Merkels Parteihandy abgehört: Die Kanzlerin am Telefon.
Reuters/Yves Herman/Files
Kurz darauf klingelte bei Obama das Telefon: Kanzlerin Merkel neben dem US-Präsidenten.
Kurz darauf klingelte bei Obama das Telefon: Kanzlerin Merkel neben dem US-Präsidenten.
AFP
Auch in Frankreich sorgen die Praktiken des US-Geheimdiensts für Kritik: Präsident François Hollande.
Auch in Frankreich sorgen die Praktiken des US-Geheimdiensts für Kritik: Präsident François Hollande.
AFP Photo / Pool /Michel Euler
Die beiden machen den Abhörskandal zum Thema beim EU-Gipfel: EU-Ratschef José Manuel Barroso.
Die beiden machen den Abhörskandal zum Thema beim EU-Gipfel: EU-Ratschef José Manuel Barroso.
Reuters/Yves Herman
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Als Reaktion auf den US-Abhörskandal wollen Deutschland und Frankreich die Arbeit der Geheimdienste gemeinsam mit den USA auf eine neue Grundlage stellen. Bis zum Jahresende solle dafür ein Rahmenwerk verhandelt werden.

«Was heute zählt, ist die Gewissheit, dass sich so etwas nicht wiederholt», sagte der französische Präsident François Hollande nach den Gesprächen in Brüssel am frühen Freitagmorgen. Dies sei das Ziel der Initiative: «Deutschland und Frankreich sind sich einig in ihrem Vorgehen», sagte Hollande.

Andere EU-Staaten könnten sich dieser deutsch-französischen Initiative anschliessen, sagte die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel. Die 28 EU-Regierungen hatten sich zuvor auf eine Gipfel-Erklärung geeinigt, in der die USA gewarnt werden, dass «ein Mangel an Vertrauen die nötige Zusammenarbeit im Geheimdienstbereich gefährden könnte».

Freihandelsgespräche nicht in Gefahr

Von schärferen Reaktionen sehen die EU-Staaten jedoch ab. Eine Unterbrechung der Gespräche über ein Freihandelsabkommen mit den USA zum Beispiel sei bei den Gipfel-Beratungen nicht gefordert worden, erklärte Merkel. Das hatte der Präsident des Europaparlaments, Martin Schulz, vor dem Treffen ins Gespräch gebracht.

Die EU verhandelt mit Washington seit Sommer über die Schaffung der weltgrössten Freihandelszone mit gut 800 Millionen Einwohnern. Experten hoffen auf bis zu zwei Millionen neue Arbeitsplätze.

«Vertrauen erschüttert»

Merkel betonte, dass die USA weiter ein sehr wichtiger Partner der Europäer seien und man viele Herausforderungen auf der Welt gemeinsam bewältigen müsse. «Diese Partnerschaft muss sich aber auf Vertrauen und Respekt aufbauen.»

Dieses Vertrauen sei erschüttert, die EU-Regierungen hätten in ihrer Diskussion «tiefe Besorgnis» über die Berichte geäussert. Nach dem Telefonat mit US-Präsident Barack Obama am Mittwoch habe sie den Eindruck, dieser habe verstanden, dass sich etwas ändern müsse.

Schutz der EU-Bürger aufgeschoben

Trotz ihrer Empörung über die US-Datenspionage schraubten die EU-Staaten ihre eigenen Ziele für den Datenschutz der Bürger in Europa herunter. In einem Entwurf der Gipfelerklärung hatte es geheissen, die bereits seit Monaten kontrovers verhandelte EU-Datenschutzreform solle «im nächsten Jahr» angenommen werden.

Die zuständige EU-Kommissarin Viviane Reding will die Reform bis zur Europawahl im Mai 2014 unter Dach und Fach bringen. Nun einigten sich die Staats- und Regierungschefs aber darauf, dass die Reform «rechtzeitig» für die Vollendung des digitalen EU-Binnenmarktes im Jahr 2015 angenommen werden solle.

«Wir geben uns da selbst mehr Spielraum», räumte Van Rompuy ein. Die Reform habe auch Auswirkungen auf die Wirtschaft und müsse «sorgfältig» geprüft werden.

Andere Gipfel-Themen gerieten angesichts der NSA-Affäre in den Hintergrund, wurden aber besprochen. Zur geplanten Bankenunion sagte Van Rompuy: «Für die Abwicklung (von Banken) haben wir entschieden, dass wir eine Einigung im Rat bis zum Ende des Jahres haben sollen.»

(SDA)

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