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EU stellt sich hinter Merkel und Hollande

Die EU warnte die USA, dass ein Mangel an Vertrauen die Zusammenarbeit gefährden könnte. Deutschland und Frankreich sollen den Spionageskandal nun mit den Vereinigten Staaten klären.

Barack Obama soll sich bereits entschuldigt haben: Die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel im Bundestag.
Barack Obama soll sich bereits entschuldigt haben: Die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel im Bundestag.
Keystone
War er über die Spionage informiert? US-Präsident Barack Obama an einer Medienkonferenz. (24. Oktober 2013)
War er über die Spionage informiert? US-Präsident Barack Obama an einer Medienkonferenz. (24. Oktober 2013)
EPA/Shawn Thew
Bestellte den US-Botschafter ein: Deutschlands Aussenminister Guido Westerwelle.
Bestellte den US-Botschafter ein: Deutschlands Aussenminister Guido Westerwelle.
AFP Photo / Odd Andersen
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Als Reaktion auf den US-Abhörskandal wollen Deutschland und Frankreich die Arbeit der Geheimdienste gemeinsam mit den USA auf eine neue Grundlage stellen. Bis zum Jahresende solle dafür ein Rahmenwerk verhandelt werden.

«Was heute zählt, ist die Gewissheit, dass sich so etwas nicht wiederholt», sagte der französische Präsident François Hollande nach den Gesprächen in Brüssel am frühen Freitagmorgen. Dies sei das Ziel der Initiative: «Deutschland und Frankreich sind sich einig in ihrem Vorgehen», sagte Hollande.

Andere EU-Staaten könnten sich dieser deutsch-französischen Initiative anschliessen, sagte die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel. Die 28 EU-Regierungen hatten sich zuvor auf eine Gipfel-Erklärung geeinigt, in der die USA gewarnt werden, dass «ein Mangel an Vertrauen die nötige Zusammenarbeit im Geheimdienstbereich gefährden könnte».

Freihandelsgespräche nicht in Gefahr

Von schärferen Reaktionen sehen die EU-Staaten jedoch ab. Eine Unterbrechung der Gespräche über ein Freihandelsabkommen mit den USA zum Beispiel sei bei den Gipfel-Beratungen nicht gefordert worden, erklärte Merkel. Das hatte der Präsident des Europaparlaments, Martin Schulz, vor dem Treffen ins Gespräch gebracht.

Die EU verhandelt mit Washington seit Sommer über die Schaffung der weltgrössten Freihandelszone mit gut 800 Millionen Einwohnern. Experten hoffen auf bis zu zwei Millionen neue Arbeitsplätze.

«Vertrauen erschüttert»

Merkel betonte, dass die USA weiter ein sehr wichtiger Partner der Europäer seien und man viele Herausforderungen auf der Welt gemeinsam bewältigen müsse. «Diese Partnerschaft muss sich aber auf Vertrauen und Respekt aufbauen.»

Dieses Vertrauen sei erschüttert, die EU-Regierungen hätten in ihrer Diskussion «tiefe Besorgnis» über die Berichte geäussert. Nach dem Telefonat mit US-Präsident Barack Obama am Mittwoch habe sie den Eindruck, dieser habe verstanden, dass sich etwas ändern müsse.

Schutz der EU-Bürger aufgeschoben

Trotz ihrer Empörung über die US-Datenspionage schraubten die EU-Staaten ihre eigenen Ziele für den Datenschutz der Bürger in Europa herunter. In einem Entwurf der Gipfelerklärung hatte es geheissen, die bereits seit Monaten kontrovers verhandelte EU-Datenschutzreform solle «im nächsten Jahr» angenommen werden.

Die zuständige EU-Kommissarin Viviane Reding will die Reform bis zur Europawahl im Mai 2014 unter Dach und Fach bringen. Nun einigten sich die Staats- und Regierungschefs aber darauf, dass die Reform «rechtzeitig» für die Vollendung des digitalen EU-Binnenmarktes im Jahr 2015 angenommen werden solle.

«Wir geben uns da selbst mehr Spielraum», räumte Van Rompuy ein. Die Reform habe auch Auswirkungen auf die Wirtschaft und müsse «sorgfältig» geprüft werden.

Andere Gipfel-Themen gerieten angesichts der NSA-Affäre in den Hintergrund, wurden aber besprochen. Zur geplanten Bankenunion sagte Van Rompuy: «Für die Abwicklung (von Banken) haben wir entschieden, dass wir eine Einigung im Rat bis zum Ende des Jahres haben sollen.»

SDA/chk

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