EU und Nato rücken zusammen

Bisher haben die beiden Organisationen nebeneinander existiert. Am Gipfel der Militärallianz in Warschau beschliessen EU und Nato eine Art Mega-Bündnis im Kampf gegen neue Gefahren.

Gut gelauntes Trio: Donald Tusk, Jens Stoltenberg und Jean-Claude Juncker (v.l.). Foto: Kacper Pempel (Reuters)

Gut gelauntes Trio: Donald Tusk, Jens Stoltenberg und Jean-Claude Juncker (v.l.). Foto: Kacper Pempel (Reuters)

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Bankomaten spucken kein Geld mehr aus, Mobilfunknetze brechen zusammen, Kraftwerke schalten sich selber ab, langsam kommt das Leben im Land zum Erliegen. Es sind Szenarien wie dieses, die Nato und EU zur Kooperation bewegen. Die Spitzen der beiden Organisationen haben gestern am ersten Tag des Nato-Gipfels in Warschau eine gemeinsame Erklärung unterzeichnet, in der sie sich zur Zusammenarbeit gegen neue Gefahren wie hybride Bedrohungen oder Angriffe im Internet verpflichten.

EU und Nato seien heute mit den­selben Bedrohungen konfrontiert, sagte EU-Ratspräsident Donald Tusk: Im Osten ein aggressives Russland, das die ­ukrainische Krim annektiert hat, im ­Süden die Herausforderungen durch Terrorismus und Migration. Neu hinzu komme die Gefahr von Angriffen auf ­kritische Infrastrukturen wie das Internet, Hackerangriffe auf Banken oder Desinformationskampagnen in den sozialen Medien. Attacken, bei denen keine traditionellen Waffen im Spiel sind, die aber trotzdem einem Land schweren Schaden zufügen können.

Auf verschiedenen Planeten

«Die gemeinsamen Gefahren verbinden uns», sagte Tusk. Sowohl Nato als auch EU hätten ihre Stärken. Es sei deshalb sinnvoll, enger als bisher zusammen­zuarbeiten. Beide Organisationen seien entschlossen, Frieden, Demokratie, Rechtsstaat und die individuelle Freiheit der Bürger zu verteidigen. Man will Erkenntnisse austauschen und Reaktionsabläufe koordinieren. Es sollen gemeinsame Strategien gegen Cyberangriffe entwickelt werden. Bankensysteme und Energieversorgung sollen potenziellen Angreifern nicht schutzlos ausgeliefert sein. Die Zusammenarbeit bei der Bekämpfung der Menschenschmuggler soll von der Ägäis auf weitere Teile des Mittelmeers ausgeweitet werden.

EU und Nato hätten zwar in Brüssel ihre politischen Hauptquartiere, also in der gleichen Stadt, sagte Tusk. Trotzdem scheine es manchmal so, als seien die beiden Organisationen auf unterschiedlichen Planeten beheimatet. Die Nato bezieht demnächst am Stadtrand von Brüssel ihren knapp eine Milliarde Euro teuren neuen Sitz, nur wenige ­Kilometer vom Brüsseler Europaviertel entfernt. 22 Staaten sind Mitglied sowohl in der Nato als auch in der EU. In den letzten sechs Monaten habe es mehr Annäherung gegeben als in den 14 Jahren davor, betonte Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg. Keine der beiden Organisationen habe für sich alle Instrumente, die jetzt gefragt seien.

Zwar gibt es seit über zehn Jahren Vereinbarungen, wonach die EU bei Friedensmissionen Nato-Strukturen bei Planung und Führung nutzen kann. Vor allem die Türkei auf der einen und Zypern auf der anderen Seite haben eine stärkere Zusammenarbeit bisher blockiert. Chancen auf eine Wiedervereinigung der zwischen Griechisch- und Türkischzyprioten geteilten Insel hätten hier zu einer Entspannung geführt, sagen Nato-Diplomaten. Finnland und Schweden – beide in der EU, aber nicht in der Nato – hätten als Brückenbauer zuletzt ebenfalls eine wichtige Rolle gespielt. Die beiden skandinavischen Staaten sehen sich in direkter Nachbarschaft zu Russland besonders exponiert und suchen die Nähe zur Nato, ohne bisher allerdings Mitglied im Bündnis werden zu wollen.

Was bewirkt der Brexit?

Der Westen rückt zusammen. Gestern waren Finnlands und Schwedens Regierungschefs erstmals beim Arbeitsessen der Nato-Mitglieder mit dabei, ebenso wie EU-Ratspräsident Donald Tusk und EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker. Das britische Votum für den Austritt aus der EU habe zuletzt die Annäherung noch einmal beschleunigt, hiess es gestern in Warschau.

Der Brexit warf seinen Schatten auch auf das Gipfeltreffen in Warschau. Grossbritanniens Austritt sei vor allem für die Briten ein Problem, aber nicht für die Nato, betonte Polens Präsident Andrzej Duda. Vielleicht werde sich Grossbritannien nach einem EU-Austritt ja noch stärker in der Nato engagieren. Anders würde sich die Lage allerdings präsentieren, sollte das Vereinigte Königreich auseinanderbrechen, schränkte der Gipfel­gast­geber ein.

Für Obama ist die europäische Integration eine der grössten Erfolgsgeschichten.

Tatsächlich könnten dann etwa die britischen Atom-U-Boote ihre Basis in Schottland verlieren. Grossbritannien ist nach den Vereinigten Staaten das ­militärisch stärkste Mitglied in der Nato. Auch US-Präsident Barack Obama äusserte sich bei seinem voraussichtlich letzten Besuch auf dem alten Kontinent über den Brexit und Europas Gesundheitszustand. Das britische Votum schaffe Unsicherheit über die Zukunft der europäischen Integration. Einige fragten sich, ob die europäische Sicherheitsarchitektur Bestand habe und was die Auswirkungen auf die transatlantischen Beziehungen seien.

Es klang nach einer deutlichen Aufforderung, als Barack Obama sagte, er sei zuversichtlich, dass die EU und Grossbritannien eine pragmatische Lösung finden würden. Die europäische Inte­gration sei eine der grössten Erfolgs­geschichten der modernen Zeit und müsse bewahrt werden. Europa bleibe für die USA ein unverzichtbarer Partner weltweit, die Sicherheit zwischen Europa und Nordamerika zudem unteilbar. Fast scheint es, als diene das Megabündnis zwischen EU und Nato auch ein wenig dazu, das fragmentierte Europa zu stabilisieren.

Erstellt: 08.07.2016, 22:26 Uhr

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