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EU und Türkei brauchen diesen Erfolg

Zyperns Bewohner haben sich längst mit der Teilung der Insel arrangiert und leben friedlich nebeneinander. Deshalb könnten die Genfer Gespräche scheitern.

Mauern und Grenzwälle gehören zum Strassenbild Nikosias. Foto: Keystone
Mauern und Grenzwälle gehören zum Strassenbild Nikosias. Foto: Keystone

Auf Zypern stösst der Gedanke der europäischen Integration an seine Schranken. Stacheldraht und Grenztürme prägen im Jahr 2017 das Leben in Nikosia, der letzten geteilten Hauptstadt Europas. Sie ist – wie die gesamte Insel – in einen türkisch geprägten Norden und einen griechisch-zypriotischen Süden geteilt. Durch die Invasion der Türken 1974 ist Zypern in zwei Teile zerrissen worden.

Jahrzehnte der Diplomatie haben daran nichts ändern können. Der Zypern-Konflikt ist ein kalter, wie es heisst. Entlang des Stacheldrahtes wird nicht mehr gekämpft. UNO-Soldaten, die zum Dienst hierherkommen, um die Trennlinie zu überwachen, erleben entspannte Monate. Sie bewachen einen Zustand, mit dem sich die Inselbewohner längst arrangiert haben. Im schlimmsten Fall kann auf Zypern alles so bleiben, wie es ist. Von diesem Standpunkt aus muss man die Zypern-Gespräche zur Überwindung der Teilung beurteilen, die am Donnerstag ihren Höhepunkt erreicht haben.

In Genf haben sich die beiden Volksgruppenführer – Mustafa Akinci aus dem Norden und der Griechisch­zypriot Nikos Anastasiadis – mit Vertretern der Garantiemächte Grossbritannien, Griechenland und Türkei zusammengesetzt. Sie wollten ausloten, wie sie aus zwei Teilen vielleicht doch wieder ein Zypern machen könnten. Die Frage ist nur: Geht das überhaupt noch, eins werden, nach mehr als 40 Jahren der Trennung? Die EU könnte einen solchen Verhandlungserfolg jedenfalls gebrauchen. An ihrem anderen Ende hat die EU seit dem Brexit-Votum der Engländer gefährlich zu bröckeln begonnen. Und an etlichen Orten werden seit Ausbruch der Flüchtlingskrise Zäune und Mauern errichtet. Ein wiedervereintes Zypern könnte Europa das so dringend nötige Selbstbewusstsein zurückgeben.

Pipeline als Hindernis

Sogar die Türkei würde immens von einer Lösung profitieren. Die festgefahrenen Beitrittsverhandlungen Ankaras mit der EU könnten mit jenen Kapiteln vertieft werden, die bislang wegen des Zypern-Konfliktes blockiert sind. Gleichzeitig würde Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan ein starkes Bekenntnis zur EU ablegen. Nicht die Sorge, dass sich die Türkei quasi über ihren Hinterhof Zypern Mitsprache in der EU erschleicht, sollte dann im Vordergrund stehen, sondern die Hoffnung, dass die Türkei vielleicht doch noch EU-Mitglied werden kann.

Das alles sind gewichtige Gründe, warum einem das Schicksal des kleinen Zyperns nicht egal sein kann. Den immensen Erwartungen entgegen steht jedoch die Inselrealität: Mehr als 40 Jahre der Teilung haben ihre Fakten geschaffen. Die Türkifizierung des Nordens schreitet voran, getragen von Ankara-hörigen frommen Siedlern. Die säkular geprägten türkischen Zyprioten geraten zur Minderheit. Eine Abnabelung von Ankara wird immer schwieriger, seit die Türkei den Inselnorden auch noch per Pipeline mit Trinkwasser versorgt. Überdies zeigt die Türkei mit 35 000 Soldaten schaurig-starke Präsenz. Innenpolitisch ist Erdogan mittlerweile auf die Unterstützung der Ultranationalisten angewiesen, die ihm Verrat vorwerfen würden, sollte er Nordzypern loslassen.

Der Inselsüden wiederum ist in den vergangenen Jahren auch sehr gut ohne den Norden ausgekommen. Aus der Finanzkrise arbeitete er sich alleine wieder heraus. 70 Prozent der Griechischzyprioten sollen bis heute den Norden nicht betreten haben, obwohl die Trennlinie passierbar ist. Ihre Verweigerung entspringt zum Teil purer Verachtung darüber, wie der Norden Staat spielt. Spätestens seit dem Scheitern des «Annan-Plans» aus dem Jahr 2004 – er fiel bei einem Referendum im Süden durch – wird das Projekt der Wiedervereinigung nur noch von einer kleinen Elite vorangetrieben. Von einem Zusammenwachsen kann selbst dann nicht die Rede sein, falls die Pläne von Genf umgesetzt werden. Sie sehen eine gemeinsame Regierung und darunter zwei Bundesländer mit viel Eigenständigkeit vor. Es geht allenfalls noch um gute Nachbarschaft. Für mehr fehlt es auf beiden Seiten mehr denn je an Vertrauen.

Es ist gut möglich, dass die Gespräche in Genf zu einem Lösungsvorschlag führen, weil niemand es sich erlauben mag, als Verhinderer dazustehen. Entscheidend wird sein, wie die Bürger später per Referendum entscheiden. Sie müssen davon überzeugt werden, welches Potenzial in ihrer Insel steckt.

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