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Putin-Kritiker zu 15 Tagen Haft verurteilt

Knapp 24 Stunden nach seiner Festnahme bei einer Demonstration in Moskau ist Alexei Nawalny einem Richter vorgeführt worden.

Proteste in Russland: Hunderte Menschen wurden festgenommen. Video: Tamedia/AFP

Einen Tag nach den landesweiten Protestmärschen hat ein russisches Gericht den Kreml-Kritiker Alexei Nawalny im Schnellverfahren abgeurteilt. Der Oppositionelle muss 15 Tage in Haft und umgerechnet rund 347 Franken Strafe zahlen, urteilte heute ein Moskauer Bezirksgericht.

Hartes Vorgehen: Die Polizei in Moskau nimmt zahlreiche Demonstranten in Russlands Hauptstadt fest. (26. März 2017)
Hartes Vorgehen: Die Polizei in Moskau nimmt zahlreiche Demonstranten in Russlands Hauptstadt fest. (26. März 2017)
Alexander Zemlianitschenko, Keystone
Vor allem junge Menschen lehnen sich gegen das Gebärden des Polit-Establishments in Russland auf.
Vor allem junge Menschen lehnen sich gegen das Gebärden des Polit-Establishments in Russland auf.
Alexander Utkin, AFP
Russische Polizisten führen einen Demonstranten ab. (26. März 2017)
Russische Polizisten führen einen Demonstranten ab. (26. März 2017)
Kochetkov, Keystone
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Am Vortag hatten zehntausende Menschen in Russland gegen Korruption protestiert, Nawalny war einer von hunderten Festgenommenen. Die massenhaften Festnahmen stiessen international auf scharfe Kritik.

Das Moskauer Gericht legte Nawalny zur Last, sich seiner Festnahme widersetzt zu haben; dafür erhielt er die Haftstrafe. Die Geldbusse wurde wegen Aufrufs zu einer ungenehmigten Kundgebung verhängt.

Nawalny hatte bereits die Nacht auf heute in Polizeigewahrsam verbracht. Vom Vorgehen der Strafjustiz zeigte er sich unbeeindruckt. «Mehr als tausend Menschen sind gestern festgenommen worden, aber es ist unmöglich, Millionen festzunehmen», sagte Nawalny im Gerichtssaal. Er warf Regierungsstellen vor, in einen «Multi-Millionen-Diebstahl» verwickelt zu sein.

Die landesweiten Kundgebungen am Sonntag waren die grössten in Russland seit Jahren. Nawalny zeigte sich ermutigt von dem starken Zulauf: Dies mache ihn «stolz». Die Bürgerrechtsgruppe OWD, welche die Festnahme von Aktivisten dokumentiert, bezifferte die Zahl der allein in Moskau Festgenommenen auf 1030. Von ihnen seien heute immer noch 120 in Polizeigewahrsam gewesen.

Internationale Kritik

Die internationale Gemeinschaft reagierte mit Aufrufen zur Freilassung. Das Vorgehen der Polizei habe die Bürger «daran gehindert, von ihren Grundrechten Gebrauch zu machen, wie der Meinungs- und Versammlungsfreiheit», kritisierte eine EU-Sprecherin in Brüssel.

Scharfe Kritik handelten sich die russischen Behörden auch aus Washington ein. «Die Festnahmen von friedlichen Demonstranten, Menschenrechtsbeobachtern und Journalisten sind ein Angriff auf die zentralen Werte der Demokratie», erklärte der Sprecher des US-Aussenministeriums, Mark Toner.

Die russische Regierung sprach den Demonstranten jede Legitimation ab. «Was wir gestern an mehreren Orten und vor allem in Moskau gesehen haben, war eine Provokation und eine Lüge», sagte Kreml-Sprecher Dmitri Peskow. Er beklagte, junge Leute seien durch Geldzahlung zu den Kundgebungen gelockt worden. Auf die Frage, wie der Kreml die vergleichsweise hohe Zahl der Teilnehmer einschätze, entgegnete Peskow: «Weder überschätzen noch unterschätzen wir dieses Ausmass.»

Viele junge Demonstranten

In regierungskritischen Zeitungen wurde insbesondere die hohe Zahl junger Teilnehmer hervorgehoben. Mehr als die Hälfte seien Schüler und Studenten gewesen, schrieb die Zeitung «Kommersant». Die Zeitung «Wedemosti» resümierte: «Nawalny ist es gelungen, die Jugend zu politisieren.»

Der bekannte Blogger Nawalny prangert seit Jahren Korruption in Russland an. Anfang Februar wurde er in einem neu aufgerollten Prozess abermals zu fünf Jahren Haft auf Bewährung wegen Veruntreuung verurteilt. Der 40-Jährige kündigte daraufhin an, trotzdem bei der für März 2018 geplanten Präsidentschaftswahl gegen Amtsinhaber Wladimir Putin anzutreten.

Die jüngsten Proteste entzündeten sich unter anderem an einem Bericht Nawalnys, in dem Ministerpräsident Dmitri Medwedew vorgeworfen wird, über ein undurchsichtiges Netzwerk von Stiftungen ein Immobilienimperium zu kontrollieren. Ein YouTube-Video mit den Anschuldigungen wurde inzwischen mehr als 12,5 Millionen Mal angeklickt.

SDA/nag

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