EU unterzeichnet Pakt mit der Ukraine

Die Europäische Union hat den politischen Teil des Assoziierungsabkommens mit der Ukraine unterzeichnet. Die Unterschrift wurde auf dem EU-Gipfel in Brüssel im Beisein des ukrainischen Interimsregierungschefs Arseni Jazenjuk geleistet, wie EU-Diplomaten sagten. Der inzwischen gestürzte ukrainische Staatschef Wiktor Janukowitsch hatte das Abkommen im November auf Druck Russlands auf Eis gelegt und damit die politischen Umwälzungen in der Ukraine ausgelöst.

Während die Europäische Union am Donnerstagabend die Sanktionen gegen Russland verschärfte, stärken die Staats- und Regierungschefs der Übergangsregierung in Kiew mit der Unterschrift demonstrativ den Rücken im Konflikt mit der russischen Führung um Präsident Wladimir Putin. «Europa ist der Ukraine langfristig verpflichtet», sagte EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso in der Nacht zum Freitag. «Wir werden der Ukraine helfen, sich zu reformieren und ihre Unabhängigkeit und Souveränität zu stärken.»

Einstimmiges Ja zur Krim-Eingliederung

In Russland kommt die Eingliederung der Halbinsel Krim derweil voran: Nach der Staatsduma hat auch das Oberhaus des russischen Parlaments, der Föderationsrat, einem Anschluss der Halbinsel Krim zugestimmt. Die Abgeordneten billigten am Freitag einstimmig, die Krim zum Teil der Russischen Föderation zu machen.

Am Sonntag hatten sich die Bewohner der Halbinsel in einem umstrittenen Referendum von der Ukraine losgesagt und einer Eingliederung in die Russische Föderation zugestimmt. Die USA und die EU lehnten das Referendum als völkerrechtswidrig ab und belegten Russland mit Sanktionen.

Die Regierung in Moskau reagierte mit eigenen Strafmassnahmen gegen ausgewählte US-Abgeordnete und Regierungsvertreter. Präsident Wladimir Putin betonte aber am Freitag, dass sein Land keine weiteren Sanktionen als Vergeltungsmassnahme gegen die USA verhängen werde.

AFP/AP/fko