EU verlängert Sanktionen gegen Russland

Der Druck auf Wladimir Putin soll erhöht werden – Trotz drohender Milliardenverlusten für europäische Unternehmen.

Gilt mitunter als Grund für die Sanktionen: Zwischenfall in der Strasse von Kertsch. Die EU fordert seit Monaten die Freilassung der von Russland festgenommenen Seeleute. (25. November 2018) Bild: RFSS/AP/Keystone

Gilt mitunter als Grund für die Sanktionen: Zwischenfall in der Strasse von Kertsch. Die EU fordert seit Monaten die Freilassung der von Russland festgenommenen Seeleute. (25. November 2018) Bild: RFSS/AP/Keystone

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Die EU hatte die Handels- und Investitionsbeschränkungen trotz Milliardenverlusten für heimische Unternehmen zuletzt im Dezember 2018 bis zum 31. Juli 2019 verlängert. Sie sollen nun weitere sechs Monate gelten.

Grössere Diskussionen über die Entscheidung gab es auf EU-Ebene nach Angaben von Diplomaten nicht. Als ein Grund dafür gilt das Vorgehen Russlands gegen ukrainische Marineschiffe Ende vergangenen Jahres. Die russische Küstenwache hatte damals zwei Patrouillenboote und einen Schlepper gewaltsam an der Fahrt durch die Meerenge von Kertsch ins Asowsche Meer gehindert. Die Seeleute wurden festgenommen, die Schiffe beschlagnahmt. Die EU fordert seit Monaten ihre bedingungslose Freilassung.

Auf eine Aufhebung der Wirtschaftssanktionen soll Russland zudem erst hoffen können, wenn die Vereinbarungen des Minsker Friedensplanes zum Ukraine-Konflikt komplett erfüllt sind. Mit der Koppelung der Sanktionen an den Friedensplan wollen die EU-Staaten den russischen Präsidenten Wladimir Putin dazu bewegen, seinen Einfluss auf die pro-russischen Separatisten in der Ostukraine stärker für eine Beilegung des Konflikts zu nutzen.

Dreistelliger Milliardenbetrag

Experten gehen nach Angaben von Diplomaten davon aus, dass die Sanktionen Russland bereits einen dreistelligen Milliardenbetrag gekostet haben. Doch auch die europäische Konjunktur wird in Mitleidenschaft gezogen, da die Strafmassnahmen den Handel vieler EU-Unternehmen mit Russland erschweren und Moskau im Gegenzug Einfuhrverbote für westliche Agrarprodukte wie Obst und Fleisch verhängt hat.

Eingeführt wurden die EU-Strafmassnahmen nach dem Absturz eines malaysischen Flugzeugs mit 298 Menschen an Bord über der Ostukraine im Juli 2014. Es soll nach Angaben von westlichen Ermittlern von prorussischen Separatisten abgeschossen worden sein.

Sanktionen gegen die Krim-Halbinsel

Unabhängig von den harten Sanktionen gegen die russische Wirtschaft sind diejenigen EU-Sanktionen, die ganz konkret die Wirtschaft auf der von Russland einverleibten Schwarzmeer-Halbinsel Krim treffen. Sie wurden am Donnerstag von der EU um ein ganzes Jahr verlängert und sollen erst aufgehoben werden, wenn die Krim von Russland wieder an die Ukraine zurückgegeben wird.

Die Regelungen sehen zum Beispiel vor, dass Kreuzfahrtschiffe aus der Europäischen Union nicht in Häfen des von der Ukraine abgetrennten Territoriums einlaufen dürfen.

Die Europäische Union trete «fünf Jahre nach der rechtswidrigen Annexion der Krim und Sewastopols durch Russland weiter entschlossen für die Souveränität und territoriale Unversehrtheit der Ukraine ein», hiess es zur Begründung für die Sanktionsverlängerung. Die EU erkenne diesen Verstoss gegen das Völkerrecht nicht an und verurteile ihn weiterhin.

(oli/sda)

Erstellt: 20.06.2019, 22:11 Uhr

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