EU verurteilt ausländische Einmischung in Libyen

Deutschland, Frankreich, Grossbritannien, Italien und die EU fordern ein Ende der militärischen Unterstützung in Libyen.

Trauerfeier für getötete Armeeangehörige nach einem Luftangriff in Tripolis. Bild: Hazem Ahmed <nobr>(Keystone/5. Januar 2019)</nobr>

Trauerfeier für getötete Armeeangehörige nach einem Luftangriff in Tripolis. Bild: Hazem Ahmed (Keystone/5. Januar 2019)

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«Die anhaltende Einmischung von aussen schürt die Krise», hiess es in einer gemeinsamen Erklärung nach einem Aussenministertreffen von Deutschland, Frankreich, Grossbritannien, Italien und der EU am Dienstag. Der EU-Aussenbeauftragte Josep Borrell kritisierte ausdrücklich die Türkei wegen deren begonnenen Truppenentsendung.

«Je mehr die libyschen Kriegsparteien auf ausländische Militärhilfe angewiesen sind, desto mehr geben sie externen Akteuren ungebührlichen Einfluss auf souveräne libysche Entscheidungen», hiess es in der Erklärung, die ein Ende der Kämpfe um die Hauptstadt Tripolis und im Rest des Landes forderte. Ausländischer Einfluss sei «zum Nachteil der nationalen Interessen des Landes und der regionalen Stabilität».

In Libyen gerät die international anerkannte Regierung in Tripolis durch Gebietsgewinne der Truppen des abtrünnigen Generals Chalifa Haftar zunehmend unter Druck. Seine Streitkräfte hatten am Montag die strategisch wichtige Küstenstadt Sirte eingenommen. Haftar wird unter anderem von den Vereinigten Arabischen Emiraten, Russland, Ägypten und Saudiarabien unterstützt.

Die Türkei hatte am Sonntag ihrerseits erklärt, sie habe mit der Entsendung von Truppen zur Stützung der Regierung in Tripolis begonnen. Borrell sagte vor Journalisten, die Forderung nach dem Ende ausländischer Einmischung beziehe sich auch «auf die Entscheidung der Türkei, mit ihren Truppen in Libyen einzugreifen». Dies lehne die EU ab. «Dies ist etwas, was unsere Sorge über die Lage in Libyen verstärkt.»

Gespräche mit Konfliktparteien in Libyen

Der deutsche Aussenminister Heiko Maas bezeichnete das kurzfristig in Brüssel angesetzte Treffen als «sehr konstruktives Gespräch». Alle Amtskollegen hätten den sogenannten Berlin-Prozess für eine friedliche Lösung in Libyen unterstützt. Deutschland plant dazu noch diesen Monat ein Treffen in Berlin.

Maas kündigte an, dass nun ab Mittwoch Gespräche mit den Konfliktparteien in Libyen geführt werden sollten. Damit sollten die Voraussetzungen geschaffen werden, «dass es in Libyen eine politische Lösung gibt».

In Libyen herrscht seit dem von der Nato unterstützten Volksaufstand und dem Sturz des langjährigen Machthabers Muammar al-Gaddafi 2011 Bürgerkriegschaos. (sep/sda)

Erstellt: 07.01.2020, 19:09 Uhr

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