EU verzichtet auf Strafverfahren gegen Italien wegen Schulden

Die rechte Regierung ist mit teuren Wahlversprechen wie Grundeinkommen und tieferem Rentenalter unterwegs – vorerst ohne Konsequenzen.

Mit 2,3 Billionen Euro Schulden drohte Italien eine Milliardenbusse: Jetzt entgeht das Land einem Strafverfahren durch die EU. Arbeiter in Rom. (Archivbild) Bild: Alessandro Bianchi/Reuters

Mit 2,3 Billionen Euro Schulden drohte Italien eine Milliardenbusse: Jetzt entgeht das Land einem Strafverfahren durch die EU. Arbeiter in Rom. (Archivbild) Bild: Alessandro Bianchi/Reuters

Feedback

Tragen Sie mit Hinweisen zu diesem Artikel bei oder melden Sie uns Fehler.

Die EU-Kommission sieht zunächst von einem Schulden-Strafverfahren gegen Italien ab. Ein solches Verfahren sei zum jetzigen Zeitpunkt nicht gerechtfertigt, sagte EU-Wirtschaftskommissar Pierre Moscovici am Mittwoch in Brüssel. Die italienische Regierung habe angemessen reagiert.

Die Regierung aus populistischer Fünf-Sterne-Bewegung und rechter Lega ist mit teuren Wahlversprechen wie der Einführung eines Grundeinkommens und der Absenkung des Renteneintrittsalters unterwegs. Vor allem Vizepremier Matteo Salvini hatte wiederholt signalisiert, sich nicht um EU-Vorgaben zu scheren.

Rom will noch nicht angefallene Kosten einfrieren

Am Montagabend hatte das Kabinett in Rom allerdings ein Massnahmenpaket beschlossen, um dem drohenden Strafverfahren noch zu entgehen. Vorgesehen ist etwa, dass Ausgaben, die für das Bürgereinkommen und die Rentenreform veranschlagt worden waren und nicht angefallen sind, «eingefroren» werden. Die Umsetzung dieser Massnahmen solle nun kontrolliert werden, sagte Moscovici weiter.

Italien weist mit etwa 2,3 Billionen Euro eine der höchsten Staatsverschuldungen weltweit auf. Die Schuldenquote – sprich das Verhältnis der Staatsschulden zur Wirtschaftskraft – betrug 2018 mehr als 132 Prozent und war damit die zweithöchste hinter Griechenland. Erlaubt sind nach den sogenannten Maastricht-Kriterien lediglich eine Gesamtverschuldung von 60 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) sowie eine jährliche Neuverschuldung von drei Prozent. Verstösst ein Land dagegen, ist es verpflichtet, Gegenmassnahmen einzuleiten, um die Verschuldung zu senken. Damit soll vor allem die Stabilität der Eurozone gesichert werden.

(oli/sda)

Erstellt: 03.07.2019, 16:40 Uhr

Artikel zum Thema

Brüssel und Rom auf Konfrontationskurs

Die EU-Kommission empfiehlt den Euroländern, ein Strafverfahren gegen das hoch verschuldete Italien einzuleiten Mehr...

2,3 Billionen Euro Schulden: Italien droht eine Milliardenbusse

Wegen der enormen Schuldenlast empfiehlt die EU-Kommission ein Strafverfahren gegen das Land Mehr...

Wenn auf der Piazza plötzlich nicht mehr alle klatschen

Kippt die Stimmung in Italien? Matteo Salvini verliert zum ersten Mal etwas Gunst – und darob die Contenance. Seine Kritiker nennt er jetzt «Zecken» und «Kiffer». Mehr...

Die Redaktion auf Twitter

Stets informiert und aktuell. Folgen Sie uns auf dem Kurznachrichtendienst.

Kommentare

Weiterbildung

Banken umwerben Frauen

Weltweit steigt das Privatvermögen von Frauen. Banken zeigen, wie dieses gewinnbringend anzulegen ist.

Die Welt in Bildern

Bei Sonnenuntergang: Junge spielen Fussball am Ciliwung in Jakarta, Indonesien. (11. Juli 2019)
(Bild: Willy Kurniawan) Mehr...