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EU wehrt sich gegen Sarkozys Pläne

EU-Kommissionsvize Verheugen hält nichts von der Idee Nicolas Sarkozy', die Autoindustrie zu verstaatlichen.

Hält nichts von Verstaatlichung: Günther Verheugen.
Hält nichts von Verstaatlichung: Günther Verheugen.
Keystone

«Man muss wissen, dass viele Filetstücke der europäischen Industrie derzeit an den Börsen dramatisch unterbewertet sind. Das Rezept dagegen ist nicht Verstaatlichung, sondern bessere Rahmenbedingungen für die Unternehmen in der EU», sagte Günther Verheugen der «Passauer Neuen Presse». Dann seien Unternehmen auch besser gegen feindliche Übernahmen gewappnet.

Verheugen befürwortet konjunkturstützende Massnahmen der europäischen Staaten. «Direkt wachstumsfördernd sind höhere Ausgaben für Strassenbau und Schiene und andere Netze, Forschung und Entwicklung sowie höhere Energieeffizienz.» Möglich sei etwa, «steuerliche oder andere Anreize für den Umstieg von alten CO2-Schleudern auf moderne und effiziente Fahrzeuge» zu schaffen. Zugleich warnte Verheugen vor klassischen Konjunkturprogrammen: Diese erzielten lediglich Strohfeuereffekte, belasteten die öffentlichen Haushalte aber enorm.

Pessimistischer Blick in die Zukunft

Zur Wirtschaftsentwicklung äusserte sich der Industriekommissar pessimistisch. «Es gibt eine enorme Nervosität im gesamten Handel. Dort sorgt man sich um das Weihnachtsgeschäft.» Wegen der verbreiteten Kaufzurückhaltung gebe es bereits massive Produktionsrückgänge in der Konsumgüterindustrie. Viele Unternehmen verzichteten auf Investitionen. «2009 wird sehr viel schlechter als erwartet. In der Euro-Zone werden wir, wenn überhaupt, nur minimales Wachstum haben», sagte der SPD-Politiker.

AP/oku

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