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EU weitet Sanktionen gegen Russland aus

Im Zuge der Ukraine-Krise belegt die EU zusätzliche Personen und Firmen mit Sanktionen. Ausserdem bespricht sie, wie sie auf den mutmasslichen Abschuss des malaysischen Flugzeuges in der Ukraine reagieren soll.

Die EU zieht die Schraube gegenüber Russland an: Die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel mit dem rumänischen Präsidenten Traian Basescu (links), dem finnischen Premier Alexander Stubb (rechts) und dem zypriotischen Präsidenten Nikos Anastasiadis (2. v. rechts) während eines EU-Gipfels. (16. Juli 2014)
Die EU zieht die Schraube gegenüber Russland an: Die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel mit dem rumänischen Präsidenten Traian Basescu (links), dem finnischen Premier Alexander Stubb (rechts) und dem zypriotischen Präsidenten Nikos Anastasiadis (2. v. rechts) während eines EU-Gipfels. (16. Juli 2014)
Yves Logghe, Keystone

Im Konflikt mit Russland um die Ukraine hat die EU eine Ausweitung ihrer Sanktionen beschlossen. Weitere 15 Russen und Ukrainer sowie neun Unternehmen und neun Institutionen sollen auf die Sanktionsliste gesetzt werden, wie ein EU-Diplomat in Brüssel sagte. Die Diskussion über Strafmassnahmen gegen die russische Wirtschaft und da vor allem auf den Finanzsektor wird noch einige Tage andauern. Bisher hatte die EU 72 Ukrainer und Russen mit Einreiseverboten und Kontosperren belegt, die sie für die Destabilisierung der Ukraine verantwortlich macht. Hinzu kamen zwei Unternehmen auf der von Russland annektierten ukrainischen Halbinsel Krim.

Die EU-Botschafter der 28 Mitgliedstaaten einigten sich den Angaben zufolge nun darauf, 15 Russen und Ukrainer, also mutmasslich prorussische Separatisten, der Liste hinzuzufügen. Ausserdem sollen demnach neun Unternehmen sowie neun Institutionen mit Strafmassnahmen belegt werden. Bei den Institutionen handele es sich etwa um Gremien der Separatisten in der Ostukraine. Die zusätzlichen Namen sollen voraussichtlich am Freitag im EU-Amtsblatt veröffentlicht werden, damit treten die Sanktionen in Kraft.

Reaktion auf Absturz von Passagierflugzeug

Die EU-Botschafter diskutierten zudem ein Paket von Massnahmen als Reaktion auf den mutmasslichen Abschuss des Flugs MH17 mit 298 Toten über der Ostukraine. Die EU-Kommission hat Vorschläge dazu ausgearbeitet, Rüstungsgeschäfte und den Handel mit militärisch wie zivil nutzbaren Gütern sowie mit Schlüsseltechnologien vor allem auch im Energiesektor einzuschränken.

Ausserdem könnte für russische Unternehmen der Zugang zu den europäischen Finanzmärkten blockiert werden. Dabei gehe es vor allem darum, die Finanzierung solcher Banken zu erschweren, an denen der russische Staat mindestens 50 Prozent der Anteile besitzt, bestätigten EU-Kreise einen Bericht der «Financial Times».

Namen werden später genannt

Zu den Wirtschaftsanktionen erwarteten EU-Diplomaten eine mögliche Einigung aber erst in den kommenden Tagen. Solche Massnahmen müssen einstimmig beschlossen werden - in mehreren Mitgliedstaaten gibt es Bedenken dagegen, nun von Strafmassnahmen gegen Einzelpersonen auf Sanktionen gegen die russische Wirtschaft überzugehen. Russland ist für eine Reihe von EU-Staaten ein wichtiger Handelspartner und grösster Energielieferant.

Ein weiteres Treffen der EU-Botschafter dazu ist am Dienstag angesetzt. Es ist auch nicht ausgeschlossen, dass für einen Beschluss über Wirtschaftssanktionen ein Sondergipfel der EU-Staats- und Regierungschefs in Brüssel einberufen wird.

Auswirkungen auf die ganze Region

Wenn die Bundesregierung und die EU wegen unzureichender Kooperation Russlands harte Sanktionen umsetzten, «dann tragen wir dies zu hundert Prozent mit», sagte der Vorsitzende des Ostausschusses der Deutschen Wirtschaft, Eckhard Cordes, dem «Handelsblatt» (Freitagausgabe). Dies werde zwar für deutsche Unternehmen schmerzhaft sein, aber «wenn der Preis bezahlt werden muss, werden wir ihn zahlen».

Der Internationale Währungsfonds (IWF) erwartet, dass sich die Sanktionen von EU und USA gegen Moskau auf die gesamte Region auswirken. Betroffen seien Volkswirtschaften «mit sehr aktiven und direkten Handelsbeziehungen mit Russland, vor allem in Ost- und Mitteleuropa sowie Zentralasien», sagte IWF-Sprecher William Murray. Wegen der Sanktionen senkte der Währungsfonds seinen Ausblick für das diesjährige russische Wirtschaftswachstum um 1,1 Prozentpunkte auf nur noch 0,2 Prozent.

AFP/thu

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