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EU will der Schweiz kein Jota nachgeben

Wer nach der Masseneinwanderungsinitiative auf Zeichen der Flexibilität aus Brüssel gehofft hat, sieht sich enttäuscht: Die EU-Staaten sehen den Kern der bilateralen Beziehungen zur Schweiz gefährdet.

«Die EU erwartet, dass die Schweiz ihre Verpflichtungen aus dem Personenfreizügigkeitsabkommen einhält»: Eine EU-Fahne vor dem Gebäude der EU-Kommission in Brüssel. (Archivbild Keystone)
«Die EU erwartet, dass die Schweiz ihre Verpflichtungen aus dem Personenfreizügigkeitsabkommen einhält»: Eine EU-Fahne vor dem Gebäude der EU-Kommission in Brüssel. (Archivbild Keystone)

Die EU zementiert ihre Position in gemeinsamen Schlussfolgerungen der Mitgliedstaaten zur Umsetzung der Zuwanderungsinitiative vom 9. Februar und sieht den Kern der bilateralen Beziehungen gefährdet. Die gemeinsame Linie dürfte am Mittwoch auf Botschafter- und am 16. Dezember auf Ministerebene verabschiedet werden. Es ist ein Ritual, das alle zwei Jahre über die Bühne geht und bei dem die EU-Staaten ihre Beziehungen zu Drittländern bewerten und ausrichten. Diesmal ist die Übung mit Blick auf die Umsetzung der sogenannten Masseneinwanderungsinitiative besonders brisant. Im Entwurf zu den Schlussfolgerungen, der Redaktion Tamedia vorliegt, heisst es dazu: «Der Rat bestätigt seine negative Antwort auf die Schweizer Anfrage vom Juni, das (Freizügigkeits-)Abkommen neu zu verhandeln».

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