EU will Einigung mit London zum Brexit suchen

Chefunterhändler Michel Barnier soll die Aufgabe fortführen, eine Vereinbarung mit Grossbritannien zu erzielen.

«Kreativer Weg»: Theresa May beabsichtigt,eine Lösung aus dem dem Nordirland-Dilemma zu finden. (17. Oktober 2018)

«Kreativer Weg»: Theresa May beabsichtigt,eine Lösung aus dem dem Nordirland-Dilemma zu finden. (17. Oktober 2018) Bild: AFP

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Die 27 EU-Chefs haben sich für weitere Verhandlungen mit Grossbritannien über den Brexit ausgesprochen. Sie forderten ihren Chefunterhändler Michel Barnier auf, «die Anstrengungen, eine Vereinbarung zu erzielen», fortzusetzen, hiess es nach dem Treffen aus EU-Kreisen.

Doch vorerst dürfte es keinen Sondergipfel im November zum Abschluss der Verhandlungen über einen Austrittsvertrag geben. Die EU-Staats- und Regierungschefs seien zu einem solchen Treffen bereit, falls Barnier über «entscheidende Fortschritte» in den Gesprächen mit London berichte, hiess es aus EU-Kreisen weiter.

Sie sprachen ihrem Chefunterhändler demnach «das volle Vertrauen aus» und bekundeten ihre Absicht, in der Brexit-Frage gegenüber Grossbritannien «geeint zu bleiben».

Grossbritannien tritt Ende März 2019 aus der EU aus. Die Brexit-Gespräche kommen seit Monaten wegen schwieriger Fragen bezüglich der künftigen Grenze zwischen Irland und der britischen Provinz Nordirland kaum voran. Am Sonntag waren sie deshalb insgesamt bis auf weiteres ausgesetzt worden. Kommt jedoch kein Vertrag zustande, droht ein chaotischer Bruch mit Verwerfungen für die Wirtschaft und Unsicherheit für Millionen Bürger.

May fordert Kreativität

Premierministerin Theresa May hatte die anderen Staats- und Regierungschefs zu Beginn des EU-Gipfels am Mittwoch über ihre Sicht der Dinge informiert.

Sie forderte die EU dazu auf, in einer gemeinsamen Anstrengung die Frage der künftigen Grenze zwischen Irland und Nordirland zu lösen. Beide Seiten hätten bereits gezeigt, dass sie «zusammen schwierige Vereinbarungen erzielen können», sagte May nach Angaben aus britischen Regierungskreisen. Sie zeigte sich demnach zuversichtlich, dass es in den Brexit-Verhandlungen «ein gutes Ergebnis» geben werde.

Für die letzte Verhandlungsphase sei aber «Mut, Vertrauen und Führung auf beiden Seiten» notwendig, sagte die Britin den Angaben zufolge. Mit Blick auf die derzeitige Blockade der Brexit-Gespräche wegen der irischen Grenzfrage wolle die Premierministerin mit der EU «einen kreativen Weg aus diesem Dilemma» finden.

May verliess nach ihrer Erklärung den Gipfel. Die anderen 27 Staats- und Regierungschefs berieten danach ohne sie darüber, wie es nun weitergehen soll.

EU-Chefunterhändler Michel Barnier gab seinerseits einen Überblick über die bisherigen Gespräche. Dann informierte EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker die Regierungschefs über die nötigen Vorbereitungen für den Fall eines Scheiterns der Verhandlungen – das «No Deal»-Szenario.

Längere Übergangsphase

EU-Parlamentspräsident Antonio Tajani sagte nach der Rede Mays, es sei zwar guter Wille erkennbar gewesen. «Aber ich habe inhaltlich nichts substanziell Neues erkannt», berichtete er aus der Runde. Doch scheint ein neuer EU-Vorschlag einer längeren Übergangsphase nach dem Brexit etwas Bewegung zu bringen. Diplomaten berichteten, May sei zumindest bereit, dies in Erwägung zu ziehen.

Mit Grossbritannien provisorisch vereinbart ist bisher eine Übergangsphase bis Ende 2020, in der sich praktisch nichts ändert. Diese könnte den Angaben zufolge ein Jahr länger ausfallen, also insgesamt knapp drei Jahre. Tajani signalisierte dafür Zustimmung des EU-Parlaments, das jedes Abkommen letztlich ratifizieren müsste.

Dann hätten beide Seiten mehr Zeit, die anvisierte Handels- und Sicherheitspartnerschaft nach dem Brexit zu klären. Das könnte wiederum helfen, auch die Irland-Frage zu lösen. Denn May will sie im Rahmen eines langfristigen Handelspakts regeln.

Österreichs Kanzler Sebastian Kurz sagte jedenfalls nach dem Gipfeltreffen, er sei «nach wie vor optimistisch, dass in den nächsten Wochen oder Monaten die Brexit-Frage geklärt werden kann». (fal/chk/sda)

Erstellt: 17.10.2018, 23:48 Uhr

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