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EU will Flüchtlingspolitik nicht ändern

Am zweiten Tag des EU-Gipfels stand die Asylpolitik auf der Agenda. Die Forderungen Italiens gingen allerdings ins Leere. Die meisten Länder wollen an der Dublin-Regelung nicht rütteln.

Der Zustrom nach Europa hält an: Die Hand eines Flüchtlings an einem Absperrungsgitter in Lampedusa. (Archivfoto)
Der Zustrom nach Europa hält an: Die Hand eines Flüchtlings an einem Absperrungsgitter in Lampedusa. (Archivfoto)
Keystone

Während erneut hunderte afrikanische Bootsflüchtlinge vor Lampedusa gerettet wurden, haben die EU-Chefs am zweiten Tag ihres Herbstgipfels über die EU-Flüchtlingspolitik diskutiert. Wie erwartet blieben am Freitag konkrete Entscheide aus.

«Die 700 Flüchtlinge wurden gerettet, als wir hier unser Treffen abhielten», sagte EU-Ratspräsident Herman Van Rompuy am Freitag nach dem Gipfel vor den Medien in Brüssel. Dabei lobte er die Arbeit der EU-Grenzschutzagentur Frontex.

Denn seit der Flüchtlingstragödie Anfangs Oktober vor der Küste der italienischen Insel Lampedusa mit mehr als 350 Toten steht die EU-Flüchtlingspolitik in der Kritik.

Politiker wie der EU-Parlamentspräsident Martin Schulz und Menschenrechtsorganisationen kritisieren die «Abschottungspolitik» der EU. Schulz appellierte an die EU-Staats- und Regierungschefs: «Lampedusa muss ein Wendepunkt für die europäische Flüchtlingspolitik sein.» Er forderte eine gemeinsame Einwanderungspolitik.

Kampf gegen Menschenschmuggel

Angesichts der hunderten von Toten bei Lampedusa, das «ganz Europa geschockt» habe, bekundeten die EU-Chefs am Freitag ihre «tiefe Trauer». Und EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso forderte: «Das Ausmass des menschlichen Dramas im Mittelmeer bedeutet, dass wir jetzt handeln müssen.»

Um künftig solche «menschlichen Tragödien zu verhindern», sollen unter den Gesichtspunkten Prävention, Schutz und Solidarität Massnahmen ergriffen werden, hiess es in der Schlussfolgerung der EU-Chefs.

Genannt werden die intensivere Zusammenarbeit mit den Herkunftsländer der Flüchtlingen wie auch den Transitländern, eine engere Kooperation mit internationalen Organisationen und der verstärkte «Kampf gegen den Menschenschmuggel». Ausserdem soll die Grenzschutzagentur Frontex mehr Mittel erhalten, die laut Barroso zurzeit nur 60 Fachleute hat.

Als nächstes soll nun die von den EU-Innenministern Anfang Oktober ins Leben gerufene Arbeitsgruppe im Dezember Vorschläge darlegen, wie die bestehenden Instrumente zur Bekämpfung der Probleme im Mittelmeer besser genutzt werden können. Eine breit abgelegte Debatte über die Asyl- und Migrationspolitik der EU soll erst Mitte 2014 statt finden.

«Gerechtere» Verteilung der Flüchtlinge verlangt

Die Forderungen des italienischen Ministerpräsidenten Enrico Letta zu Beginn des Gipfels gingen somit ins Leere: «Wir verlangen, dass Europa seinen Zugang zu diesem Thema ändert.» Damit dürfte er unter anderem auf die umstrittene Dublin II-Verordung gezielt haben. Denn diese sieht vor, dass jenes Land, in dem ein Flüchtling die EU erreicht, für das Asylverfahren und die Unterbringung verantwortlich ist.

Vor allem die von den Flüchtlingsströmen betroffenen Mittelmeerstaaten Griechenland, Malta und Italien verlangen eine «gerechtere Verteilung der Flüchtlinge».

Vor dem Gipfel hatten sie Unterstützung vom österreichischen Kanzler Werner Faymann erhalten, der eine Quotenregelung forderte. «Teil einer Lösung des Problems wäre, wenn jedes Land bereit wäre, eine gewisse Quote an Flüchtlinge aufzunehmen», sagte er - gab dann aber zu: «Wie ich mir vorstellen kann, ist das eine Diskussion, die ein bisschen länger dauert in der Europäischen Union.»

Denn viele Länder wollen an der Dublin-Regelung nicht rütteln - beispielsweise Deutschland. Die deutsche Kanzlerin Angela Merkel forderte denn auch, auf der Grundlage der geltenden Regeln die Probleme zu bekämpfen. «Wir haben nicht über qualitative Veränderungen gesprochen», sagte sie nach dem Gipfel.

Gipfel im Schatten der US-Geheimdienstaffäre

Neben Lampedusa war am Freitag auch das Assoziierungs- und Freihandelsabkommen mit der Ukraine ein Thema. Dieses soll Ende November in Vilnius unterzeichnet werden.

Der zweitägigen Herbstgipfel war von der US-Geheimdienstaffäre überschatten worden. Kurz vor dem Gipfel war bekannt geworden, dass der US-Geheimdienst NSA das Handy der deutschen Kanzlerin abgehört haben soll. Neben dem Lauschangriff diskutierten die EU-Staatslenker ausserdem über die Bankenunion, Datenschutz sowie über die Stärkung der digitalen Wirtschaft.

(SDA)

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