EU will Röhrli und Einweggeschirr verbieten

Die EU hat dem Plastik den Krieg erklärt: Mit Verboten, Recycling, Warnhinweisen und Abgaben soll der Plastikmüll minimiert werden.

Neben Röhrli sollen auch Plastikgeschirr und -besteck verboten werden.

Neben Röhrli sollen auch Plastikgeschirr und -besteck verboten werden. Bild: Patrick Pleul/AFP

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Ein Verbot von Trinkhalmen und Einweggeschirr sowie Recycling-Quoten für Plastikflaschen: Mit einer Reihe von Massnahmen sagt die Europäische Union dem Plastikmüll in den Meeren den Kampf an. Die Kommission präsentierte am Montag neue Vorschriften für Mitgliedsländer und Hersteller, darunter gehören neben Verboten auch Vorgaben zur Reduzierung des Verbrauchs und zur Kennzeichnung von Produkten. Einweg-Plastikflaschen sollen bis 2025 zu 90 Prozent recycelt werden, etwa über Pfandsysteme.

Die Kommission will solche Produkte verbieten, für die es bereits erschwingliche Alternativen gibt, also Besteck und Geschirr aus Plastik, Trinkhalme, Luftballonstäbe, Rührstäbchen und Wattestäbchen. Bei Produkten, für die es «noch keine offensichtlichen Alternativen gibt», sind die EU-Länder aufgerufen, den Verbrauch einzudämmen - etwa indem sie nationale Ziele festlegen oder alternative Produkte zur Verfügung stellen. Gemeint sind Verpackungen und Becher für Essen und Getränke zum Mitnehmen.

Diese Animation zeigt, wie sich der Plastikmüll in den Weltmeeren in gigantischen Strudeln sammelt, sogenannten «garbage patches». Video: Greg Shirah und Horace Mitchell (Nasa SVS)

Ausserdem sollen die Mitgliedstaaten die Auflage bekommen, bis 2025 Einweg-Plastikflaschen zu 90 Prozent wiederzuverwerten. Wie aus der Strategie weiter hervorgeht, sollen sich die Hersteller an den Kosten für Abfallbeseitigung und Umweltsäuberung beteiligen. Ausserdem sollen sie zu «Sensibilisierungsmassnahmen» bei Produkten wie Chipstüten, Tragetaschen und Zigarettenstummel herangezogen werden.

Verbraucher sollen aufgeklärt werden

Zu den Forderungen der Kommission gehört auch, dass bestimmte Produkte wie Luftballons und Feuchttücher mit auffälligen Warnhinweisen versehen werden, die die Verbraucher über die Umweltrisiken und die richtige Entsorgung aufklären. Vize-Kommissionspräsident Frans Timmermans erklärte, die Europäer müssten «mit vereinten Kräften» gegen den Plastikmüll vorgehen. Dieser lande «in unserer Luft, unseren Böden, unseren Ozeanen und unserem Essen».

Die EU-Richtlinie muss nun vom EU-Parlament und vom Europäischen Rat angenommen werden. Die Kommission machte dabei Druck: Die Institutionen müssten die Pläne «prioritär behandeln» und noch vor der Europawahl im Mai 2019 «greifbare Ergebnisse präsentieren».

Grünen fordern Plastiksteuer

Die Grünen erklärten, es sei «folgerichtig und höchste Zeit» für eine solche Strategie. Allerdings sei der Vorschlag der Kommission «lückenhaft» und habe «Mängel», erklärten die Grünen im Europaparlament. Unverzichtbar sei etwa eine Plastiksteuer auf die Herstellung.

Zunächst blieb offen, ob es zu einer solchen Plastiksteuer oder Abgabe kommen könnte, wie sie auch Haushaltskommissar Günther Oettinger vorgeschlagen hat. «Wir ziehen einen Plastik-Beitrag weiter in Betracht», sagte Kommissions-Vizepräsident Jyrki Katainen. Dies sei aber Teil der Verhandlungen über den nächsten mehrjährigen EU-Finanzrahmen ab 2021.

Kommission kümmere sich «um Schnickschnack»

Seines Wissens seien einige Mitgliedstaaten nicht dafür, dass solche Mittel direkt in den EU-Haushalt fliessen sollten, sagte Katainen. Demnach prüfen diese Länder selbst eine solche Abgabe auf nationaler Ebene zugunsten ihrer eigenen Budgets.

Der Handelsverband Deutschland äusserte sich kritisch zu den EU-Plänen. Verbote einiger Produkte führten nicht zu mehr Umweltschutz. Nötig sei vielmehr eine Gesamtstrategie für ein noch besseres Recycling, forderte der Verband.

Der CSU-Europaabgeordnete Markus Ferber warf der Kommission vor, sich «nur um Schnickschnack» zu kümmern und über das Ziel hinauszuschiessen. Zwar sei es «vernünftig», gegen die Verschmutzung der Meere vorzugehen. Der allergrösste Teil der Kunststoffabfälle, die im Meer landen, stamme aber «aus Asien und nicht aus der EU». (sep/AFP)

Erstellt: 28.05.2018, 11:06 Uhr

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