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EU will Zulassung von Genpflanzen beschleunigen

Die Europäische Kommission will den Anbau gentechnisch veränderter Pflanzen erleichtern. Im Gegenzug sollen die Mitgliedsstaaten den Anbau solcher Pflanzen leichter verbieten können.

Jedes land soll selbst entscheiden ob genetisch veränderte Pflanzen angebaut werden sollen: Sojabohnenernte (Symbolbild).
Jedes land soll selbst entscheiden ob genetisch veränderte Pflanzen angebaut werden sollen: Sojabohnenernte (Symbolbild).
Keystone

Der für das Thema zuständige Gesundheitskommissar John Dalli beriet eine entsprechende Änderung demnach mit den wichtigsten Interessenvertretern in der EU-Hauptstadt. Er will seine Pläne den Informationen zufolge Anfang bis Mitte Juli offiziell vorstellen, die EU-Umweltminister könnten demnach sogar schon in der kommenden Woche darüber beraten.

Bislang muss der Anbau von genmanipulierten Pflanzen auf europäischer Ebene beschlossen werden, die Genehmigung gilt dann für alle Staaten. Ein Verbot in einzelnen Ländern ist von der Zustimmung der Kommission abhängig. Das soll sich den Kommissionsplänen zufolge nun ändern. Die Regierungen könnten dann landesweite oder regional beschränkte Anbauverbote für eine oder mehrere Genpflanzen verhängen, die auf europäischer Ebene zugelassen wurden. Auch könnten sie individuell regeln, wie die Felder konventioneller Landwirte und von Biobauern vor den Genpollen geschützt werden sollen - etwa durch Vorschriften für einen grösseren Abstand zwischen den Feldern.

Umweltschutzorganisationen begrüssen die Vorschläge

Bislang sind europaweit nur zwei Genpflanzen zum regulären Anbau zugelassen: Die Maissorte Mon-810 darf schon seit zwölf Jahren angebaut werden; die BASF-Genkartoffel Amflora wurde im Frühjahr zugelassen, was zu heftigen Protesten einzelner Mitgliedsstaaten führte. Für Mon-810 wiederum haben derzeit sieben Staaten - darunter Deutschland - ein Anbauverbot erlassen, nachdem neue Studien Zweifel an deren Verträglichkeit für die Tierwelt und andere Pflanzen hatten aufkommen lassen. Zurzeit steht die Verlängerung der Anbauerlaubnis für Mon-810 an; zudem muss die Kommission über zwei weitere Anträge auf Anbauerlaubnis für Genpflanzen entscheiden.

Umweltschutzorganisationen begrüssten die neuen Vorschläge zum Teil. Greenpeace begrüsste «das Recht der Mitgliedsstaaten und Regionen, sich zu genfreien Zonen zu erklären». «Wir lehnen aber ab, dass die Kommission diesen Vorschlag dazu nutzt, die Anbauerlaubnis zu beschleunigen.» Friends of Earth begrüsste die Vorschläge «vorsichtig». Es bestehe aber die Gefahr, dass Gentechnik-freundliche Mitgliedsstaaten die neuen Regelungen zu einer deutlichen Ausweitung des Genpflanzenanbaus nutzen könnten.

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