Zum Hauptinhalt springen

EU-Armenhaus steht vor Neuauflage des alten Parlaments

Die Parlamentswahlen in Bulgarien werden von Betrugsvorwürfen überschattet. Erste Prognosen deuten auf einen Sieg der Partei des zurückgetretenen Regierungschefs hin. Demonstranten wehren sich bereits dagegen.

Wie nach den ersten Ergebnissen eine stabile künftige Regierung aussehen könnte, ist völlig unklar: Demonstranten protestieren gegen die Ergebnisse. (12. Mai 2013)
Wie nach den ersten Ergebnissen eine stabile künftige Regierung aussehen könnte, ist völlig unklar: Demonstranten protestieren gegen die Ergebnisse. (12. Mai 2013)
Keystone

Bei der Parlamentswahl in Bulgarien hat ersten Prognosen zufolge die Partei des zurückgetretenen konservativen Regierungschefs Bojko Borissow den Sieg errungen. Sie verfehlte allerdings die Mehrheit im Parlament.

Borissows Partei Bürger für eine europäische Entwicklung Bulgariens (GERB) kam den Prognosen zufolge heute auf 30 bis 33 Prozent der Stimmen, die oppositionellen Sozialisten landeten bei 25 bis 27 Prozent.

Zwei weitere Parteien schafften bei der vorgezogenen Wahl laut den auf Nachwahlbefragungen beruhenden Prognosen den Sprung über die Vier-Prozent-Hürde: Drittstärkste Kraft wurde demnach das Sammelbecken der muslimischen Minderheit und der ethnischen Türken MDL mit rund 10 Prozent, gefolgt von der rechtsextremen, rassistischen Ataka mit 7,3 bis 8,5 Prozent.

Wie nach diesen Ergebnissen eine stabile künftige Regierung aussehen könnte, war heute Abend völlig unklar.

«Neuauflage» des alten Parlaments

Borissow war im Februar nur wenige Monate vor dem regulären Ende seiner Amtszeit nach massiven Protesten gegen explodierende Strompreise zurückgetreten. Sein Sparkurs hatte die öffentlichen Finanzen saniert, die Wirtschaft im ärmsten Mitglied der Europäischen Union aber abgewürgt.

Sofort nach Bekanntgabe der Umfrage-Ergebnisse versammelten sich im Zentrum von Sofia aufgebrachte Demonstranten, um gegen die «Neuauflage des alten Parlaments» zu protestieren. Sie blockierten die Hauptgeschäftsstrasse.

350'000 gefälschte Stimmzettel

Der Urnengang war von massiven Betrugsvorwürfen überschattet. Einen Tag vor der vorgezogenen Parlamentswahl hatten Ermittler in einer privaten Druckerei unweit der Hauptstadt 350'000 gefälschte Stimmzettel beschlagnahmt. Nach Angaben der Nachrichtenagentur BGNES unterhält der Druckereibesitzer enge Verbindungen zu Borissow. Die Staatsanwaltschaft gab dazu keinen Kommentar ab.

Die Opposition bezichtigte Borissows Partei und seinen Wahlkampfmanager Zwetan Zwetanow des Betrugs. «350'000 Stimmzettel entsprechen zehn Prozent der erwarteten Wahlbeteiligung», sagte der Parteichef der Sozialisten, Sergej Stanischew. «So einen Skandal hat es in Bulgarien noch nie gegeben.»

Der frühere Innenminister Zwetanow war Ende April schon in einen Skandal um angeblich abgehörte Telefonate von Parteigegnern und Geschäftsleuten verwickelt.

Keine Rezepte gegen steigende Armut

Sechs Jahre nach dem Beitritt zur EU lebt fast ein Viertel der Bulgaren unter der offiziellen Armutsgrenze. Der Lebensstandard geht weiter zurück, die Armut steigt. Mit durchschnittlichen Monatslöhnen von 400 Euro und Renten von 138 Euro müssen die Bulgaren mit einem Bruchteil des EU-Mittelwertes auskommen.

Die grossen Parteien boten im Wahlkampf keine überzeugenden Konzepte gegen die Krise, sondern konzentrierten sich auf gegenseitige Schuldzuweisungen.

Fünf Oppositionsparteien hatten ein österreichisches Institut mit einer unabhängigen Stimmenauszählung beauftragt, zudem entsandte die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa ein Grossaufgebot an Wahlbeobachtern nach Bulgarien. Deren Einschätzung wurde für Montag erwartet.

SDA/rbi

Dieser Artikel wurde automatisch aus unserem alten Redaktionssystem auf unsere neue Website importiert. Falls Sie auf Darstellungsfehler stossen, bitten wir um Verständnis und einen Hinweis: community-feedback@tamedia.ch