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EU-Kommission akzeptiert keine «Rückschritte» bei Schengen

Flüchtlingsströme und freier Personenverkehr haben in Europa jüngst für Unmut gesorgt. Ob die Regeln geändert werden, besprechen die Innenminister heute in Brüssel, darunter Simonetta Sommaruga.

Bald wieder permanente Kontrollposten?: Ein Schweizer Grenzwächter weist ein Auto ein bei einer mobilen Grenzkontrolle in Diepoldsau SG. (11. September 2008)
Bald wieder permanente Kontrollposten?: Ein Schweizer Grenzwächter weist ein Auto ein bei einer mobilen Grenzkontrolle in Diepoldsau SG. (11. September 2008)
Keystone

Der dänische Integrationsminister Sören Pind betonte am Rand des EU-Sonderrats der Innenminister in Brüssel, die Kontrollen bezögen sich einzig auf Güter. Sie würden permanent eingeführt, aber nicht systematisch angewandt. Damit bewege sich Dänemark im gesetzlich vorgegebenen Rahmen der Zollunion.

Die EU-Kommission habe bisher erst Kenntnis von der politischen Vereinbarung in Dänemark, warte aber noch auf detailliertere Informationen der dänischen Behörden zu den angestrebten neuen Kontrollen, sagte der Kommissionssprecher. Dabei wolle die EU- Kommission prüfen, ob sich die Kontrollen auf Personen oder Waren beziehen würden, wie die österreichische Presse Agentur APA schreibt.

Keine Massenflucht

Die EU-Innenminister diskutieren bei ihrem Sondertreffen Vorschläge der EU-Kommission, Personenkontrollen an den Binnengrenzen des Schengenraum «befristet» wieder einzuführen. Allerdings möchte die Kommission dies jeweils von Fall zu Fall «auf europäischer Ebene» entscheiden. Bisher obliegt dieser Entscheid den einzelnen Mitgliedstaaten.

Die Diskussionen um eine Konkretisierung der Schengenregeln sind durch die Flüchtlinge aus Nordafrika angestossen worden. Allerdings betonen sowohl die Kommission wie auch zahlreiche Mitgliedstaaten, dass es sich dabei bisher um keine Massenflucht handle.

Italiens Innenminister Roberto Maroni beklagte allerdings die «unzulängliche Hilfe» seitens der EU in der Flüchtlingsfrage. «Die EU ist zu langsam bei der Umsetzung der Beschlüsse.» Er hoffe nun, dass es «endlich zu Taten» komme. Allerdings sind beim Rat vom Donnerstag keine Entscheide zu erwarten.

SDA/rub/bru

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