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EU-Kommission rückt Rumänien in die Schmuddelecke

Der stille Staatsstreich hat für Rumänien schwere politische Konsequenzen: Der neue Regierungschef Victor Ponta sieht den Weg seines Landes in den Schengenraum blockiert.

Konnte die EU-Kommission nicht beschwichtigen: Der neue rumänische Premierminister Victor Ponta. (18. Juli 2012)
Konnte die EU-Kommission nicht beschwichtigen: Der neue rumänische Premierminister Victor Ponta. (18. Juli 2012)
AFP

Die EU-Kommission lässt sich von Rumäniens Regierungschef Victor Ponta nicht auf der Nase herumtanzen. All dessen Beteuerungen, Anrufen und schriftlichen Zusicherungen zum Trotz hat sie heute einen verheerenden «Fortschrittsbericht» um die Ohren gehauen. Alle Erfolge auf dem Weg zu einer der EU-würdigen Rechtsstaatlichkeit sieht Kommissionspräsident José Manuel Barroso infrage gestellt. Vor allem, weil sich Ponta durch einen sanften Staatsstreich seines erbitterten Widersachers Traian Basescu entledigen und ihn aus dem Präsidentenamt jagen will.

Seit dem EU-Beitritt vor fünf Jahren steht Rumänien – wie auch der Nachbar Bulgarien – unter einem besonderen Kontrollregime aus Brüssel. Beide Länder müssen ihre Justiz, ihren Rechtsstaat und ihren Polizeiapparat auf europäischen Standard bringen, um als Mitglied erster Klasse anerkannt zu werden. Die Krönung auf dem Weg ist die Aufnahme in den Schengenraum ohne Grenzkontrollen. Wegen der grassierenden Korruption und organisierten Kriminalität waren die EU-Partner dazu bisher nicht bereit.

Bis vor wenigen Monaten schien es, beide Länder könnten es bald aus der Schmuddelecke schaffen. Die technischen Voraussetzungen sah die Kommission schon erfüllt, nur noch wenige Mitgliedstaaten blockierten die Aufnahme. Tatsächlich war auch bis vor Kurzem mit einem positiven Zwischenzeugnis gerechnet worden, das die Tür nach Schengen noch weiter aufgestossen hätte. Doch dann übernahm Ponta in Bukarest das Regierungszepter, legte das Verfassungsgericht ans Gängelband und schickte sich an, das Reformrad wieder zurückzudrehen, um die eigene Macht zu festigen.

«Er kann sich Schengen abschminken»

Sein dreistes Vorgehen wirft Rumänien nun weit zurück. Das Kontrollregime wird verschärft, neue Prüfberichte werden auferlegt. Dabei steht die Korruptionsbekämpfung und das Vorgehen gegen organisierte Kriminalität gar nicht im Vordergrund, sondern die kaltschnäuzigen Eingriffe in die Gewaltenteilung. Die Kommission habe klargestellt, dass sich Ponta keiner Lappalien schuldig gemacht habe, sagte der CDU-Europaabgeordnete und Aussenpolitiker Elmar Brok der Nachrichtenagentur dapd. Der Sozialist habe vielmehr «einen echten Verfassungsbruch begangen». Rechtsstaatlichkeit sei aber Voraussetzung für die Aufnahme in den Gemeinschaftsraum ohne Passkontrollen, «deswegen kann er sich Schengen abschminken».

Das ist für die Rumänen umso bitterer, weil sie nun vom südlichen Nachbarn abgehängt werden. Im krassen Gegensatz zu Bukarest bescheinigte Brüssel der bulgarischen Regierung, sie sei «im Begriff, die Ziele des Verfahrens zu erreichen». Denn sie habe in wichtigen Momenten ihren «nachdrücklichen politischen Willen» zu «tiefgreifenden nachhaltigen Reformen» bewiesen. Zwar muss auch Sofia noch viele Hürden nehmen, doch das Fundament ist gelegt. Und zum Beweis ihres Vertrauens hat die Kommission das Prüfregime für Bulgarien gelockert. Die lästigen Zwischenberichte werden erlassen. Ende 2013 könnte die Reifeprüfung bestanden werden.

Erreicht Ponta doch sein grösstes Ziel?

Die implizite Drohung an Bukarest, alleine in der Schmuddelecke stecken zu bleiben, sitzt tief. Alles hatte Ponta in den letzten Tagen daran gesetzt, die Kommission milde zu stimmen und durch Zusagen zur Kurskorrektur das miserable Zeugnis abzuwenden. Geholfen hat es nicht. Immerhin versucht die Regierung nun, den Schaden, den sie angerichtet hat, durch die eilige Rücknahme der zuvor so eilig erlassenen Notverordnungen doch rasch wieder zu beheben.

Das ist sicher ein erster Erfolg für Brüssel. Es könnte sich auch als ein Pyrrhussieg erweisen. Denn das Amtsenthebungsverfahren gegen Basescu ist längst im Gange. Wie von Ponta eingefädelt, liegt die Entscheidung am 29. Juli beim Volk. Zwar ist nachträglich wieder sichergestellt worden, dass mehr als 50 Prozent der Wahlberechtigten am Referendum teilnehmen müssen. Aber kommt das Quorum zustande, und will die Mehrheit Basescu loswerden – dann hat Ponta sein wichtigstes Ziel erreicht.

«Eigentlich darf das nicht sein», meint CDU-Mann Brok. «Denn eigentlich hätte ein unabhängiges Verfassungsgericht das Verfahren gegen den Präsidenten bestätigen müssen.» Und ein Verfassungsbruch dürfe schliesslich nicht einfach durch einen Mehrheitsbeschluss nachträglich legitimiert werden. Dieser heiklen Frage wich die Kommission am Mittwoch noch aus.

dapd/ses

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